Noch immer keine Regierung - aber unsere Politiker gönnen sich mehr Gehalt

Seit mittlerweile knapp drei Monaten hat Deutschland nur noch eine geschäftsführende Regierung - aber am Dienstag haben sich unsere Politiker erstmal auf eine Gehaltserhöhung geeinigt.

Dieser Schritt sorgt bei vielen für Unglauben und wirkt auf einige ungerecht: Mitten in einer schlimmen Regierungskrise genehmigen sich unsere Politiker erstmal eine Gehaltserhöhung. Eine Erhöhung der so genannten Diäten ist quasi beschlossen - und obwohl seit Wochen gefühlt nur Stillstand herrscht, waren sich da die Damen und Herren aller Parteien einig und es ging alles ganz schnell.

Die "Bild" berichtet von einem gemeinsamen Papier von CDU/CSU, SPD und FDP, in dem die Parteien den Beschluss fixiert haben, dass in den kommenden vier Jahren die Diäten der Politiker entsprechend den Löhnen automatisch steigen - die Volksvertreter also genauso wie "einfache Arbeiter" von Einkommenssteigerungen profitieren.

Kritik gibt es also nicht an der Diäten-Erhöhung selber - wohl aber daran, dass sie künftig automatisch und ohne öffentliche Debatte passieren soll. Außerdem stößt vielen eben sauer auf, dass die Entscheidung in dieser schwierigen Phase für Deutschland ein schlechtes Signal setze. 
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, in "Bild": "Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“


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