Barley (SPD) will lesbische Eltern gleichstellen

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will lesbische Eltern mit heterosexuellen gleichstellen. So soll es künftig nicht nur Mama und Papa geben, sondern Mama und Mit-Mama – mit allen Rechten und Pflichten.

Die gebürtige Kölnerin Katarina Barley gehört zum linken Flügel der SPD. Die zweifache Mutter will das Abstammungsrecht reformieren. Der von Barley vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Partnerin einer lesbischen Mutter als rechtliches Elternteil des Kindes anerkannt wird. Statt Mutter und Vater gibt es dann Mutter und Mit-Mutter.

Laut Paragraf 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt als Vater, wer "zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist". Ist die Mutter zu jenem Zeitpunkt mit einer Frau verheiratet, soll das Recht auch für sie gelten, wenn es nach Barley geht.

So soll der Paragraf ergänzt werden durch den Satz: "Mit-Mutter eines Kindes ist die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist."

Mutter und Mit-Mutter statt Vater

Die studierte Juristin erklärte in Berlin: "Das Abstammungsrecht ist mit Blick auf die Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin und die in der Gesellschaft gelebten Familienformen teilweise nicht mehr zeitgemäß."

Barley gehe es in erster Linie um das Wohl des Kindes: "Im Mittelpunkt der Elternschaft steht immer die Verantwortung für das Kind. Das Wohl des Kindes spielt bei allen unseren Überlegungen eine sehr wichtige Rolle."

Einzige Voraussetzung soll sein, dass die leibliche Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Babys mit ihrer Partnerin verheiratet oder verpartnert (eingetragene Lebenspartnerschaft) ist.

Vater muss auf Elternrolle verzichten

Im Falle einer künstlichen Befruchtung muss der Samenspender seine Einwilligung geben und auf seine Elternrolle verzichten. "Ziel ist ein Abstammungsrecht, das für herkömmliche und neuere Familienkonstellationen unter Berücksichtigung der modernen Fortpflanzungsmedizin ein angemessenes Regelungsgefüge bereithält," so die SPD-Politikerin.

Was bleibt, sind zwei Grundsätze, an denen Barley festhält:

  1. Ein Kind kann nicht mehr als zwei Elternteile haben.
  2. Mutter ist die Frau, die das Kind zur Welt gebracht hat.

Für schwule Paare soll das Gesetz nicht geändert werden. Für sie soll weiterhin gelten, dass die Mutter, die das Kind zur Welt gebracht hat, auch die rechtliche Mutter bleibt. In diesen Fällen kann die Mutter ihr Kind allerdings zur Adoption freigeben, das schwule Paar kann es daraufhin adoptieren.

Bis März 2018 war Barley Bundesfamilienministerin.

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