Köhlers erster Auftritt vor der Presse: Neue Familienministerin hält am Rechtsanspruch fest
"Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt", sagte Köhler, "auf gar keinen Fall." Mit Blick auf die Kommunen, die meinen, sie könnten den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 auf 35 Prozent nicht schaffen, legte sie nach: "Der Bund hat vier Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt und seinen Teil erfüllt. Ich appelliere an die Länder und Kommunen, dieses Geld jetzt auch abzurufen."
Die 32-jährige Ministerin, die erst seit einigen Wochen im Amt ist, hatte sich bisher zur Einarbeitung zurückgezogen und keine Journalistenanfragen beantwortet. Entsprechend gut besucht war ihr erster Auftritt vor der Presse. Im Tagungszentrum der Berliner Bundespressekonferenz war kein Stehplatz mehr frei, die Pressemappen reichten nicht, zig Fernseh-Kameras bauten sich direkt vor dem jüngsten Mitglied von Merkels Kabinett auf.
Zunächst ging es um die neue Studie, die der renommierte Professor Hans Bertram von der TU Berlin für das Kinderhilfswerk UNICEF erstellt hat. Wie schon 2007 wurde die Situation der Kinder in 21 Industrienationen verglichen. Deutschland konnte sich zwar von Platz elf auf Platz acht hocharbeiten, dennoch gibt es neben Verbesserungen vor allem im Bereich Bildung auch dramatische Verschlechterungen. Bei der Frage nach der Lebenszufriedenheit belegen deutsche Kinder nur den viertletzten Platz. Jeder dritte 15-Jährige fühlt sich allein. Und hinsichtlich ihrer beruflichen Aussichten sehen deutsche Jugendliche ganz schwarz. "Sie schätzen ihre Zukunftsperspektiven deutlich negativer ein als alle anderen Kinder", sagte UNICEF-Geschäftsführerin Regine Stachelhaus. "Dramatisch" sei nach wie vor auch die Situation von Alleinerziehenden. Ihr Armutsrisiko sei unverändert hoch, selbst wenn sie berufstätig sind.
"Kinder von Alleinerziehenden brauchen deutlich mehr Unterstützung", sagte Stachelhaus und forderte erneut eine Kindergrundsicherung. Die aber lehnte die Familienministerin mit Hinweis auf das Kindergeld, den Kinderzuschlag und den Unterhaltszuschuss, der nun bis zum 14. Lebensjahr gezahlt werden soll, ab. Besonders wichtig sei es, Voraussetzungen zu schaffen, damit Alleinerziehende arbeiten können. Ihr Fazit zum Ergebnis der Studie: "Platz acht ist schon mal sehr gut, aber das heißt nicht, dass wir uns nicht noch verbessern müssen."
