Mobile Ansicht
Für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht wechseln
Weiterlesen Mobile Ansicht

Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Nicht jammern - klagen!

Schon jetzt müssen Eltern einen Krippenplatz beantragen, wenn ihr Kind ab August betreut werden soll. Aber es ist abzusehen: Viele Eltern werden trotz Rechtsanspruch den ersehnten Kita-Platz nicht bekommen. Was dann? Ein Überblick.

Wir haben von der Kita, die wir uns für unser Kind wünschen, einen Ablehnungsbescheid erhalten – können wir jetzt klagen? Ja. In manchen Bundesländern muss allerdings erst Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden – ob dass für Ihre Kommune zutrifft, steht in der Rechtsmittelbelehrung auf dem Bescheid. Wichtig: Frist beachten!

Wenn die Behörde uns einen Platz in einer anderen Kita anbietet – müssen wir den annehmen? Ja, wenn er in einer zumutbaren Entfernung liegt. Welche Distanz als „zumutbar“ gilt, ist rechtlich noch nicht eindeutig definiert – bisher geht man von rund einer halben Stunde Fahrzeit aus.

Wir wollen einen Platz in einer Kita – die Behörde bietet uns aber eine Tagesmutter an. Müssen wir annehmen, um unseren Rechtsanspruch nicht zu verlieren? Nein. Im Gesetz stehen Tageseinrichtung und Kindertagespflege zwar gleichrangig nebeneinander – aber die Eltern dürfen auswählen, wo sie ihr Kind betreuen lassen wollen. Trotzdem kann es aus persönlichen Gründen natürlich ratsam sein der Tagespflege zuzustimmen, auch wenn eigentlich eine Kita gewünscht war.

Verlieren wir unseren Rechtsanspruch, wenn wir einen zumutbaren Kita-Platz ablehnen? Für den Moment ja. Sie können Ihr Kind aber erneut anmelden und versuchen, einen anderen Platz zu bekommen. Wenn Sie einen Platz abgelehnt haben, erhalten Sie allerdings keinen Kostenersatz für aufgewendete Kinderbetreuung.

Haben nur berufstätige Eltern den Rechtsanspruch? Nein, alle Eltern - und die Kinder! Jedes Kind hat nämlich ab August auch selbst Anspruch auf Förderung in einer Kita ab seinem ersten Geburtstag. So steht es im Gesetz.

Wo reiche ich die Klage ein? Beim zuständigen Verwaltungsgericht. Sie können einen formlosen Brief schreiben oder direkt in der dortigen Geschäftsstelle um Hilfe bitten. Die ist verpflichtet, ihre Klage zu Protokoll zu nehmen. Mit dieser so genannten Verpflichtungsklage fordern Sie einen Kita-Platz für Ihr Kind ein.

Kann ich mir selbst eine Betreuung suchen, wenn ich noch keinen Gerichtsbescheid habe? Müssen Sie doch. Wie soll es sonst gehen, wenn Sie wieder arbeiten wollen? Das Verfahren kann sich hinziehen. Durch eine selbst gesuchte Betreuung entfällt ihr Rechtsanspruch nicht, wenn Sie dem Amt mitgeteilt haben, dass Sie nach wie vor an einem Kita-Platz interessiert sind.

Übernimmt der Staat die Kosten für die privat organisierte Kinderbetreuung, wenn ich keinen Kita-Platz bekomme? Nicht automatisch. Sie müssen der Kommune mitteilen, welche Kosten Ihnen entstehen und zunächst fragen, ob sie übernommen werden. Wenn eine Kostenübernahme abgelehnt wird, können Sie beim Verwaltungsgericht auf Rückerstattung der Kosten für die Kinderbetreuung klagen (einige Bundesländer setzen auch in diesen Fällen erst Mal ein Widerspruchsverfahren voraus). Auch diese Klage können Sie formlos einreichen - allerdings müssen Sie Ihre Auslagen konkret belegen.

Brauche ich dafür eine Anwältin oder eine Anwalt? Nein. Und da beim Verwaltungsgericht auch keine Gerichtskosten anfallen, entstehen bei diesen Klagen in der Regel keine Kosten für Sie.

Wie teuer darf eine private Betreuung sein, wenn ich auf Kostenübernahme klagen will? Eine klare Vorgabe gibt es da noch nicht, aber Sie sollten sich in dem „normalen“ Rahmen bewegen. In einem ersten vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall billigte das Gericht der Mutter monatlich für die von ihr aufgewandten Kosten 397 Euro zu.

Zahlt der Staat meinen Verdienstausfall, wenn ich nicht arbeiten kann, weil ich keine Betreuung für mein Kind finde? Diese Frage muss vor einem Landgericht geklärt werden – logischerweise erst, wenn Ihre Klage auf einen Kita-Platz vor dem Verwaltungsgericht erfolglos war. Vor dem Landgericht herrscht Anwaltspflicht. Wenn Sie Ihren Arbeitsausfall geltend machen wollen, verklagen Sie den Staat wegen seiner Amtspflichtverletzung. Das heißt: Ihr Anwalt muss dem Staat ein Verschulden nachweisen, z.B. dass die Kommune den Ausbau der Kitas nicht ernsthaft genug vorangetrieben hat, immerhin wurde der Rechtsanspruch bereits vor fünf Jahren beschlossen. Wie diese Klagen ausgehen werden hängt vom Einzelfall ab.

Wer übernimmt die Kosten bei einem Prozess vor dem Landgericht? Der Verlierer. Zusätzlich zum Anwalt entstehen Gerichtskosten. Wie viel insgesamt zusammen kommt, hängt vom Streitwert ab, also z.B. von Ihrem ausgefallenen Gehalt. Eine Rechtsschutzversicherung kann - wenn sie rechtzeitig abgeschlossen wurde - in Anspruch genommen werden.

Was habe ich von einer Klage? Selbst, wenn ich sie gewinne, hat die Kommune doch nicht plötzlich einen Kita-Platz für uns. Stimmt. Aber viele Experten sind sich sicher: Über den Kostendruck entsteht der größte Druck auf die Kommunen. Und je mehr Eltern ihre finanziellen Einbußen (Verdienstausfall oder private Ausgaben für die Kinderbetreuung) erfolgreich einklagen, weil Ihnen der Rechtsanspruch nicht gewährt wurde, desto schneller werden die zuständigen Behörden neue Kita-Plätze schaffen.

Können wir eine Kita ablehnen, weil uns die Ausstattung oder das Personal nicht gefällt? Schwierig. Wenn Sie den Rechtsanspruch nicht verlieren wollen, sollten Sie sehr gute Gründe für die Ablehnung einer Kita haben, wie etwa dass es keine qualifizierten Mitarbeiter gibt oder dass das Haus baufällig ist. Sie haben Anspruch auf den gültigen Standard, das heißt auch, dass die Kommunen z.B. nicht einfach die Anzahl der Kinder pro Gruppe erhöhen dürfen.

Muss ich meine Arbeitszeit reduzieren, wenn mir nur ein Halbtags-Kitaplatz angeboten wird? Nein, laut Gesetz sollen die Eltern ein Angebot erhalten, das ihren individuellen Betreuungswünschen entspricht. Und wenn die Eltern Vollzeit arbeiten, brauchen sie mindestens eine Acht- oder Neun-Stunden-Platz für ihr Kind. Es kann aber sein, dass eine Mutter die nicht berufstätig ist, keinen Ganztagsplatz für ihr Kind erhält. Für solche Fälle ist die Rechtslage noch nicht eindeutig.

Wie schnell müssen die Verwaltungsgerichte reagieren? Sie sind nicht verpflichtet besonders schnell zu handeln. Aber über ein Eilverfahren gibt es einen einstweiligen Rechtsschutz.

Worauf muss ich achten? Auf die Belege, wenn Sie die Kosten für Ihre Aufwendungen erstattet haben wollen. Und auf die Fristen.

Welche Fristen muss ich unbedingt einhalten? 1.die Anmeldungsfrist: In vielen Kommunen muss man sich sechs Monate vorher auf einen Kita-Platz bewerben. 2.Die Widerspruchsfrist (gibt es nur in einigen Bundesländern) wenn der Kitaplatz, den Sie beantragt haben, abgelehnt wurde. 3.Die Klagefrist nach dem Ablehnungsbescheid. Sie beträgt, wie die Widerspruchsfrist, einen Monat. Genaueres steht in der Rechtsmittelbelehrung auf dem Bescheid.

Was ist, wenn ich eine Frist versäumt habe? Bei der Anmeldefrist ist das kein Drama – Sie müssen bei verspäteter Anmeldung allerdings entsprechend länger auf einen Kita-Platz warten. Wenn Sie allerdings die Widerspruchs- oder Klagefrist verpasst haben, verfällt Ihr Rechtsanspruch für den gewünschten Zeitpunkt. Sie müssen Ihr Kind dann erneut anmelden.

Text: Silke Baumgarten Fachliche Beratung: Katharina Mosel, Fachanwältin für Familienrecht, aus Köln.

Wer hier schreibt:

Silke Baumgarten

Kommentare (4)

Kommentare (4)

  • Anonymer User
    Anonymer User
    Qualität in der Kinderbetreuung ist ein sehr wichtiges Thema und wurde zum 1.1.2012 neu in das Jugendhilferecht aufgenommen. § 79 Abs. 2 Nr. 2 iVm § 79 a SGB VIII verpflichtet nun den öffentlichen Träger der Jugendhilfe zur kontinuierlichen Qualitätsentwicklung im Rahmen der Struktur-, Erlebnis- und Erlebnisqualität bzw. Wirkungsqualität. Ziel sollte zunächst die Evalutation der bisherigen Qualität sein. Deshalb wurden im Gesetzgebungsverfahren die erwarteten Mehrkosten für 2012/2013 mit jeweils 35 Mio Euro beziffert. Diese Pflicht des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe muß von allen Seiten eingefordert werden. Wir als Landesvertretung der Kitas in Niedersachsen werden uns dafür einsetzen und fordern eine entsprechende Anpassung des KitaG Niedersachsen, das in diesem Jahr überarbeitet werden soll. www.deichmutti.de
  • Anonymer User
    Anonymer User
    ... jedes kind hat anspruch auf FÖRDERUNG... haha... das, was in deutschen kitas abgeht ist keine förderung, das ist massenkinderhaltung und aufbewahrung, damit mama und papa schön beide im hamsterrad die wirtschaft zum wachsen bringen können... dieses system

    ist so krank! by the way: kennt ihr schon das bedingungslose grundeinkommen? *zwinker
  • Anonymer User
    Anonymer User
    Wichtig ist der Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz! Die eigentliche Klage kann sehr lange dauern. Selbstverständlich gibt es den Rechtsanspruch auch innerhalb des Kindergartenjahres, mit einer lediglich dreimonatigen Antragsfrist. Details unter www.deichmutti.de
  • Anonymer User
    Anonymer User
    'Schon jetzt müssen Eltern einen Krippenplatz beantragen' - das finde ich sehr merkwürdig- bei uns in der Kleinstadt Pulheim ( bei Köln) mussten wir schon im Oktober davor ( also ca. 3/4 Jahr vorher) die Anmeldung abgeben; die Zusage gab es dann noch vor Weihnachten...

    Wenn man den Termin verpasst hat, ist es für das Kindergartenjahr eh gelaufen!
Bild Montagsnl

Lieblingsartikel direkt in dein Postfach

Melde dich jetzt kostenlos an!

Unsere Empfehlungen

BrigitteNewsletter
Noch kein Fan?Folge uns jetzt auch auf Facebook
Fan werden
Dein Adblocker ist aktiv!

Wir - die Redaktion von Brigitte.de - wenden uns an dieser
Stelle direkt an dich, unsere Nutzerin!
Danke, dass du Brigitte.de besuchst.

Dein AdBlocker ist jedoch aktiviert.

Da unser Angebot kostenfrei ist, finanziert sich unsere Redaktion über Werbung. Damit wir dir Brigitte.de Inhalte weiterhin in hoher Qualität zur Verfügung stellen können, bitten wir dich, deinen AdBlocker für unser Angebot auszuschalten.

Sobald du deinen AdBlocker ausgeschaltet und die Seite neu geladen hast, erscheint dieses Dialogfeld nicht mehr in unseren Artikeln.

Es ist ganz einfach - und:
So sicherst du die Existenz deines Lieblingsportals.
Vielen Dank!

Diesen Inhalt per E-Mail versenden

Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Nicht jammern - klagen!

Schon jetzt müssen Eltern einen Krippenplatz beantragen, wenn ihr Kind ab August betreut werden soll. Aber es ist abzusehen: Viele Eltern werden trotz Rechtsanspruch den ersehnten Kita-Platz nicht bekommen. Was dann? Ein Überblick.

Du kannst mehrere E-Mail-Adressen mit Komma getrennt eingeben

E-Mail wurde versendet
Deine Mail konnte leider nicht versendet werden