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Im Gesundheitssektor Mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht

Eine Krankenschwester betreut eine kranke Person.
© Gorodenkoff / Shutterstock
News, die uns im April bewegen: 47.263 Verstöße gegen die Impfpflicht +++ Ausgleichstage für Sonntags-Feiertage +++ Emmanuel Macron gewinnt die Wahl zum französischen Präsidenten.

Die wichtigsten News im BRIGITTE-Ticker

Was bewegt die Welt? Was bewegt die BRIGITTE-Redakteur:innen? In diesem Ticker fassen wir für euch die wichtigsten News im April zusammen.

28. April 2022

47.263 Verstöße gegen die Impfpflicht

Medienberichten zufolge gab es bislang mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht im deutschen Gesundheitssektor. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Demnach haben Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie andere Einrichtungen des Gesundheitswesens den Gesundheitsämtern 47.263 Verstöße gemeldet. Bußgelder oder Betretungsverbote hat es aber in keinem der Fälle gegeben, teilten die Gesundheitsämter mit.

Die meisten gemeldeten Verstöße zählen Berlin (6.541), München (5.330) und Dresden (4.821). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gibt es jedoch in Dresden mit deutlichem Abstand das meiste ungeimpfte Gesundheitspersonal, so die "Tagesschau". Einige Nachweise würden jetzt allerdings noch erbracht werden. In Sachsen habe es einen Anstieg der Impfquote beim Personal in Senioreneinrichtungen gegeben.

Wie mit diesen Verstößen umgegangen wird, ist derzeit noch nicht klar – es herrscht große Uneinigkeit zwischen den Städten und Kommunen. In Köln und Bochum haben Ungeimpfte beispielsweise nur zwei Wochen Zeit, sich beim Gesundheitsamt zurückzumelden und einen Immunitätsnachweis vorzulegen. In anderen Städten sind es vier Wochen. Einige Städte wollen grundsätzlich keine Bußgelder verhängen, sondern direkt Tätigkeits- und Betretungsverbote aussprechen. Begonnen werden soll mit den Sanktionen ab Mitte Mai.

25. April 2022

Linke und Grüne fordern Ausgleichstag für Feiertage, die auf Sonntage fallen

Die Diskussion geht in die nächste Runde – Linke und Grüne fordern einen Ausgleich für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen. Aktuell haben Arbeitnehmer:innen in Deutschland schlicht Pech, wenn der 1. Mai ein Sonntag ist oder Weihnachten auf ein Wochenende fällt. 2021 war besonders bitter, und auch im aktuellen Jahr können viele Feiertage nicht zusätzlich genutzt werden. So fällt etwa der 1. Mai dieses Jahr auf einen Sonntag. Das nehmen Grüne und Linke zum Anlass, die Diskussionen um die Ausgleichstage wieder aufleben zu lassen.

Andere Länder haben für solche Situationen bereits Lösungen gefunden. Fällt ein Feiertag in Australien auf einen Sonntag, wird der freie Tag automatisch am Montag darauf nachgeholt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte der "Rheinischen Post": "Jeder verlorene Feiertag bedeutet mehr Stress und weniger dringend benötigte Erholung von den Belastungen durch die Arbeit und die Pandemie". Die Linke will jetzt parlamentarisch tätig werden, "damit künftig keine Feiertage mehr ausfallen".

Neu ist die Forderung von Linken und Grünen nicht. Schon im vergangenen Jahr wurden die Stimmen aufgrund der hohen Anzahl von Feiertagen an Wochenenden laut. Die Linksfraktion hatte bereits vor der Pandemie versucht, entsprechende Regelungen in die Wege zu leiten, bisher jedoch ohne Erfolg.

Emmanuel Macron gewinnt die Wahl zum französischen Präsidenten

Emmanuel Macron gewinnt die Stichwahl zum Präsidenten Frankreichs mit 58,5 Prozent (vorläufiges Ergebnis). Seine Kontrahentin Marine Le Pen erhält 41,5 Prozent der Stimmen. Es war knapper als bei der Wahl 2017, dennoch hat es Macron geschafft, wiedergewählt zu werden. Viele Vor allem Europa zeigte sich erleichtert über den Sieg. Einfach werden die kommenden Jahre für den wiedergewählten Präsidenten jedoch nicht. Macron muss viel Überzeugungsarbeit leisten, um die Menschen zu besänftigen, die er in den vergangenen Jahren enttäuscht hat. 

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sieht ihre Niederlage jedoch als großen Erfolg. "Das patriotische Lager hat einen großen Sieg errungen", rief sie am Sonntagabend kurz nach den ersten Prognosen ihren Anhänger:innen in einem Pariser Festsaal zu. Bereits zum dritten Mal war sie angetreten. Die Wahlergebnisse fielen für die Konservativen so hoch wie nie aus. Le Pens Kampf ist noch nicht zu Ende. Sie will nun um die Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni kämpfen, um Premierministerin neben Macron zu werden.

Macron als Präsident und Le Pen als Premierministerin – diese Kombination scheint fast unmöglich. Denn: Gesetze, die Macron verabschieden lassen will, müssten von Le Pens Abgeordneten bestätigt werden. Bei so kontroversen Vorstellungen für die Zukunft Frankreichs könnte sich hier ein enormes Konfliktpotenzial anbahnen.

19. April 2022

Vorsicht! Neue Betrugsmasche im Umlauf

Hattet ihr auch bereits einen Anruf mit folgendem Text: "This call is from Europol. We would like to inform you, that your identity card number is in misuse. For more information please press one" (Übersetzung: Dieser Anruf kommt von Europol. Wir informieren Sie darüber, dass Ihre Personalausweisnummer missbraucht wurde. Für weitere Informationen drücken Sie die eins). Auf dem Display ist eine vermeintlich deutsche Mobilfunknummer zu sehen.

Diese Anrufe bekommen in Deutschland zurzeit immer mehr Menschen. Die Verbraucherschutzzentrale und die Landeskriminalämter gehen jetzt verstärkt Hinweisen zu diesen Anrufen nach. Denn: Dahinter scheint eine ganze Bande an Betrüger:innen zu stecken.

Die vermeintlich deutsche Mobilfunknummer ist es nämlich leider nicht, dahinter steckt das sogenannte Call-ID-Spoofing. Das bedeutet, dass man seine Nummer so verschleiern kann, dass sie aus jedem Mobilfunknetz der Welt kommen könnte. Entweder sprechen echte Menschen mit einem oder es gibt nur eine Bandansage – es wird immer Englisch gesprochen.

Drückt man dann auf die eins, wird man zu einer:einem Sachbearbeiter:in weitergeleitet. Diese:r erklärt einem dann weiterhin auf Englisch, dass es irgendwelche Unstimmigkeiten gäbe. Entweder mit dem Bankkonto, dem Ausweis oder Reisepass. Ziel dieses Vorgehens ist es, persönliche Daten zu ergaunern. Will jemand keine Auskunft geben, wird auch schon mal mit Haftstrafe gedroht.

Gebt keine Informationen über das Telefon raus. Sollte mit eurem Konto etwas nicht stimmen, dann wird sich eure Bank direkt an dich wenden. Und: In der Regel wird in Deutschland auch Deutsch mit euch gesprochen, gerade bei wichtigen Anrufen von Behörden.

Bei fremden Telefonnummern sollte man immer vorsichtig sein. Legt sofort auf, wenn euch etwas komisch vorkommt, sperrt die Nummer und erstattet Anzeige bei der Polizei, wenn auch ihr so einen Anruf erhalten habt.

Lauterbach warnt: Neue Omikron-Mutation könnte Killervariante werden

Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 669,9 – und ist damit endlich wieder deutlich im Sinkflug. Zwar kann es aufgrund der Osterfeiertage zu einer kurzfristigen Untererfassung kommen, die Tendenz ist aber positiv. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt jedoch, dass sich die Lage im Herbst wieder deutlich ändern könne, wie er gegenüber der "Bild am Sonntag" erklärte. "Dann steigen die Fälle, dann gibt es wahrscheinlich neue Mutationen, oder die Fallzahl mit Omikron-Infektionen steigt stark. Deshalb müssen wir bis dahin das Infektionsschutzgesetz noch mal überarbeiten."

Ein wichtiger Punkt sei für ihn die Maskenpflicht, die inzwischen auch in Innenräumen weitgehend aufgehoben ist. Laut Infektionsschutzgesetz müssen Masken nur in Bereichen wie Arztpraxen und im öffentlichen Nahverkehr getragen werden. Weitere Maßnahmen können die Bundesländer mit der sogenannten Hotspot-Regelung erwirken. Es müsse im Infektionsschutzgesetz also die Möglichkeit geben, die Maskenpflicht wieder flächendeckend einführen zu können.

Bei der Impfstoffentwicklung rechnet Lauterbach mit einem an die Omikron-Variante angepassten Präparat. "Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikron-Varianten schützt. Den erwarten wir im September." Hinzu komme noch, dass sich aktuell diverse Omikron-Subvarianten entwickeln würden: "Es ist durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killervariante." Gerade durch die nicht beschlossene Impfpflicht werden die Impflücken im kommenden Herbst besonders sichtbar werden, so der SPD-Politiker weiter.

14. April 2022

Neues Medikament hilft stark an Corona erkrankten Menschen

Laut Zählung der Johns-Hopkins-Universität (JHU) wurden weltweit bislang rund 6,2 Millionen Covid-19-Tote registriert. Nie zuvor haben Fachleute in der biomedizinischen Forschung so viel und schnell Impfstoffe und Medikamente entwickelt wie während der Corona-Pandemie.

Erste Erkenntnisse aus einer klinischen Phase-III-Studie des amerikanischen Pharmaunternehmens Veru wecken nun Hoffnung, dass schwer kranken Covid-19-Patient:innen bald effektiv geholfen werden könnte. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben eine klinische Studie aufgrund der hohen Wirksamkeit frühzeitig gestoppt. Dieses Medikament könne anderen Betroffenen und den Studienteilnehmer:innen aus der Placebo-Gruppe nicht vorenthalten werden.

Das Mittel Sabizabulin reduzierte das Sterberisiko mit akut von Lungenversagen bedrohten Menschen um 55 Prozent. Ausgewertet wurden Daten von 150 Patient:innen. Sie hätten täglich für bis zu 21 Tage neun Milligramm des Wirkstoffs erhalten. Von den 52 Erkrankten, die wie üblich behandelt wurden und zusätzlich ein Placebo erhielten, starb knapp die Hälfte (45 Prozent) innerhalb von 60 Tagen. Unter den 98 Patient:innen, die mit dem neuen Medikament behandelt wurden, lag die Todesquote bei 20 Prozent. Problematische Nebenwirkungen traten bisher nicht auf.

Die genauen Prozentangaben aus der Zwischenanalyse sind aufgrund der kleinen Testgruppe aber noch mit Unsicherheiten behaftet. Der Leiter der Studie mahnte trotz sehr guter Ergebnisse zur Zurückhaltung, es müssten noch weitere Daten ausgewertet werden. Trotzdem wird der Hersteller Veru sich mit der amerikanischen Zulassungsbehörde FDA besprechen und dort eine Notfallzulassung beantragen.

Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin

Nach Angaben des "Spiegel" und ARD steht die Nachfolgerin für Anne Spiegel fest: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, wird neue Familienministerin. Sie folgt damit Anne Spiegel, die am vergangenen Montag ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte.

Paus ist 53 Jahre alt und sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie ist studierte Volkswirtin und hat sich bisher als Finanzpolitikerin einen Namen gemacht. Dennoch hat sie intensiv am zentralen grünen Projekt der Kindergrundsicherung mitgearbeitet.

13. April 2022

Jetzt kommt auch ein Corona-Impfstoff für Krebspatient:innen

Bisher hatten es vorerkrankte Menschen in der Pandemie besonders schwer. Die verfügbaren Impfstoffe konnten Angehörigen einiger vulnerabler Gruppen nicht verabreicht werden. Denn: Sie lösen im Körper eine sogenannte humorale Immunantwort aus, also die Bildung von Antikörpern durch B-Zellen. Viele Chemotherapien und einige Immuntherapien zerstören allerdings diese B-Zellen. Das bedeutet, dass bei einigen Krebspatient:innen die Impfstoffe keine gute Wirkung zeigen.

Jetzt entwickeln Forscher:innen in Tübingen einen Impfstoff für Krebspatient:innen und Menschen mit angeborenem Immundefekt. Dieser soll vor allem eine zelluläre Immunität aufbauen, die von T-Zellen ausgelöst wird.

Das entwickelte Präparat CoVac-1 zeigte nun in einer kleinen klinischen Studie bei 93 Prozent der geimpften Proband:innen die gewünschte Wirkung: eine Aktivierung der T-Zell-Immunantwort. Das berichteten die Wissenschaftler:innen auf der Jahrestagung der US-amerikanischen Krebsforschungsgesellschaft (AACR, American Association for Cancer Research) in New Orleans, so "Die Zeit". Inwieweit die 14 Patient:innen der Studie tatsächlich vor einer Infektion oder einem schweren Verlauf geschützt sind, wurde jedoch noch nicht untersucht.

11.April 2022

Familienministerin Anne Spiegel gibt Fehler beim Krisenmanagement zu und tritt zurück

Gegen 21 Uhr trat Familienministerin Anne Spiegel am Sonntag vor die Kameras. Sämtliche Beobachter:innen waren davon ausgegangen, dass sie ihren Rücktritt verkünden werde. Denn: In den vergangenen Wochen stand die Grünen-Politikerin aufgrund ihres fragwürdigen Krisenmanagements und falscher Angaben während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 stark in der Kritik. Damals war Spiegel noch Umweltministerin von Rheinland-Pfalz.

Am Montagnachmittag kommt dann die unausweichliche Meldung: Anne Spiegel stellt ihr Amt zur Verfügung.

Die Kritik: Zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe mit 134 Toten reiste Spiegel mit ihrer Familie nach Frankreich in den Urlaub. Damals hat sie der "Bild" gesagt, dass sie digital an den Kabinettssitzungen teilgenommen habe – jetzt räumte sie ein, dass das nicht der Wahrheit entsprach. Sie sei aber jederzeit per Telefon erreichbar gewesen und hätte ihren Urlaub sofort abgebrochen, wenn es nötig gewesen wäre.

Spiegel ist sichtlich angefasst, während sie am Sonntagabend vor der Presse steht. Sie spricht minutenlang über die sehr privaten Hintergründe ihrer Entscheidung und räumt Fehler ein. Ihre Stimme bricht immer wieder. Ihr Mann habe 2019 einen Schlaganfall erlitten, Stress müsse er vermeiden. Die Corona-Pandemie habe sichtliche Spuren bei ihren vier Kindern hinterlassen, sie hätten diese Auszeit dringend gebraucht. Außerdem habe sie zu viele Ämter angenommen – Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, die Leitung des Familienministeriums und geschäftsführend des Umweltministeriums.

7. April 2022

In Deutschland wird es vorerst keine Impfpflicht geben

Die Impfpflicht in jeglicher Art ist vom Tisch. Es wird in Deutschland in absehbarer Zeit weder eine allgemeine Impfpflicht geben noch eine ab 60 Jahren. Dieser Gesetzesentwurf sowie ein Antrag der Unionsfraktion für ein Stufenmodell verfehlten die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Die beiden Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht scheiterten ebenfalls.

Über Twitter äußerte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht über die Abstimmungsergebnisse: "Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden." 

6. April 2022

Karl Lauterbach: "Hier habe ich einen Fehler gemacht"

Erst angekündigt und jetzt wieder zurückgerudert: Die freiwillige Insolation von Corona-Infizierten ab 1. Mai 2022 wird doch nicht kommen, so Karl Lauterbach am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Stattdessen soll die Quarantänezeit auf fünf Tage verkürzt werden.

Nach Beratungen von Bund und Ländern hatte Lauterbach zu Beginn der Woche mitgeteilt, dass sich Infizierte und enge Kontaktpersonen freiwillig für mindestens fünf Tage isolieren sollen. Es würde nur noch eine "dringende Empfehlung" ausgesprochen. Eine konkrete Anordnung des Gesundheitsamtes sollte entfallen.

"Die Gesundheitsämter sind bei der hohen Fallzahl schlicht überlastet. Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, dass wir die Isolation und die Quarantäne nicht mehr durch das Gesundheitsamt anordnen, sondern der Eigenverantwortung überlassen", sagte Lauterbach bei Lanz.

Er glaube zwar weiterhin, dass es die Gesundheitsämter entlasten würde, andererseits sei der "symbolische Schaden" durch die nicht mehr verpflichtende Isolation "verheerend". "Diesen Punkt werde ich wieder einkassieren", so Lauterbach. Über Twitter bekräftigte er seine Aussage noch einmal und fügte hinzu: "Hier habe ich einen Fehler gemacht".

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch teilte Lauterbach offiziell mit, dass die Isolation von infizierten Personen weiterhin vom Gesundheitsamt angeordnet werde – die Isolationszeit wird auf fünf Tage verkürzt. Die Quarantäne von Kontaktpersonen soll hingegen eigenverantwortlich durchgeführt werden, so könnten die Gesundheitsämter zumindest etwas entlastet werden. 

5. April 2022

Ab dem 1. Mai sollen sich Corona-Infizierte freiwillig absondern

In vielen Bundesländern kann bereits jetzt wieder ohne Maske eingekauft werden – trotz noch immer sehr hohen Infektionszahlen. Innerhalb eines Tages kamen deutschlandweit 180.397 Infektionen hinzu, so das Robert Koch-Institut. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 1.394 (Stand: 5. April 2022).

Ab dem 1. Mai soll es nun weitere Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen geben. Wer sich infiziert, dem wird nur noch die "dringende Empfehlung" ausgesprochen, sich für mindestens fünf Tage freiwillig zu isolieren – die gleiche Empfehlung gilt auch für Angehörige und Kontaktpersonen. Darauf verständigten sich jetzt die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mitteilte. Das bedeutet, dass das Gesundheitsamt eine Isolierung beziehungsweise eine Quarantäne nicht mehr anordnen kann.

Eine dauerhafte Umsetzung der aktuell geltenden Regel sei nicht notwendig, so Lauterbach. Hintergrund der Lockerungen ist die aktuelle Omikron-Welle mit vielen, aber eher leicht verlaufenden Infektionen. Die neue Regelung soll dem massenhaften Personalausfall entgegenwirken.

Strengere Regeln sollen jedoch für Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen, in Alten- und Pflegeheimen sowie bei ambulanten Pflegediensten gelten. Hier soll das Gesundheitsamt weiterhin ein Tätigkeitsverbot anordnen können. Voraussetzung für die Wiederaufnahme sind laut Vorlage deutliche Verbesserungen der Krankheitssymptome sowie ein negatives Ergebnis per Schnell- oder PCR-Test – frühestens an Tag fünf.

4. April 2022

Impfpflicht ab 18 Jahren gescheitert – Ampelparteien legen Kompromiss vor

Die Corona-Impfpflicht für alle über 18 Jahren ist erst einmal gescheitert. Das Vorhaben hatte im Bundestag keine Mehrheit gefunden und wurde von den parlamentarischen Befürworter:innen mangels Erfolgsaussichten auf Eis gelegt, so die Initiator:innen des Bundesantrags.

Stattdessen gibt es einen Kompromissvorschlag: eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren, heißt es von dem Grünen-Abgeordneten Till Steffen, so "Die Zeit". Alle Bürger:innen zwischen 18 und 49 Jahren sollten sich einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen. Zudem sei es wichtig, dass ein Impfregister angelegt werde, so Steffen weiter.

Der Kompromissvorschlag wird von einer Gruppe Abgeordneter aus den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt. Die Antragsteller:innen halten die Möglichkeit, die Impfpflicht bei Bedarf auf alle Erwachsenen auszuweiten, offen.

Verwendete Quellen: zeit.de, rnd.de, spiegel.de, wochenblatt-news.de, rp-online.de, tagesschau.de

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slr Brigitte


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