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Im Koalitionsvertrag festgehalten Der Paragraf 219a wird gestrichen!

219a: My body my choice
© StunningArt / Shutterstock
Zu Beginn der Pressekonferenz über den neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP teilte die Grünen-Politikerin Aminata Touré einen Tweet mit dem Hinweis: Der Paragraf 219a soll endlich abgeschafft werden. Unter dem Punkt "Reproduktive Selbstbestimmung" ist die Streichung jetzt offiziell in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Seit Jahren kämpfen Aktivist:innen dafür, dass der Paragraf 219a – "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" – gestrichen wird. Er besagt, dass es Mediziner:innen verboten ist, öffentlich über Abtreibungen zu informieren. Wer sich nicht daran hält, dem drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine immense Geldstrafe.  

Aminata Touré teilt Tweet: Der Paragraf 219a wird gestrichen

Seit 2019 dürfen sie zwar auf ihren Webseiten darüber informieren, dass sie diese Eingriffe vornehmen, weitere Informationen durften sie bisher jedoch nicht teilen. Nicht einmal, ob sie Abbrüche medikamentös, operativ oder in ihrer Praxis mit beiden Methoden durchführen.

Das ändert sich jetzt endlich. Unter der Überschrift „Reproduktive Selbstbestimmung“ heißt es: „Daher streichen wir §219a StGB.“ Diesen Abschnitt teilte auch die Grünen-Politikerin Aminata Touré. Auf Twitter schrieb sie dazu: „Ich bin froh, dass wir das auf den Weg gebracht haben als Verhandlungsgruppe der #Ampel! #Koalitionsvertrag.“

Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen soll gestärkt werden

In dem geteilten Abschnitt heißt es unter anderem: "Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen […] Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein."

Die Möglichkeit kostenfreier Schwangerschaftsabbrüche würden zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung dazu gehören, heißt es weiter. Es soll möglich sein, sich als Frau flächendeckend und allumfänglich informieren zu können. Ärzt:innen sollen öffentliche Informationen bereitstellen können.

Verwendete Quelle: twitter.com, rnd.de, sueddeutsche.de

slr / mjd Brigitte

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