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Von wegen Gleichberechtigung! Ende der Parität – so einfach bricht Scholz sein Wahlversprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts.
Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts.
© Florian Gaertner/photothek.de / imago images
Neun zu sieben: Das wird zukünftig die Besetzung des Kabinetts sein – plus Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Nominierung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) bedeutet das Ende einer paritätisch besetzten Regierung. Das Wahlversprechen sah aber anders aus.

Trotz der Nominierung eines Mannes als Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht lässt Olaf Scholz über einen Regierungssprecher verlauten: "Das Ziel der Parität bleibt." Das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern habe während der Regierungsbildung eine wichtige Rolle gespielt und "wird auch bei künftigen Entscheidungen die Leitlinie sein". Wird im Roulette um die Minister:innenplätze also als Nächstes eine Frau einen Mann ersetzen?

Bundeskanzler Scholz hält sein Wahlversprechen nicht ein

Manchmal erscheint Gleichberechtigung einfach nur eine nette Geste mächtiger Männer zu sein, die man getrost beiseiteschieben kann, sobald der Wahlkampf vorbei ist. Denn wer sich erinnert, auf einigen Wahlplakaten von Scholz stand groß: "Er kann Kanzlerin". Das Wahlversprechen klang modern, Gleichberechtigung war ein wiederkehrendes Thema in Debatten und Reden. Auch der Fakt, dass Scholz sein Kabinett paritätisch besetzen wolle, wurde er nicht müde zu erwähnen. Sogar über Twitter schrieb er am 27. November 2020: "Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt!" Knapp drei Jahre später scheint dieses Versprechen nicht mehr zu gelten – selbst die Hälfte ist jetzt Geschichte.

Künftig werden in der Bundesregierung neun Männer vertreten sein plus Scholz als Kanzler und sieben Frauen. Die FDP stellt eine Frau und drei Männer. Die Grünen stellen drei Ministerinnen und zwei Minister und die SPD jetzt drei Frauen und vier Männer. Kritik an der Entscheidung kommt unter anderem von der Fraktionschefin der Grünen Katharina Dröge. Boris Pistorius sei durchaus geeignet und qualifiziert, "aber unser Selbstverständnis ist es, dass im Jahre 2023 ein Kabinett paritätisch besetzt ist." Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel schreibt auf Twitter, dass Scholz keinen Platz für starke Frauen an seinem Kabinettstisch habe. Und dabei wollte er das doch so gern: #Gleichstellung.

Es gibt genug gleichqualifizierte Frauen zu Boris Pistorius

Nach Auffassung von Katharina Dröge würde es durchaus Frauen geben, die mindestens gleichqualifiziert seien wie Pistorius. Warum dann also keine Nachbesetzung mit einer Frau? Sogar von Seiten der CDU/CSU kommt Kritik. CDU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas twitterte: „Der Wind weht und schon ist es wieder vorbei mit der Parität bei der SPD. Sehr bedauerlich. Hätte es bei Angela Merkel nicht gegeben.“ Obwohl man hier hinzufügen muss, dass es bei Angela Merkel erst gar kein paritätisch besetztes Kabinett gab. Die FDP äußert sich nicht zu der Debatte, sie hatten unlängst betont, dass die Wahl nicht durch das Geschlecht beeinflusst werden sollte.

Sein Versprechen von damals hat Scholz dennoch gebrochen und stützt somit die Argumentation derer, die von Beginn an gegen eine gleichberechtigte Verteilung der Sitze waren. Geschlecht solle kein Vorrang vor Expertise haben, war dort die vorherrschende Meinung. Kein Wunder, dass bei den ersten Anzeichen des Scheiterns Lambrechts die Quote als Schuldige herangezogen wurde. Komisch nur, dass es diese Diskussion immerzu bei Frauen gibt, nicht aber wenn Männer scheitern.

Wenn Männern scheitern, fragt niemand nach dem Geschlecht

Denn dass wir die Klimaziele wieder nicht erreichen oder fragwürdige Corona-Maßnahmen getroffen und wieder zurückgenommen werden, waren nicht die Werke von Frauen, sondern die zweier Minister. Solange alles gut läuft und nichts passiert, gesteht man den Frauen zu, im Amt zu existieren, ja sogar hervorragende Arbeit zu leisten. Läuft etwas falsch, haben neunmalkluge Männer bereits vorher gewusst, dass das mit der Gleichberechtigung ja nicht funktionieren kann.

Parität wird noch immer mit einer Frauenquote gleichgesetzt, dabei könnte es genauso gut umgedreht werden: Parität bedeutet, dass Männer die gleiche Anzahl an Plätzen im Kabinett besetzen dürfen wie Frauen. Die Geste von Kanzler Scholz war damals groß, jetzt zeigt sich allerdings, dass Gleichberechtigung weder ein Teil seiner Realität ist noch die der Politik. Doch gerade im Bundeskabinett hätte es diese Geste gebraucht, die neue Realität, damit sie durch Sichtbarkeit vielleicht irgendwann einmal in die Bevölkerung durchsickert.

Verwendete Quellen: tagesschau.de, zeit.de 

Brigitte

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