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Kinder an die Macht? Die Debatte ums Familienwahlrecht

Familienwahlrecht: Kinder an die Macht?
© Shutterstock / Rawpixel.com
Es ist mal wieder soweit: Politiker fordern die Einführung eines "Familienwahlrechts." Kinder sollen eine politische Stimme bekommen.

Beim "Wahlrecht ab Geburt" sollen Eltern für jedes minderjährige Kind eine zusätzliche Stimme bekommen - eine Familie mit zwei Kindern hätte dann ebenso viele Stimmen wie vier kinderlose Erwachsene. Damit soll Familien mehr politisches Gewicht verliehen werden. 14 Millionen zusätzliche Stimmen würde die erforderliche Verfassungsänderung derzeit bringen. Ähnliche Anträge waren bereits 2003 und 2005 gescheitert.

Zu den Befürwortern zählen prominente Politiker aus Union, SPD und FDP, etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, die frühere Familienministerin Renate Schmidt (beide SPD) und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Sie argumentieren, dass die Überalterung der Gesellschaft dazu führe, dass der politische Einfluss junger Familien immer geringer werde. Da in 30 Jahren jeder dritte Bundesbürger voraussichtlich älter als 60 Jahre sei, gerieten auch die Belange der Kinder immer mehr ins Hintertreffen. Mit anderen Worten: Eine zukunftsorientierte Politik hat keine Chance, wenn sie von den Interessen der Rentner dominiert wird.

Doch wird das Familienwahlrecht irgend etwas an dieser Situation ändern? Dass die zusätzlichen Stimmen der Familien wirklich den Kindern zugute kommen, die später mit unseren Altlasten leben müssen, darf bezweifelt werden. Es sind nämlich die Eltern, die das Wahlrecht der Kinder in den ersten Lebensjahren "treuhänderisch" ausüben. Doch welcher überzeugte CDU-Wähler wird für seine Tochter das Kreuzchen bei den Grünen machen, damit sie später vielleicht auf weniger Atommüll sitzt?

Der Begriff "Wahlrecht ab Geburt" ist somit irreführend: Es ist weniger ein Wahlrecht für Minderjährige, sondern eines, das Eltern bevorzugt. Wobei auch im aktuellen Antrag unklar bleibt, ob nun Mama oder Papa das Kreuzchen fürs Baby machen darf.

Positiv an einem Familienwahlrecht wäre allerdings, dass Familien mit zusätzlichen Stimmen von der Politik endlich ernster genommen würden. Doch warum fordern Politiker, die sich allesamt die Belange der Familien auf die Fahnen geschrieben haben, ein Wahlrecht, das sie dazu zwingen würde, ihre Versprechen auch zu halten? Die immer wieder aufflammende Debatte um das Familienwahlrecht illustriert das eigene Versagen: Nur so lässt sich erklären, warum erst das Grundgesetz geändert werden muss, damit die vollmundig angekündigten "Familien-Offensiven" aller Parteien endlich Realität werden.

sar

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