Betriebsbedingte Kündigung: Was jetzt?

Den Arbeitsplatz zu verlieren ist oft ein schwerer Schlag. Wann kommt eine betriebsbedingte Kündigung zustande und wie kann ich reagieren?

Betriebsbedingte Kündigung: 3 wichtige Fakten

  • Für die betriebsbedingte Kündigung müssen Voraussetzungen erfüllt sein
  • Arbeitnehmer können eine Kündigungsschutzklage einleiten
  • Abfindung möglich

Betriebsbedingte Kündigung: Hilft das Kündigungsschutzgesetz?

Die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses gelten als Wartezeit. In diesem Zeitraum ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar – sprich Arbeitgeber können mit einer Kündigungsfrist einem Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund kündigen.

Ob Kündigungsschutz danach greift, hängt auch von der Größe des Unternehmens ab. Arbeitnehmer in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern können sich nicht auf den Kündigungsschutz berufen. Trotz Kündigungsschutz kann unter Vorliegen bestimmter Bedingungen eine betriebsbedingte Kündigung wirksam werden.

Betriebsbedingte Kündigung: Voraussetzungen

  • Dringende betriebliche Erfordernisse: Arbeitgeber haben grundsätzlich die Freiheit, ihr Unternehmen so umzugestalten, dass der Arbeitsplatz der Arbeitnehmer nicht mehr benötigt wird. Gründe könnten im Outsourcing von manchen Tätigkeiten an externe Subunternehmer, eine Änderung der inhaltlichen Schwerpunkte der Stelle oder Rationalisierungsmaßnahmen sein.
  • Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit: Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmern vor einer betriebsbedingten Kündigung einen vergleichbaren, freien Arbeitsplatz im Unternehmen anzubieten. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schreibt vor, dass die Stelle für den Arbeitnehmer aufgrund seiner Qualifikationen und Fähigkeiten durchzuführen ist und einen sachlichen Bezug zum bisherigen Arbeitsplatz mitbringt. Auch das Anbieten einer Umschulung oder Fortbildung kommt in Betracht.
  • Sozialauswahl: Bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber laut Arbeitsrecht soziale Kriterien zu berücksichtigen. Dafür muss zwischen den Arbeitnehmern zunächst eine Vergleichbarkeit bestehen, in Bezug auf die Qualifikation und Position im Unternehmen. Grundsätzlich ausgenommen von der Sozialauswahl sind z. B. durch das Kündigungsschutzgesetz besonders geschützte Gruppen – wie Arbeitnehmer in Mutterschutz oder Schwerbehinderte. Die im folgenden aufgeführten Kriterien sind dabei als gleichrangig zu betrachten.

Betriebsbedingte Kündigung: Kriterien für die Sozialauswahl

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Alter
  • Unterhaltspflichten (Familie mit Kind)
  • Schwerbehinderung

Betriebsbedingte Kündigung: Was kann ich tun?

  • Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung solltest du dich als Arbeitnehmer an einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Experten wenden. Und das möglichst schnell! Denn die Entscheidung, ob eine Kündigungsschutzklage angestrebt wird, ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu treffen.
  • Insbesondere wenn der Arbeitgeber keine Abfindung anbietet, sollte eine Kündigungsschutzklage zum Tragen kommen. Sprich mit dem Anwalt für Arbeitsrecht auch über die Kosten, denn den Anwalt musst du in jedem Fall selber bezahlen.
  • Eine Arbeitsrechtsschutz-Versicherung kann Abhilfe bei finanziellen Kosten verschaffen, gilt jedoch immer erst drei Monate nach Abschluss. Als Mitglied einer Gewerkschaft bist du jedoch schon rechtsschutzversichert.

Betriebsbedingte Kündigung: Alles zur Abfindung

  • In der Kündigung kann der Arbeitgeber vermerken, dass eine Abfindung für den Arbeitnehmer bezahlt wird, sofern dieser auf sein Recht einer Kündigungsschutzklage verzichtet.
  • Das Kündigungsschutzgesetz sieht eine Abfindung von einem halben Monatsverdienst pro Jahr Betriebszugehörigkeit vor, wobei alles ab sechs Monaten aufzurunden ist. Sonderzahlungen wie etwa Urlaubsgeld werden anteilig angerechnet.
  • Die Abfindung selbst wird nicht als Arbeitsentgelt bezeichnet, sondern als Entschädigung für den verlorenen Arbeitsplatz. Daher sind auch keine Beiträge in die Sozialversicherungen zu zahlen.

Betriebsbedingte Kündigung: Aufhebungsvertrag

  • Ein Aufhebungsvertrag ist eine Möglichkeit, eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden, vor allem, wenn die Zusammenarbeit im Interesse beider Parteien so schnell wie möglich beendet werden sollte.
  • Als Arbeitnehmer kann ein Aufhebungsvertrag Sinn ergeben, wenn die Höhe der Abfindung dadurch steigt. Es ist ratsam, nicht gleich das erstbeste Angebot für einen Aufhebungsvertrag einzugehen. Der Vertrag kann auch zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen, sofern nicht als Alternative eine betriebsbedingte Kündigung gefolgt wäre.
  • Daher ist es wirklich wichtig, dass der Arbeitgeber den Sachverhalt auch genauso im Aufhebungsvertrag vermerkt. Gehe dann unverzüglich zum Arbeitsamt, um Verzögerungen zu vermeiden.

Du hast Fragen zur Kündigung in der Probezeit, Urlaub in der Probezeit oder zur Abfindung bei Kündigung? Wir versorgen dich mit ausführlichen Antworten.

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Nina Strassner

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