Änderung in 2013
Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Nicht jammern - klagen!

Kann ich mir selbst eine Betreuung suchen, wenn ich noch keinen Gerichtsbescheid habe?
Müssen Sie doch. Wie soll es sonst gehen, wenn Sie wieder arbeiten wollen? Das Verfahren kann sich hinziehen. Durch eine selbst gesuchte Betreuung entfällt ihr Rechtsanspruch nicht, wenn Sie dem Amt mitgeteilt haben, dass Sie nach wie vor an einem Kita-Platz interessiert sind.

Übernimmt der Staat die Kosten für die privat organisierte Kinderbetreuung, wenn ich keinen Kita-Platz bekomme?
Nicht automatisch. Sie müssen der Kommune mitteilen, welche Kosten Ihnen entstehen und zunächst fragen, ob sie übernommen werden. Wenn eine Kostenübernahme abgelehnt wird, können Sie beim Verwaltungsgericht auf Rückerstattung der Kosten für die Kinderbetreuung klagen (einige Bundesländer setzen auch in diesen Fällen erst Mal ein Widerspruchsverfahren voraus). Auch diese Klage können Sie formlos einreichen - allerdings müssen Sie Ihre Auslagen konkret belegen.

Brauche ich dafür eine Anwältin oder eine Anwalt?
Nein. Und da beim Verwaltungsgericht auch keine Gerichtskosten anfallen, entstehen bei diesen Klagen in der Regel keine Kosten für Sie.

Wie teuer darf eine private Betreuung sein, wenn ich auf Kostenübernahme klagen will?
Eine klare Vorgabe gibt es da noch nicht, aber Sie sollten sich in dem „normalen“ Rahmen bewegen. In einem ersten vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall billigte das Gericht der Mutter monatlich für die von ihr aufgewandten Kosten 397 Euro zu.

Zahlt der Staat meinen Verdienstausfall, wenn ich nicht arbeiten kann, weil ich keine Betreuung für mein Kind finde?
Diese Frage muss vor einem Landgericht geklärt werden – logischerweise erst, wenn Ihre Klage auf einen Kita-Platz vor dem Verwaltungsgericht erfolglos war. Vor dem Landgericht herrscht Anwaltspflicht. Wenn Sie Ihren Arbeitsausfall geltend machen wollen, verklagen Sie den Staat wegen seiner Amtspflichtverletzung. Das heißt: Ihr Anwalt muss dem Staat ein Verschulden nachweisen, z.B. dass die Kommune den Ausbau der Kitas nicht ernsthaft genug vorangetrieben hat, immerhin wurde der Rechtsanspruch bereits vor fünf Jahren beschlossen. Wie diese Klagen ausgehen werden hängt vom Einzelfall ab.

Wer übernimmt die Kosten bei einem Prozess vor dem Landgericht?
Der Verlierer. Zusätzlich zum Anwalt entstehen Gerichtskosten. Wie viel insgesamt zusammen kommt, hängt vom Streitwert ab, also z.B. von Ihrem ausgefallenen Gehalt. Eine Rechtsschutzversicherung kann - wenn sie rechtzeitig abgeschlossen wurde - in Anspruch genommen werden.

  • Text: Silke Baumgarten
    Fachliche Beratung: Katharina Mosel, Fachanwältin für Familienrecht, aus Köln.

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