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200-Milliarden-Euro-Paket Gasumlage gekippt: Jetzt kommt die Gaspreisbremse

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner 
Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner 
© Kay Nietfeld / Picture Alliance
News im September, die uns bewegen: Statt Gasumlage kommt jetzt die Bremse +++ Infektionsschutzgesetz "deutlich hinter Erwartungen" +++ Deutlicher Rückgang von Geburten Anfang 2022 +++ Die Omikron-Booster sind da 

Die wichtigsten News im BRIGITTE-Ticker

Was bewegt die Welt? Was bewegt die BRIGITTE-Redakteur:innen? In diesem Ticker fassen wir für euch die wichtigsten News im September zusammen.

30. September 2022

Doch keine Gasumlage, jetzt kommt die Bremse

Auf die Gasumlage will die Bundesregierung jetzt doch verzichten und stattdessen die Unternehmen direkt unterstützen. Mit einem über Kredit finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket will der Bund die hohen Energiekosten für die Verbraucher:innen abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt an. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (ESF) sichergestellt werden.

"Die Preise müssen runter", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz über einen Monitor bei einer Pressekonferenz – aktuell befindet er sich aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne. "Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm." Jeder solle die Energiekosten in Zukunft noch bezahlen können. Die umstrittene Gasumlage werde aufgrund des umfangreichen Pakets jetzt nicht mehr gebraucht. Mit den 200 Milliarden Euro könne alles finanziert werden, so Scholz.

Die Preisentwicklung am Energiemarkt sei die Folge des Vorgehens Russlands. Sie würden "Energielieferungen als Waffe" einsetzen. Schon lange war absehbar, dass durch die beiden Nord-Stream-Pipelines kein Gas mehr fließen werde. Die Attacken auf die Gasleitungen haben diese Vermutung noch einmal bestärkt.

Wie genau die Gaspreisbremse aussehen wird, ist aktuell noch unklar. Eine Expert:innenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zeitnah einen Vorschlag machen, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

26. September 2022

Lehrerverbände warnen vor Beeinträchtigung des Unterrichts in Herbst und Winter

Lehrerverbände warnen vor möglicherweise weitreichenden Beeinträchtigungen des Schulbetriebs in Herbst und Winter. Der Grund: Das Infektionsschutzgesetz würde Lehrende zu wenig schützen. Wie die Bundesregierung ist auch Udo Beckmann,  Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), der Meinung: "Die Offenhaltung von Schulen und Kitas muss oberste Priorität haben“, zitiert ihn das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Genau aus diesem Grund blicke er aber mit Sorge in Richtung Herbst, denn das Infektionsschutzgesetz bliebe deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Corona-Maßnahmen sehen vor, dass für die kommenden Monate die Länder entscheiden, ob an Kitas und Schulen Corona-Tests durchgeführt müssen oder nicht. Eine Maskenpflicht ab der fünften Klasse sei möglich, werde vom Bund aber nicht  angeordnet. Schulschließungen soll es nicht mehr geben.

"Wenn der Schutz und damit die Gesundheit der Lehrkräfte nicht hinreichend beachtet wird, werden die Schulschließungen vor dem Hintergrund des bereits ohnehin schon dramatischen Personalmangels bei entsprechendem Krankenstand von ganz allein kommen", warnt Beckmann.

22. September 2022

Geburtenziffer Anfang 2022 deutlich gesunken

Anfang 2022 ist die Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland stark eingebrochen und viel deutlich unter das Niveau des Vorjahres, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) mitteilte. Zwischen 2015 und 2021 habe der Wert noch bei 1,5 beziehungsweise 1,6 Kindern pro Frau gelegen. Zum Jahresanfang 2022 fiel er auf 1,3 bis 1,4. Erst im Mai 2022 zeigte sich eine leichte Erholung der Zahlen mit 1,48 Kindern pro Frau.

Den Forscher:innen zufolge sei der Hintergrund, dass viele Frauen ihren Kinderwunsch mit Start der Impfkampagne im Frühjahr 2021 zunächst zurückgestellt hätten, weil die Impfung für Schwangere damals nicht empfohlen wurde. "Es ist plausibel, dass sich manche Frauen erst impfen lassen wollten, bevor sie schwanger werden", teilte Martin Bujard vom BiB mit, das die Studie zusammen mit der Universität Stockholm erstellt hat.

Im Jahr 2021 hatte es jedoch eine deutlich höhere Geburtenziffer gegeben. Als Hintergrund wurde hier festgehalten, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt relativ stabil war und die Corona-Pandemie mit ihren Lockdowns im Vorjahr eine besondere Situation zum Zeitpunkt der Zeugung war.

21. September 2022

STIKO empfiehlt Omikron-Auffrischungsimpfung 

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat jetzt ihre Empfehlung zu den Omikron-Boostern ausgesprochen. Sie rät zu einer Auffrischungsimpfung vorzugsweise mit den neuen Impfstoffen. Zur Viertimpfung wird aber nach wie vor nur bestimmten Gruppen geraten wie Menschen ab 60 Jahren.

Zur Auswahl stehen dabei zwei Vakzine. Zum einen die auf die Omikron-Variante BA.1 angepasste Impfung, zum anderen der auf die Subvarianten BA.4/BA.5 abgestimmten Impfstoffe. Beide lösten verglichen mit den bisherigen mRNA-Impfstoffen eine verbesserte Antikörper-Antwort gegenüber verschiedenen Omikron-Varianten aus, hieß es. Gegen die Varianten aus der frühen Phase der Pandemie ist die Antwort gleichbleibend gut. Das vorrangige Ziel bleibe "die Verhinderung schwerer Covid-19-Verläufe".

An den Zielgruppen ändere sich vorerst nichts. Eine erste Auffrischungsimpfung (dritte Dosis) wird nach wie vor für Menschen ab 12 Jahren empfohlen – etwa sechs Monate nach abgeschlossener Grundimmunisierung oder durchgemachter Infektion. Bereits seit Längerem wird neben Menschen ab 60 Jahren auch Risikopatient:innen und Immungeschwächten ab 12 Jahren sowie Pflegeheimbewohner:innen und Personal im Gesundheits- und Pflegebereich eine Auffrischungsimpfung empfohlen.

Bei besonders gefährdeten Menschen wie Hochbetagten und Patient:innen mit Immunschwäche könne es abhängig von bisherigen Impfungen und Infektionen sinnvoll sein, noch eine fünfte Dosis zu verabreichen, teilte die STIKO weiter mit.

20. September 2022

Kündigungsschutz für Mieter:innen während der Krise

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat Mieter:innen zugesagt, dass in Zeiten der Energiekrise ein Kündigungsschutz eingerichtet werden soll. "Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Keiner solle seine Wohnung aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten verlieren, fügte Gedaschko hinzu. In Abstimmung mit den Mieter:innen sollen daher individuelle Lösungen wie etwa Ratenzahlungen vereinbart werden. Die Auswirkungen der Energiekrise könnten aber nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden, so der GdW-Präsident. Die Bundesregierung müsse endlich "die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen".

19. September 2022

Über 20 Prozent der Kinder sind armutsgefährdet

Über die vergangenen Jahre ist der Zahl der armen oder von Armut bedrohten Kinder in Deutschland deutlich gestiegen, das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor. Die "Augsburger Allgemeine" Zeitung berichtet jetzt, dass die sogenannte Armutsgefährdungsquote im vergangenen Jahr bei 20,8 Prozent lag – der höchste Stand seit Jahren, das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf die Anfrage der Linksfraktion hervor.

Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch warnte nun vor einer Verschärfung der Lage. "Mit der Inflation und den explodierenden Energiepreisen droht ein weiterer massiver Anstieg der Kinderarmut", so Bartsch. Insgesamt sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland etwa 13 Millionen Menschen armutsgefährdet. Das entspricht 15,8 Prozent der Bevölkerung. Nach EU-Definition gilt eine Person dann als armutsgefährdet, wenn sie weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung hat.

16. September 2022

Nach Gaspreisen: Jetzt steigen die Kosten für Strom

Während in den vergangenen Wochen hauptsächlich die Gaspreise im Fokus standen, rücken jetzt die Strompreise ebenfalls in den Mittelpunkt. Bisher sind die Strompreise nur leicht gestiegen, Branchenvertreter:innen fürchten allerdings einen Anstieg für das kommende Jahr. Nachdem die Preise bisher um etwa 10 Prozent gestiegen seien, werde für das kommende Jahr tendenziell eine Zunahme um die 60 Prozent erwartet, sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Wenn zu den gestiegenen Gaspreisen auch noch hohe Stromkosten hinzukommen, dann wird es eng. Ein Drittel der Bürger:innen rechnet einer Umfrage zufolge mit Problemen bei der Bezahlung ihrer Energierechnungen im kommenden Winter. Fast 40 Prozent der Befragten gehen davon aus, ihren Strom und Gas nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten bezahlen zu können. Das ging am Donnerstag aus dem "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" hervor. Vor allem Menschen mit geringerem Einkommen und Jüngere machen sich Sorgen.

15. September 2022

Kommt jetzt die Stechuhr zurück?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Anscheinend. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet Arbeitgeber:innen jetzt dazu, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter:innen zu erfassen.

Nach dem Urteil können Betriebsrät:innen in Unternehmen jetzt auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung pochen, das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil entschieden. Das Urteil gründet auf der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit.

"Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung", sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner in der Verhandlung. Denn mit diesem Grundsatzurteil preschte das Bundesarbeitsgericht in der Debatte um die Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes vor. Die Bundesregierung arbeitet bereits daran, die EuGH-Vorgaben von 2019 zur Einführung einer verlässlichen Arbeitszeiterfassung ins deutsche Recht umzusetzen.

Fachleute gehen jetzt davon aus, dass es weitreichende Auswirkungen auf die bisher in der Wirtschaft und Verwaltung tausendfach praktizierte Vertrauensarbeitsmodelle bis hin zu mobiler Arbeit und Homeoffice haben wird. Das Problem: Viele Arbeitszeitmodelle sind mit sogenannter Vertrauensarbeitszeit verbunden. Gerade im Homeoffice oder bei mobilem Arbeiten wird es für die Arbeitgeber:innen schwer, die Zeiten zu erfassen.

14. September 2022

Vorsicht! Betrugsmasche mit Brennholz

Die Energiepreise steigen – gerade in diesen Zeiten freut man sich da über ein Schnäppchen. Viele, die bereits einen Holzofen haben oder ihn sich dieser Tage einbauen lassen, bereiten die Lager für den Winter vor. Da kommt ein Angebot mit Brennholz für 60 oder 70 Euro pro Schüttraummeter, mit kostenloser und bundesweiter Lieferung binnen 24 Stunden doch gerade recht. Solche Schnäppchenangebote kursieren aktuell im Netz. Schon seit Wochen warnen Polizeibehörden vor Fake-Shops, die im Zuge der steigenden Energiepreise versuchen, Verbraucher:innen auszutricksen.

Bisher warnten die Polizeidirektion Bad Segeberg, das Polizeipräsidium Niederbayern und die Kreispolizeibehörde Wesel gezielt vor der Betrugsmasche. Das Problem: Die Onlineseiten wirken auf den ersten Blick seriös, sogar ein gut aussehendes Impressum ist hinterlegt. Wer also auf zu gute Lieferkosten und -bedingungen stößt, sollte lieber vorsichtig sein. Meist muss eine Vorauszahlung geleistet werden oder zumindest eine Anzahlung. Ist erst einmal Geld geflossen, endet der vermeintliche Deal bereits. Das Fake-Brennholz wird nie geliefert und die Gauner machen sich mit ihrer Beute aus dem Staub.

12. September 2022

Bürgergeld: Falsche Anreize für Geringverdiener:innen

Die Ampelkoalition hatte sich darauf geeinigt, die Grundsicherung für Arbeitslose neu zu regeln und das sogenannte Bürgergeld einzuführen. Diese Sozialleistung beinhaltet unter anderem bis zu 50 Euro mehr Geld im Monat, die komplette Übernahme der Heizkosten und deutlich weniger Sanktionen als bisher.

Der Handwerksverband sieht in diesem Konzept allerdings falsche Anreize für Geringverdiener:innen: "Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der "Rheinischen Post".

Es werden viele fragen, warum sie morgens um sieben Uhr schon arbeiten sollten, wenn Menschen, die Bürgergeld beziehen, fast das Gleiche bekämen, führt Wollseifer weiter aus. Für mehr Menschen als bisher werde sich dann das Nichtarbeiten mehr lohnen als das Arbeiten.

08. September 2022

Ziele absolut verfehlt! 

Mitten in der Krise und der Sichtbarwerdung der Probleme fossiler Brennstoffe zeigt eine Studie, dass kein großes Industrieland die Klimaziele des Pariser Abkommens geschafft hat, so die Non-Profit-Organisation CDP. Der Plan war, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Laut Studie steuern die Industriestaaten mit Emissionen aus Industrie, Verkehr und Energie auf eine globale Erderwärmung von 2,7 Grad zu.

Würde sich die Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter tatsächlich um 2,7 Grad erwärmen, dann würden einige Teile der Erde unbewohnbar werden, so Klimaforscher:innen. Zusammen mit Italien ist Deutschland eines der Staaten, die in der Wertung noch am besten abschneiden. Laut der Studie ist Deutschland auf einem 2,2-Grad-Pfad.

05. September 2022

Neue Nachfolge: Liz Truss löst Boris Johnson ab

Liz Truss hat sich gegen ihre Konkurrenz Ex-Finanzminister Rishi Sunak durchgesetzt und wird die neue britische Premierministerin. Die bisherige Außenministerin setzte sich nach Angaben der Tagesschau in einer parteiinternen Abstimmung durch. Die etwa 175.000 Parteimitglieder konnten online oder per Briefwahl abstimmen. 81.000 Stimmen erhielt Truss, 60.000 gingen an Sunak.

Truss zählt zum rechten Flügel der Partei. Zu Beginn sprach sich die Politikerin noch gegen den Brexit aus, inzwischen hat sie ihre Einstellung allerdings geändert und spricht oftmals über die Vorzüge des EU-Austritts. Im Wahlkampf konnte sie vor allem mit ihrem Vorhaben überzeugen, trotz der Inflation sofort die Steuern senken zu wollen. Außerdem sei ihre konfrontative Linie gegenüber der EU und populistischen Äußerungen zu Flüchtlingen, Linken, Umweltaktivisten sowie gesellschaftlichen Minderheiten möglicherweise Gründe gewesen, die ihre Parteibasis überzeugten, so die Tagesschau. Als ihre größte Herausforderung ihrer bevorstehenden Amtszeit gelten die steigenden Energiepreise.

Königin Elizabeth II. wird die neue Premierministerin Truss am Dienstag auf ihrem Schloss Balmoral in Schottland ernennen. Damit wird sie die dritte Frau an der britischen Regierungsspitze nach Margaret Thatcher und Theresa May. Am gleichen Tag wird ebenfalls der ehemalige Parteichef Boris Johnson durch die Queen offiziell aus seinem Amt als Premier entlassen. Er war nach zahlreichen Skandalen, unter anderem verbotenen "Lockdown"-Feiern auf seinem Amtssitz, auf Druck seines Kabinetts und der Fraktion aus dem Amt ausgeschieden.

04. September 2022

Bundesregierung einigt sich auf drittes Entlastungspaket

Die Ampel-Koalition hat sich nach mehreren Tagen auf ein neues Entlastungspaket für die Bevölkerung geeinigt. Es schließt unter anderem eine Energiepauschale, erhöhtes Kindergeld und ein neues Konzept für den Nahverkehr mit ein. Die komplette Auflistung findest du hier.

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Das waren die News im August.

Verwendete Quellen: Tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de

lkl / slr Brigitte

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