Kein Kitaplatz: Mutter erhält 7500 Euro Schadensersatz

Weil sie für ihr Kind keinen Kita-Platz fand, konnte eine Berlinerin erst verspätet wieder in den Beruf einsteigen. Jetzt erhält sie 7500 Euro Schadenersatz. Was das für andere Eltern bedeutet.

Die Suche nach einem Kita-Platz kann sehr anstrengend sein und fatale Folgen für die Eltern haben, wenn die Suche vergeblich ist und sie deshalb nicht wieder in den Beruf einsteigen können. Eine Mutter in Berlin hat nun erfolgreich gegen das Land Berlin geklagt. Dort haben Kinder seit 2018 ab ihrem ersten Geburtstag Anspruch auf einen Kita-Platz und bis zu sieben Stunden Förderung täglich. Allerdings kann der Anspruch oft nicht erfüllt werden, berichtet die "Berliner Morgenpost".

Die Mutter in besagtem Fall suchte demnach vergeblich nach einem Kita-Platz, obwohl sie bereits in ihrer Schwangerschaft mit der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit begonnen hatte. So konnte sie erst 5 Monate später als geplant wieder in ihren Job als Angestellte einsteigen.

"Jahrelange Versäumnisse beim Kita-Ausbau"

Ihre Anwältin argumentierte, dass die Frau aufgrund des fehlenden Kita-Platzes nicht wie eigentlich geplant nach einem Jahr wieder in ihren Beruf einsteigen konnte. In der mündlichen Verhandlung wurde der "Anspruch der Eltern" vom Landgericht anerkannt, außerdem wurden "die jahrelangen Versäumnisse beim Kitaplatz-Ausbau als gegeben" angesehen, so die Anwältin.

Toni Hammer

Das Land Berlin einigte sich mit der Klägerin schließlich auf einen wegweisenden Vergleich. Das Land Berlin übernimmt den Verdienstausfall, die Frau erhält 7500 Euro Schadensersatz. Außerdem werden die Gerichts- und Anwaltskosten übernommen.  

Dieses Ergebnis ist eine wichtige Handhabe für alle Eltern, die vergeblich nach einem Kita-Platz suchen und deshalb Verdienstausfälle hinnehmen müssen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Fehlen der Kitaplätze durch das Land verschuldet ist. Zahlen muss gegebenenfalls der Bezirk, der für die Vergabe der Kita-Plätze zuständig ist. In Berlin handelt es sich um den Bezirk Pankow. Dort gab es bereits 2019 zehn Schadensersatzklagen wegen Verdienstausfall durch fehlende Kitaplätze, berichtet die "Morgenpost".


Verwendete Quelle: Berliner Morgenpost

mh
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