Für Flüchtlinge gelten künftig härtere Regeln

Das Asylpaket II ist besiegelt: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz dürfen ihre Familien zunächst nicht mehr nach Deutschland holen. Was wird sich noch ändern?

Was genau hat die Große Koalition beschlossen?

Die wichtigste Änderung ist das vorübergehende Aussetzen des Familiennachzugs, womit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduziert werden soll. Konkret bedeutet das: Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz dürfen für zunächst zwei Jahre ihre Familie nicht nach Deutschland holen.

Diese Regel betrifft Flüchtlinge, die sich nicht auf das Grundrecht auf berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber trotzdem nicht abgeschoben werden, weil ihnen in der Heimat Folter oder Todesstrafe drohen. Ausgenommen davon sind Angehörige von Flüchtlingen (meist Syrern), die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind. Sie sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden.

Was ändert sich sonst noch?

Künftig werden Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Zweck: Asylbewerber aus diesen drei Ländern können so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Besonders aus Marokko und Algerien waren Ende 2015 viele Flüchtlinge nach gekommen. Die Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" will die Koalition in neuen Aufnahmeeinrichtungen unterbringen lassen, wo ihre Asylanträge schneller bearbeitet werden können. Sie dürfen den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde nicht mehr verlassen - andernfalls werden ihnen Leistungen gestrichen und ihre Asylverfahren angehalten.

Neu ist auch, dass Asylbewerber für ihre Integrationskurse zehn Euro pro Monat dazuzahlen müssen. Außerdem sollen gesundheitlich beeinträchtigte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden als bislang - sofern es sich nicht um eine schwere Krankheit handelt.

Welche Reaktionen gibt es auf das Asylpaket?

Die Opposition ist vom Asylpaket II wenig begeistert - einzelne Politiker machten ihrem Unmut bereits auf Twitter Luft:

Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ist die Aussetzung des Familiennachzugs ein "gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie", der Betroffene dazu zwinge, illegale Wege zu gehen. Die neue Regel werde das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nannte die beschlossenen Schritte gegenüber dem ZDF "sehr bedauerlich".

nw

Kommentare (1)

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Für Flüchtlinge gelten künftig härtere Regeln

Das Asylpaket II ist besiegelt: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz dürfen ihre Familien zunächst nicht mehr nach Deutschland holen. Was wird sich noch ändern?

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