AfD beschließt: Kein Rausschmiss für Björn Höcke

Auch wenn seine Dresdner Nazi-Rede in der AfD kritisch gesehen wird, möchte der Parteivorstand Björn Höcke nicht aus der Partei ausschließen.

Scheint, als ob die Skandal-Rede, die Björn Höcke in Dresden gehalten hat, seiner politischen Karriere nicht groß schadet: Nach langen Verhandlungen hat sich die AfD-Parteispitze laut einem Bericht der Bild darauf geeinigt, Höcke nicht aus der Partei zu werfen.

Protest gegen Skandal-Rede in Dresden

Höcke hatte in seiner scharf kritisierten Rede unter anderem gefordert, Deutschland müsse eine "erinnerungspolitische 180-Grad-Wende" in der Vergangenheitsbewältigung vollziehen. Mit Verweis auf das Berliner Holocaust-Denkmal sagte er: "Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Die AfD bezeichnete er als "letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland", Deutschland brauche einen "vollständigen Sieg" der AfD. Damit bewegte sich Höcke sowohl inhaltlich als auch sprachlich weit über die Grenzen zum Nazi-Jargon. Dafür erntete er nicht nur von außen viel Kritik, auch die eigene Partei ging auf Distanz. Bereits am vergangenen Freitag beriet der AfD-Bundesvorstand über einen möglichen Parteiausschluss.

"Ordungsmaßnahme" statt Rauswurf

Doch der Parteiausschluss ist vom Tisch. Stattdessen ist nun von der "Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen" die Rede, unter Prüfung "aller rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken sind." Wie genau solche "Ordnungsmaßnahmen" konkret aussehen, ist offen - von einer Geldstrafe bis zum öffentlichen Tadel ist alles denkbar.

Höcke ist innerhalb seiner Partei schon länger umstritten. Seine Beschreibung des "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps" sorgte bereits im Jahr 2015 für eine Rüge des Parteivorstandes und die Aufforderung, "zu prüfen, inwieweit diese Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden."

"Ablehnung der parlamentarischen Demokratie"

Nun ist Björn Höcke ein weiteres Mal um den Partei-Rauswurf herumgekommen - obwohl seine Rede in einem parteiinternen Dokument als "Ablehnung der parlamentarischen Demokratie" bewertet wurde. Eins ist wohl sicher: Es wird nicht die letzte Provokation gewesen sein, mit der der Thüringer Schlagzeilen macht.

heh
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