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Sorgerecht: Unverheiratete Väter werden bessergestellt

Das Sorgerecht wird reformiert: Künftig können unverheiratete Väter auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Das hat der Bundestag beschlossen - und ist damit endlich in der Gegenwart angekommen.

Es hat lange gedauert. Schon 2009 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das deutsche Sorgerecht ledige Väter diskriminiere. Das Bundesverfassungsgericht zog kurze Zeit später nach und forderte die Bundesregierung auf, das Recht zu reformieren. Das hat sie nach fast vier Jahren nun endlich geschafft. Am Donnerstag hat der Bundestag eine Gesetzesreform zum Sorgerecht für nicht verheiratete Paare verabschiedet. Im Sommer soll die neue Regelung in Kraft treten.

Bislang galt: Ein unverheiratetes Paar bekam nur das gemeinsame Sorgerecht für sein Kind, wenn die Mutter dem zustimmte. Lehnte sie eine Beteiligung des Vaters ab, wurde der Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen. Der Vater hatte keine Chance, vor Gericht dagegen vorzugehen.

Künftig werden Bedenken der Mutter vom Familiengericht geprüft

Die neue Regelung sieht vor, dass die ledige Mutter nach der Geburt zwar zunächst das Sorgerecht bekommt. Doch der Vater kann jederzeit gerichtlich die Mitsorge beantragen. Die Mutter muss sich dann innerhalb von sechs Wochen dazu äußern. Lehnt sie den Antrag ab, prüft das Familiengericht ihre Gründe und die familiäre Situation. Lässt sich tatsächlich belegen, dass das Kindeswohl durch das gemeinsame Sorgerecht gefährdet ist, kann der Antrag abgelehnt werden. Reagiert die Mutter gar nicht auf den Antrag des Vaters, wird beiden das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen.

Ein bloßes "Nein, ich mag aber nicht" von der Mutter reicht den Gerichten also künftig nicht mehr – und das ist gut so. Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile, und wie wichtig es den Kindern ist, zu beiden eine enge Beziehung zu haben, belegen viele Studien. "Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt", betonte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die das Gesetz entworfen hatte. Die gemeinsame Sorge sollte daher immer das Ziel aller Beteiligten sein – Entscheidungen nach dem Motto "Mami weiß schon, was gut ist für das Kind" sind in der Tat diskriminierend und werden modernen Familien nicht gerecht.

Denn schon lange ist die Ehe als Form des Zusammenlebens auf dem Rückzug. Jedes dritte Kind kommt heute unehelich zur Welt. Und trotzdem standen ledige Väter bislang da wie unmündige Besamer, während verheiratete oder geschiedene Väter vor dem Gesetz automatisch als gleichberechtigte Versorger galten. Das ist nicht fair. Eine Regierung, die den Erfolg der Vätermonate bejubelt, muss die neuen engagierten Vätern auch rechtlich auf eine Stufe mit den Müttern stellen.

Eine faire Beurteilung hängt stark von der Sorgfalt der Gerichte ab

Natürlich gibt es sie, die schwarzen Schafe. Väter, die sich nicht um ihre Kinder kümmern wollen oder nicht dazu in der Lage sind. Die kurze Affäre, die sich nach dem Verhütungsunfall aus dem Staub macht. Oder so zerfahrene Zustände, dass jede Begegnung der Eltern im Streit endet. Insofern ist es gut, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Reform dafür entschieden hat, nicht automatisch beiden ledigen Elternteilen das Sorgerecht zu geben. Stattdessen ist es nun an den Familiengerichten, die Lebensumstände der Eltern und Kinder zu prüfen.

Allerdings verbirgt sich hier auch die Schwachstelle der Reform: Kritiker beanstanden, dass die Gerichte in einem "Schnellverfahren" das Sorgerecht erteilen können, wenn sich die Mutter nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist geäußert hat. Diese sei aber womöglich nach der Geburt noch gar nicht richtig in der Lage, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Hier wird sich im Praxistest zeigen, wie gut die Mütter über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, und wie sorgfältig die Gerichte am Ende entscheiden. Denn auf eine behutsame und individuelle Prüfung haben alle Familienmitglieder ein Recht, ohne Ausnahme. Erweisen sich die Fristen als zu knapp, muss nachgebessert werden.

Text: Michèle RothenbergAktualisiert am 1.2.2013

Wer hier schreibt:

Kommentare (26)

Kommentare (26)

  • Anonymer User
    Anonymer User
    Misshandlungs-/Missbrauchsvorwürfe zehren, sind kostspielig, mit mäßigen Erfolgsaussichten verbunden. Kinder verlieren hier einen ganzen Personenkreis, der Elternteil das Vertrauen in Recht und Gesetz, da dessen Unschuld festzustellen ist, er und das Kind zwischenzeitlich hart sanktioniert werden, z.B. mit Umgangsaussetzung oder begleitetem Umgang. Die Richterin Ihres Bekannten wird verständlicherweise zunächst darauf bedacht sein sich selbst abzusichern, womit eine schnelle Lösung in weite Ferne rückt. Meist geben die Kinder vor dem so zunehmend entfremdeten Elternteil auf und wenden sich von diesem ab. Der entfremdete Elternteil bleibt weiterhin gezwungen um seinen Leumund zu kämpfen.

    Es mangelt auch hier an zuverlässigen Erhebungen, wie häufig Missbrauchs-/ Misshandlungsvorwürfe vorgetragen, bestätigt und verworfen werden und – ganz spannend – wie sich diese in die Verfahren eingeschlichen haben.
  • Anonymer User
    Anonymer User
    @Lindi,

    (1/2)

    Gestritten wird hier um den Grundsatz Väter und Mütter rechtlich gleichzustellen. Hiervon sind wir auch nach Gesetzesänderung weit entfernt, wie ich bereits ausführte. Auf dieser Grundlage und um Kindern auch Väter näher zu bringen, helfen weder Mediation noch ein Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen, Arbeitszeiten auf 30 Wochenstunden zu reduzieren, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Die Vorschläge sind nicht per se abzulehnen, sie laufen nur weitgehend ins Leere, so lange Paragrafen wie §1592, §1615l, §1626a BGB und diese Berührende weitgehend unangetastet Anwendung finden. Sie glauben aber nicht wirklich, dass ausgerechnet Juristen ihren eigenen Sumpf trocken legen?

    Wenn Sie meinen Vorschlag (Väter und deren Angehörige in die Betreuung einzubinden statt rauszuekeln) diskriminierend finden, kann ich das nicht nachvollziehen.
  • Anonymer User
    Anonymer User
    @ Herr Rhein: Interessant finde ich aus rein persönlichem Interesse Ihre Aussage, dass in Sorgerechtsstreitigkeiten die Mutter früher oder später den Missbrauchsvorwurf einbringen kann. Angesichts der Tatsache, dass viele tausende von Opfern sexuellen Missbrauch nicht anzeigen, meist aus Angst vor dem Täter und der gesellschaftlichen Stigmatisierung, ist jeder Missbrauch einer Missbrauchvorwurfs ein ganz schrecklicher Vertrauensbruch an den Menschen, die tatsächlich missbraucht wurden. Und einem Bekannten von mir ist es nun auch so ergangen. Nach einer unglücklichen Trennung erhob sie schließlich den Missbrauchsvorwurf und konnte so, wie Sie auch schildern, die Entfremdung zwischen Vater und Kind vorantreiben. Wie geht so etwas weiter? Zumal sie keine Anzeige erstattet hat? Ich hoffe ja auf die Richterin, die wohl schon mehrfach die Widersprüche in den Aussagen der Mutter bemängelt hat. Aber es läuft immer gleich ab: Sie behauptet irrwitzige Dinge und er muss das Gegenteil be
  • Anonymer User
    Anonymer User
    ... zum Beispiel Mediation.

    @ Herr Rhein: Ihre Aussagen zur fehlenden Anerkennung in unserer Gesellschaft für Erziehungstätigkeiten finde ich ziemlich überzogen und Ihre Ausdrucksweise in dieser Angelegenheit diskriminierend. Sie vermitteln mir durch Ihren Text den Eindruck, dass Frauen aus reiner Faulheit Kinder erziehen und nicht oder nur in Teilzeit arbeiten. Das finde ich schade, denn mir wird dabei nicht ganz klar, ob Sie Kindererziehung für eine "Lullitätigkeit" halten, oder ob daraus der Frust spricht an der Erziehung Ihrer eigenen Kinder nicht im gewünschten Ausmaß teilhaben zu können. Wenn ich Vollzeit arbeite, bin ich im Schnitt 10-11 Stunden von daheim weg und das finde ich nur sehr schwer mit einer Familie zu vereinbaren. Viele andere Menschen leiden auch unter der erheblichen Arbeitsbelastung und der wenigen Zeit für ihre Kinder, ob Mütter oder Väter. Und ich finde es unerhört, wenn dieses gesellschaftliche Problem bagatellisiert wird.
  • Anonymer User
    Anonymer User
    Liebe Diskussionsteilnehmer,

    @Frau Neuberger: Ihre Argumentation bezüglich eines naturgegebenen Sorgerechts der Mutter ist absurd. Vor allem dürfte dann für Sie der Umstand, dass es in diesem Gesetz um unverheiratete Paare geht, keinerlei Rolle spielen. Wenn die Mutter von Natur aus die beste Sorgeperson ist, dann müsste Ihre Forderung lauten, dass der Staat grundsätzlich, ob verheiratet oder nicht, nur der Mutter das Sorgerecht überlässt.

    @Tine und Herr Rhein: Ich finde es schade, dass Sie keine konstruktive Diskussionsbasis finden, denn ganz offensichtlich kann jede Position, ob Mutter- oder Vaterrolle, ausgenutzt werden, um einem Trennungskrieg, statt dem Kindswohl zu dienen. Meiner Erfahrung nach hängt vieles vom Richter ab. Es gibt welche die pro Mutter eingestellt sind, andere pro Vater. Ich finde die Institution der Justiz gelangt in Sorgerechtsfällen an ihre strukturellen Grenzen. Übrig bleibt die Subjektivität der Richter. Ganz neue Wege müssen erprobt werden, z.
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