Kein Scherz: Österreich - Hai verstößt gegen Verschleierungsgesetz

Einer hatte bei der Eröffnung der neuen McShark-Filiale in Wien wenig zu lachen: der Hai. Um ein Haar wäre er festgenommen worden, da er gegen das neue Anti-Verhüllungsgesetz verstieß. Er kam mit einer Geldstrafe davon ...

Seit Anfang Oktober gilt in Österreich das Burkaverbot – Pardon! – das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz". Gemäß diesem Gesetz ist es bei unseren Nachbarn ausdrücklich verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verdecken.

"Positiv" formuliert: Du hast gefälligst dein Gesicht zu zeigen, wenn du auf die Straße gehst! Wer dagegen verstößt, wird vorläufig festgenommen und muss eine Strafgebühr von 150 Euro lockermachen.

Glauben ist erlaubt, verschleiern nicht

Auch wenn klar ist, dass es der österreichischen Regierung in erster Linie darum geht, Burkas und Niqabs aus dem Stadtbild zu verbannen, richtet sich das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz offiziell NICHT gegen die islamische Verschleierung – denn in Österreich darf jeder glauben, was er will. Nur eben anziehen jetzt nicht mehr ...

Der Hai kommt mit einer Geldstrafe davon

Dass das Gesetz tatsächlich nicht nur muslimische Frauen betrifft, bekam vergangenen Freitag ein McShark-Mitarbeiter zu spüren. Zur Eröffnung einer neuen Filiale in hatte er sich in ein Hai-Kostüm geschmissen. Damit beging er allerdings einen eindeutigen Gesetzesverstoß, da das Kostüm sein Gesicht komplett verdeckte.

Zum Glück waren Polizeibeamte zur Stelle, die Schlimmeres (...?) verhinderten und den Mann – nach einiger Diskussion – dazu brachten, den Hai-Kopf abzulegen. Auch wenn er sich zunächst geweigert hatte ("Ich mache hier nur meinen Job"), kam der Übeltäter mit einer Geldstrafe davon, wie ein Polizeisprecher gegenüber heute.at bestätigte: "Der Hai wurde angezeigt, weil er seine Maske nicht abnehmen wollte."

Auch eine Radlerin hat's erwischt – sie wurde abgemahnt

Tatsächlich ist der arme Hai nicht der einzige, den das Burkaverbot – ach, verdammt – das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz bisher getroffen hat. Vergangene Woche kassierte schon eine Radfahrerin eine Mahnung, weil sie ihren Schal zu hoch ins Gesicht gezogen hatte.

Das rechtfertigte wiederum ein Polizeisprecher gegenüber dem Standard damit, dass man sich "erst bei Frost und Minusgraden" auf diese Weise vor Kälte schützen dürfe. Wer wird denn auch so zimperlich sein?!

Angesichts dieser ersten zwei Wochen, in denen das Gesetz in Kraft ist, fragt man sich, wie die österreichischen Polizisten an Halloween für Ordnung sorgen wollen. Oder wo sie zur Weihnachtszeit all die Weihnachtsmänner unterbringen, die sich weigern, ihre dicken weißen Flauschebärte abzulegen ...

Wirkt komisch, ist es aber nicht

Bei all den leicht lächerlich wirkenden Vorfällen, die sicher auch als Anfangsschwierigkeit verbucht werden können, möchten wir den ernsten Hintergrund nicht völlig ausblenden: Den Umgang Österreichs mit der islamischen Tradition der Vollverschleierung bei Frauen.

Wir möchten die Diskussion an dieser Stelle nicht erschöpfend führen, aber feststellen: Es ist problematisch und nicht konform mit unserer Auffassung von Menschenrechten, wenn Frauen – aus welchen Gründen auch immer – gezwungen werden, sich zu verhüllen! 

Aber: Nicht alle Frauen, die Burka und Niqab tragen, werden dazu gezwungen. Diejenigen, die sich aufgrund ihres Glaubens und aus freiem Willen für eine Verschleierung entscheiden, von der Gesellschaft auszuschließen - das entspricht ebenso wenig unseren Werten.

Außerdem: Den Frauen, die zur Verhüllung genötigt werden, hilft ein derartiges Gesetz nicht. In ihrem Fall wird es nur dazu führen, dass sie gar nicht mehr aus dem Haus gehen. Auch wenn wir sie dann nicht mehr sehen: Aus den Augen ist nicht aus dem Sinn.

Und zum Argument, das Gesetz mache die Straßen sicherer: Bei wie vielen Terroranschlägen der jüngeren Zeit waren die Attentäter denn bitte religiös verhüllt? Wer eine brutale Botschaft in die Welt schicken will, der schafft es (leider) auch ohne Vollverschleierung.

Insofern erscheint uns ein Gesetz, wie es Österreichs Regierung nun durchgesetzt hat, nicht nur wegen der ersten lächerlichen Verstoßfälle als problematisch. 

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