Dieses Gesetz sollte Gewalt gegen Frauen bekämpfen - doch es flog schon wieder von der Tagesordnung!

Fast täglich werden Frauen in Flüchtlingsunterkünften Opfer von Gewalt. Statt aber etwas zu unternehmen, hat der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz von der Tagesordnung gekickt - und das bereits zum zweiten Mal.

In deutschen Flüchtlingsunterkünften ist Gewalt gegen Frauen fast schon die Regel: Allein in Berlin haben sich in diesem Jahr hunderte an die Frauenorganisation Lara gewandt und von schockierenden Erlebnissen berichtet.

Weitere 90 Frauen meldeten sich bei der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen. Meistens handelt es sich um sexualisierte Gewalt.

Bekanntes Problem: Die EU ermittelt seit 2 Jahren

Dabei ist das Problem längst bekannt: Schon 2015 hat die EU die deutsche Regierung aufgefordert, ein Gesetz zum Schutz geflüchteter Frauen und Kinder zu verabschieden.

Die EU-Kommission hat sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil unter anderem gegen die EU-Aufnahmerichtlinie verstößt – die schreibt nämlich Schutzmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Frauen vor.

Tatsächlich hat der Bundestag bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt – doch am Freitag vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat das Thema SCHON ZUM ZWEITEN MAL von der Tagesordnung gekickt. Stattdessen hat er höhere Strafen für die Handynutzung am Steuer beschlossen ...

Und ohne Gesetz? Ist keine Besserung in Sicht ...

Solange nicht gesetzlich geregelt ist, wie Gewalt in Flüchtlingsunterkünften verhindert werden soll, ist eine Verbesserung der Lage eher nicht zu erwarten.

Mögliche Maßnahmen könnten sein, dass Mitarbeiter in Gewaltprävention geschult werden. Oder dass die Herbergen Ansprechpartner einstellen oder benennen, die ausschließlich für Gewaltvorfälle zuständig sind.

Doch wer bezahlt die Ausbildung? Woher kommt das Geld für zusätzliche Helfer oder Arbeitsstunden?

Jetzt muss die Regierung noch mal ran - aber: wer regiert denn eigentlich gerade?

Bevor der Bundesrat das Gesetz erneut auf die Tagesordnung setzt, muss die Bundesregierung auf den vermerkten "weiteren Beratungsbedarf" eingehen und Änderungen am Gesetz vornehmen. Tja, und das kann dauern!

Denn wie schwierig sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gestaltet, ist ja aktuell in aller Munde. Nachdem die SPD ihre Absicht erklärt hat, in die Opposition zu gehen, müssen sich Union, Grüne und FDP zusammenrotten.

Doch bei den drölfzigtausend Schwellen, die es da zu überwinden gilt, ist mehr als fraglich, ob hinterher noch irgendjemand die geflüchteten Gewaltopfer auf dem Zettel hat ...     

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    Dieses Gesetz sollte Gewalt gegen Frauen bekämpfen - doch es flog schon wieder von der Tagesordnung!

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