Kita: Rechtsanspruch ade?

Kippt der Rechtsanspruch auf Kleinkind-Betreuung in der Kita ab 2013? Das wäre gesellschaftspolitisch der Supergau für die Merkel-Regierung. Die Kommunen drohen, stellen das Gesetz in Frage, legen täglich nach. Und die neue Familienministerin schweigt. Noch. Doch am Donnerstag muss sie erstmals seit Amtsantritt vor die Presse treten. Eigentlich zu einem anderen Thema. Egal - sie wird sich äußern müssen. Wir sind dabei.

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Die Lage war von Anfang an etwas kraus und unübersichtlich. Als die alte Familienministerin Ursula von der Leyen stolz den Ausbau der Kinderbetreuung verkündete, sprach sie einerseits von Rechtsanspruch und andererseits vom Ausbau der Betreuung für 35 Prozent aller Kleinkinder. Was denn nun? fragte man sich verwundert. Rechtsanspruch heißt doch, dass alle ein einklagbares Recht haben – wieso dann nur Plätze für 35 Prozent aller Kinder? Weil nur ein Drittel aller Eltern ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr betreuen lassen wollen, erklärte Ursula von der Leyen. In ihrer Logik waren 35 Prozent Angebot gleich 100 Prozent Nachfrage.

Das war clever. Sehr clever. Denn nur so konnte sie ihre Idee durchbringen. Hätte sie den Bedarf und damit die Kosten gleich höher angesetzt, wäre das Gesetz wohl spätestens im Bundesrat gescheitert. Denn Länder und Kommunen müssen kräftig mitfinanzieren. 12 Milliarden sind veranschlagt, Bund, Länder und Kommunen tragen je ein Drittel.

Kinderbetreuung ist teuer. Gute Kinderbetreuung ist sehr teuer. Aber ohne sie geht es nicht mehr. Viele Frauen wollen, viele müssen arbeiten - auch wenn sie Mütter sind. Das hat von der Leyen erkannt und vehement vertreten. Dafür hat sie sich kräftigen Krach mit ihrer eigenen Partei und der Schwester aus Bayern eingebrockt. Das, und nicht das Elterngeld, war ihr größter politischer Coup. Und am Ende hat ihre gesamte Partei davon profitiert. "Wir bauen die Kinderbetreuung aus" – dies war das größte konkrete Versprechen das die CDU vor der Wahl abgab. Damit konnte sie punkten.

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Letzte Kommentare
  • Equitsuom
    am 15.01.10 um 09:00
    Ist doch klar, dass die Eltern den KiTas die Bude einrennen. Nach maximal 14 Monaten gibts kein Geld mehr vom Staat und wer kann es sich schon leisten, mal so ein bis zwei Jährchen für lau zuhause zu bleiben? Abgesehen davon, wissen die Arbeitgeber genau, dass es den Anspruch auf den KiTa-Platz gibt, also wird erwartet, dass man nach einem Jahr wieder arbeitet.
  • Tine
    am 13.01.10 um 22:15
    Ich arbeite als Tagesmutter und finde, der Rechtsanspruch sollte bleiben. Die Kommunen sind immer am jammern, der Bund gibt zig Milliarden für schöne neue Bundeswehrflugzeuge aus, da wird mit dem Hersteller nachverhandelt, weil der seinen Festpreis falsch kalkuliert hatte.
    Wenn von der Leyen, wie man hört, mit Zahlen aus den 90ern (35 % ...) gearbeitet hat, könnten die Kommunen ja da auch mal eine Nachverhandlung probieren.

    Mir jedenfalls rennen die Eltern die Tür ein und Tagespflegepersonen sind mittlerweile auch ganz gut ausgebildet, nur bezahlt werden sie noch nicht angemessen (...obwohl es im SGB VIII so steht...)
    Es gibt zu wenig Erzieherinnen? Na dann sollte man eben mal nachlegen mit Ausbildung und Anstellung...

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