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Unterhalt: Alleinerziehende Mutter soll Vollzeit arbeiten

Mit einem neuen Urteil erhöht der Bundesgerichtshof den Druck auf Alleinerziehende: Eine Mutter wollte von ihrem Ex-Mann Unterhalt für die Betreuung ihrer Tochter - doch das BGH lehnte ab. Das Kind werde in der Schule betreut, die Frau müsse ganztags arbeiten. Zu hart? Familienanwältin Katharina Mosel erklärt, was dieses Urteil für Alleinerziehende bedeutet.

Der aktuelle Fall

Müssen Alleinerziehende grundsätzlich Vollzeit arbeiten? Das neue BGH-Urteil sorgt für Aufregung.

Die Mutter aus Grevenbroich hat zwei Kinder, das jüngste geht in die dritte Klasse. Für diese Tochter bekam die Frau, die halbtags arbeitet, zusätzlich zum Kindesunterhalt 440 Euro Betreuungsunterhalt von ihrem Ex-Mann. Das wollte dieser aber nicht mehr zahlen und zog vor Gericht. Denn seit der Unterhaltsreform von 2008 muss der Betreuungsunterhalt nur gezahlt werden, bis das Kind drei Jahre alt ist. Danach ist das betreuende Elternteil grundsätzlich verpflichtet, wieder zu arbeiten, auch in Vollzeit. Voraussetzung ist, dass das Kind entsprechend betreut werden kann.

In diesem Fall lehnte es die Frau ab, ganztags zu arbeiten. Da die Mutter lange krank war, musste die Tochter zwei Jahre in einer Pflegefamilie leben. Nun solle sie sich wieder langsam an die Mutter gewöhnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab ihr zunächst Recht. Ein Vollzeitjob sei der Familie nicht zumutbar, der Unterhalt müsse weiter gezahlt werden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) widersprach diesem Urteil nun und hat den Fall nach Düsseldorf zurückverwiesen. Die Tochter könne laut BGH in einer Ganztagsschule betreut werden. Es seien "keine durchgreifenden individuellen Einzelumstände" ersichtlich, die einem Ganztagsjob der Mutter im Wege stehen würden. Das OLG muss den Fall nun erneut prüfen.

Ist das Urteil zu hart?

  Katharina Mosel

Katharina Mosel, Fachanwältin für Familienrecht in Köln

"Im ersten Moment klingt das Urteil natürlich hart", sagt Familienanwältin Katharina Mosel. Doch im Grunde gebe es nur das wieder, was seit der Unterhaltsreform im Gesetz stehe. "Es reicht heute nicht mehr zu sagen: Mein Kind ist klein, ich brauche Unterhalt. Man muss als betreuendes Elternteil Gründe vorlegen, warum das Kind die Betreuung zu Hause braucht." Und in diesem Fall habe die Frau ihre Gründe offenbar nicht ausreichend belegt. Laut Mosel tun sich viele Gerichte noch schwer damit, nach dem neuen Gesetz zu urteilen. Gerade bei kleinen Kindern werde der Unterhaltsanspruch zu schnell durchgewunken. "Es ist der Job des BGH, die Gerichte darauf hinzuweisen, die Fälle genauer zu prüfen."

Alleinerziehende müssen gut argumentieren

Doch wie kann eine Alleinerziehende das Gericht überzeugen, dass ein Vollzeitjob nicht zumutbar ist? Laut Katharina Mosel haben die Mütter und Väter hier viele Möglichkeiten, sie müssten sie nur nutzen. Wenn die Mutter etwa der Meinung ist, dass das Kind in der Ganztagsschule nicht gut betreut wird, kann sie dafür Gründe nennen - dass es zu wenige Aufsichtspersonen gebe, dass das Kind mit der Gruppe nicht zurecht kommt oder dass es nicht individuell gefördert werde. Das kann überprüft oder auch von anderen Eltern bestätigt werden. "Denn oft sind die vorhandenen Einrichtungen lange nicht so gut, wie es der Gesetzgeber in der Theorie annimmt", so Mosel. Wenn man das gut begründet, würde kein Richter verlangen, das Kind dort acht bis zehn Stunden am Tag unterzubringen.

Falls das Kind verhaltensauffällig ist und darum mehr Elternkontakt braucht, könne die Mutter diese Auffälligkeiten erklären und dies etwa mit einer Aussage der Lehrerin stützen. "Sinnvoll ist es auch, dass die Mutter vor Gericht detailliert ihren Tagesablauf vorträgt, Entfernungen zum Arbeitsplatz oder zur Kita mit einbezieht und die Arbeitszeiten bei einer Vollzeitstelle." Ein Vollzeitjob mit Schichtdienst zum Beispiel lässt sich kaum mit den Zeiten einer Ganztagsschule oder einer Kita vereinbaren. Das muss ein Gericht berücksichtigen. Im äußersten Fall könne auch ein Gutachten durch einen Kinderpsychologen eingebracht werden. "Aber wenn alle Beteiligten ihre Lage gut analysieren und vortragen, sind solche Gutachten in der Regel nicht nötig", so die Erfahrung der Anwältin. Allerdings urteilten die Gerichte sehr unterschiedlich. "Es handelt sich hier um eine Einzelfallrechtsprechung, jeder Fall wird individuell geprüft." Das heißt, wie die Entscheidung am Ende ausfällt, lässt sich schwer vorhersagen und hängt sehr von den beteiligten Personen ab.

Die Verantwortung wird auf die Frauen abgewälzt

Klar ist auch: Die Beweislast liegt allein beim betreuenden Elternteil. Und das seien eben doch meistens die Frauen. "Durch das neue Unterhaltsrecht wird die Verantwortung voll auf die Alleinerziehenden verlagert und man lässt sie damit ziemlich allein", so Katharina Mosel. Da die Betreuungsbedingungen an vielen Orten noch immer katastrophal seien, sei das besonders unglücklich. Dennoch rät die Anwältin den Alleinerziehenden zur Zuversicht. Ihrer Erfahrung nach würden die schwierigen Lebensumstände von Alleinerziehenden und das Alter der Kinder gut bei den Urteilen berücksichtigt. So habe auch die Frau, deren Fall vom BGH behandelt wurde, noch Chancen. "Der Fall wurde ja nun an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wenn die Frau plausible Gründe nennt, kann sie vielleicht weiter Betreuungsunterhalt beziehen."

Text: Michèle Rothenberg

Wer hier schreibt:

Kommentare (75)

Kommentare (75)

  • Anonymer User
    Anonymer User
    Ich bin überzeugt davon, dass die Unterhalts-Situation momentan ganz stark von einer männlichen Dominanz in der Rechtsprechung geprägt ist. Nicht, weil viele Richter Männer sind! Nein, weil Väter, die keinen Unterhalt zahlen wollen, die Zeit und die Nerven haben, das vor Gericht durchzusetzen. Alleinerziehende Mütter haben meist mehr als genug um die Ohren und geben aus unterschiedlichen Gründen einfach "klein bei".

    Ich halte es für möglich das zu ändern! Eine alleinerziehende Mutter kann Vollzeit arbeiten genau wie der Vater der Kinder auch? Na klar. Wenn ER genauso seinen Anteil an der Kinderbetreuung leistet - im ganz normalen Alltag! Aber welcher Vater macht das schon? Wenn wir Mütter im Gegenzug gerichtlich die Hälfte der Betreuungsleistung einfordern, könnte das Väter dazu bringen, doch lieber Unterhalt zu zahlen. Denn das hätte massiv Auswirkungen auf ihren Job, die viele Väter nicht hinnehmen könnten oder wollten. Auch die Unterhaltsreform von 2008 hätte eine
  • Anonymer User
    Anonymer User
    Ne nicht Jammertal,

    nur wenn die Männer wollen dass die Frauen Vollzeit arbeiten gehn und Vollzeit Mama sind dann BITTE ihr Väter kümmert euch auch entsprechend zu 50% um eure Kids damit die Arbeitenden Frauen nach getaner Arbeit AUCH ihre Beine hochlegen können. Liefert keine Schmutzwäsche mitsamt den Kids nach dem Papawochenende ab, steht Samstag auf und fahrt zum Fußballplatz, zum Kinderarzt, zum Musikunterricht usw. usw. 50:50 eben
  • Anonymer User
    Anonymer User
    Jammertal Deutschland!

    Ein Jammergesang schlecht hin! Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei.

    Stell Dir vor, es gibt sogar alleinerziehende, vollberufstätige Väter in Deutschland. Die jammern nicht herum und liegen jemanden ständig auf der Tasche. Die bekommen die ganze Sache mit ihren Kindern besser gebacken, soviel zum Thema Emanzipation. Gleiches Recht für alle, ob Männlein oder Weiblein! Arbeit ist bekanntlich die beste Medizin! The last real man = Alleinerziehend, männlich, gut!
  • Anonymer User
    Anonymer User
    Ach Marco, vorher ganz genau überlegen. Die alleinerz. Mutter betreut das Kind alleine. Ihr steht Unterhalt zu. Der Vater könnte für Entlastung sorgen, indem er das Kind betreut u die Mutter arbeiten gehen kann. Ist dies nicht der Fall, steht der Frau mE auch zu recht Unterhalt zu. Und auf ewig bleibt der Mann auch nicht in der Situation. Generell würde ich auch mal behaupten, dass Mutter u Vater gleichermaßen unter der Situation leiden. Und bedenke bitte. Die Frau kü+mmert sich 24 Std um das gemeinsame Kind. Da ist keine Entlastung. Sie regelt u organisiert alles. DER Vater hingegen, ist ohne dem Kind. Hat viel Zeit für sich usw. Ich denke, die Mutter ist potenziell gesundheitlich stärker gefährdet als der Solo-Vater.

  • Anonymer User
    Anonymer User
    Wäre ein Mann in dieser Situation, würde kein Hahn danach krähen. Aber um die Frauen hat sich eine wahre Helferindustrie aufgebaut. Mann muss sehen, wie er klar kommt. Frauen bekommen immer den Mitleidsstatus. Ständig wird nach Emanzipation geschrien, aber im Familienrecht bleibt der Mann auf ewig derjenige, der alles leisten und finanzieren soll und völlig entrechtet ist. Auch wenn er dabei extenziell, mental und gesundheitlich hops geht, egal, interessiert niemanden.

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Unterhalt: Alleinerziehende Mutter soll Vollzeit arbeiten

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