Unterhalt: Wenn der Vater nicht zahlt

Siehe unten, da steht alles drin was Sie nicht verstehen (wollen).

Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen absetzbar
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat eine Beschwerde des Jobcenters Plön gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Kiel zurückgewiesen und bestätigt, dass Unterhaltszahlungen in Höhe des in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrages vom Einkommen eines Hartz IV-Empfängers abzusetzen sind. Im konkreten Fall hatte der leistungsberechtigte Vater aufgrund einer Jugendamtsurkunde monatlich 245 Euro Kindesunterhalt zu zahlen. Dieser Unterhaltsverpflichtung wollte der Vater mit dem Einkommen aus einem 400-Euro-Job nachkommen. Das Jobcenter Plön rechnete von den 400 Euro allerdings 240 Euro auf den ALG-II-Anspruch des Vaters an und beließ diesem nur 160 Euro anrechnungsfrei. Damit konnte der Vater den Unterhalt nicht mehr zahlen.
Das Jobcenter Plön hatte argumentiert, der Vater sei in seiner derzeitigen Einkommenssituation tatsächlich gar nicht in der Lage, den Unterhalt zu zahlen, und könne deswegen auch

dem Unterhaltstitel nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden. Das Jobcenter rechnete deswegen 240 Euro auf den ALG-II-Anspruch an. Rechtswidrig, entschied zunächst das Sozialgericht Kiel und dann auch das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht: Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II genügt die Titulierung eines Unterhaltsanspruches. Ob die titulierten Unterhaltsansprüche im konkreten Fall erfolgreich gepfändet werden könnten oder ohne die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II realisierbar wären, ist für die Berücksichtigung als Absatzbeträge „irrelevant“. (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.03.2012, L 6 AS 32/12).

Wenn man nicht lesen kann... es ging um die Behauptung dass Frau mit Kindern im Hartz 4 ist und 400.- dazuverdienen kann ohne Anrechnung, da ich aber direkt in meinem Umfeld genau so eine Frau habe, der eben alles angerechnet wurde bis auf 100.- kann ich dies sehrwohl behaupten, mein Gutester... Ich kämpfe seit 4 Jahren und weiß sehr wohl wovon ich rede, und ich stehe nicht alleine da, hab zum Glück nen guten Job, was nicht alle Frauen von sich behaupten können, also Ball flach halten...

@herbst martina:
Anstatt mit minderwertigen Kommentaren wie "manche Männder sind schon doof.." zu kommen sollten Sie sich vielleicht zurückhalten wenn sie KEINE Ahnung von dem haben was sie hier ablassen.
Fakt ist (egal ob Mann oder Frau): Titulierter Unterhalt für ein Kind kann von einem Hartz IV Empfänger an den Unterhaltsberechtigten bezahlt werden (Stichwort 400 Euro Job). Dieser bezahlte Unterhalt darf dann eben nicht als Einkommen angerechnet werden! Dies wurde bereits mehrfach von deutschen Gerichten so bestätigt.
Tatsächlich sind es übrigens 160 Euro die behalten werdne dürfen, denn alles über 100 Euro wird bis zur Grenze von 1000 Euro nur zu 80% angerechnet. Bitte lesen Sie Kommentare ordentlich bevor sie meinen darüber (noch dazu falsch) urteilen zu können. Danke.

Hab noch mal hier die Kommentare gelesen, manche Männer sind schon doof... Wenn eine Frau Hartz 4 bekommt, dann wird der Unterhalt für die Kinder als Einkommen!!! angerechnet, und sie darf auch nicht 400.- dazu verdienen, denn alles über 100.- wird als Einkommen angrechnet. Was seid ihr eigentlich für Menschen? Geht in eure Heimat zurück, ins Steinzeitalter, wo ihr eure Frauen erschlagen dürft, und sie aus dem Haus werfen dürft, ohne einen Cent. Wo ihr ihr die Kinder weg nehmt, obwohl ihr sie betrügt. Ihr lebt hier in einem "Modernen Land", leider auch mit hirnrissigen Gesetzen. Aber bevor man etwas behauptet, sollte man rechnen lernen... Und zu dem Herrn der sein Kind erzieht, wie viele Frauen sind es denn, die von ihren Kindern nichts wissen wollten? Oder nicht für sie aufkommen? Es ist leider etwas Wahres daran, wenn man sagt, "eine Frau die einmal am Boden liegt, kommt nicht wieder hoch", sie haben dann wirklich keine Arbeit, trinken, nehmen Drogen, etc. Männer sind Blend

Lachnummer, meiner ist selbständig, hat das Geschäft der Eltern übernommen, hat Offenbarungseid abegelegt... Zahlt seit 4 Jahren nicht, seitdem ich meinen jetzigen Mann kenne, und weder Jugendamt noch Anwalt können irgendetwas errreichen, da GmbH, und er Unterhaltstitel nur auf die Privatperson sind, ist sein Firmenvermögen nicht angreifbar, ganz ehrlich... solche Typen gehören zwangskastriert, damit sie nie wieder eine andere Frau in solche finanziellen Nöte werfen können. Ich arbeite bis zum Umfallen, mein Mann arbeitet, sein Kindesunterhalt wird direkt vom Lohn gepfändet und er muß deutlich mehr als 100% bezahlen, es interessiert niemand wieviel Sprit er jeden Monat braucht, oder ob er sonstige Altlasten hat. Wir sind doppelt gestraft, weil wir 2 Kinder aus 2 Beziehungen haben. Niemehr... lieber treibe ich ab...

Hallo, der Kindessvater meiner tochter hat bis letzen monat 158 euro unterhalt gezahlt nun ist bis heute keine geld auf dem konto... er hat mittlerweile zwei Kinder aus seiner neuen beziehung (7 Jahre und 3 monate) wie berechtet sich er unterhalt für meine tochter (november 12 jahre). und wie kann ich ihn jetzt auffordern unterhalt zuzahlen!!!!

Ich hatte zum Bearbeiter gesagt das wenn es so weiter geht..mit den Kosten für meine Tochter ,ich bald selbst Privatinsolvenz anmelden könnte.Der sagte nur dann müssen sie das wohl tun Frau R. ich kann ihren Ex-Mann nicht zur Arbeit zwingen.Ich gehe Vollzeit arbeiten um meinem Kind noch etwas bieten zu können..und wo bleibt die Unterstützung vom Vater...????Ich weiß einfach nicht was ich noch machen könnte ..ich denke ich muss mich damit abfinden das nichts von meinem Ex kommen wird...

Guten Abend
Ich glaube nicht mehr an die Gerechtigkeit, unseren Staat und seine Gesetze.
Ich bin seit letzten Jahr nach langem Scheidungsverfahren und weil ich müde vom kämpfen war geschieden worden.
Vor Gericht wurde eine Einigung über ein Unterhalt für unsere Tochter (10) und ein Ausgleich für mich festgesetzt .Leider hab ich bis heute noch kein Geld gesehen.Plötzlich ist mein Ex-Mann nicht mehr der Firmeninhaber sondern nur noch der Geschäftsführer mit 800€ Bruttogehalt der ehemaligen eigenen Firma.Plötzlich hat er Privatinsolvenz angemeldet und der Unterhalt des Kindes der sich bis zur Insolvenz auf 4750€ belief und der Ausgleich für mich sind einfach weg..Trotz Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen unterlassender Unterhaltszahlung (die Anzeige läuft immer noch schon seit 8 Monaten ,ich höre einfach nichts mehr von denen???) hab sogar eine Beistandsschaft beim Jugendamt seit Monaten die können aber auch nichts bewirken ...