Gutachter H. verurteilt - Minister angezeigt

In der BRIGITTE-Ausgabe vom 4. November berichteten wir, wie eine engagierte Finanzbeamtin kaltgestellt wurde. Nun kam der Fall vor Gericht - und bringt sogar die Regierung von Roland Koch in Bedrängnis.

Der Fall der zwangspensionierten Steuerfahnderin Tina Feser (BRIGITTE H 24), schlägt in Hessen hohe Wellen und bringt die Regierung von Roland Koch in arge Bedrängnis. Gegen CDU-Minister Karlheinz Weimar wird nun ermittelt. Der Psychiater, der Tina Feser und drei weitere engagierte Finanzbeamte begutachtet und für dienstunfähig geschrieben hatte, ist jetzt vom Berufsgericht in Gießen verurteilt worden. Das Gericht befand ihn für schuldig "gegen ärztliche Sorgfaltspflichten" verstoßen und seine Expertisen "nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt" zu haben. Der Gutachter muss 12 000 Euro Strafe zahlen und erhielt einen Verweis.

Doch damit nicht genug. Jetzt ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen der "Verfolgung Unschuldiger" gegen Verantwortliche der Finanzbehörde. Außerdem erstattete laut Frankfurter Rundschau der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts Peter Bilsdorfer Anzeige gegen Finanzminister Weimar (CDU), weil das Land Steuergelder veruntreue. Denn durch das fadenscheinige Gutachten seien arbeitsfähige Beamte für krank erklärt worden und der Staat müsse lebenslang weiter für sie zahlen.

Ex-Steuerfahnderin Tina Feser, die - genau wie ihr Mann Heiko - aufgrund des Gutachtens mit Mitte 30 ihren Job verlor ist froh: "Jetzt sieht man, dass unser ganzer Kampf nicht umsonst gewesen ist." Das Urteil bedeutet leider nicht, dass Tina Feser und die anderen drei Steuerfahnder wieder arbeiten können. Denn ihre Zwangspensionierung basiert auf dem Beamtenrecht und das wiederum wird von dem Berufsverfahren gegen Gutachter H. nicht angetastet.

Dr. Ernst Girth, der als Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen das ganze Verfahren gegen Gutachter H. ins Rollen gebracht hat, ist zufrieden damit, dass alle Vorwürfe gegen den Psychiater vom Gericht bestätigt wurden. "Über das Strafmaß kann man immer streiten," sagt er und verweist darauf, dass die geschassten Steuerfahnder den Gutachter nun auf Schadensersatz verklagen können. "Das prüft unser Anwalt gerade," sagt Rudolf Schmenger, ebenfalls Ex-Steuerfahnder auch im Namen der anderen drei Kollegen, die mit dem Gutachten ins berufliche Aus geschickt wurden.

Kaltgestellt? Tina Feser will GerechtigkeitLesen Sie hier den Report über die engagierte Finanzexpertin, die sich als Opfer eines Komplotts von Staat und Politik sieht.

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Text: Silke Baumgarten

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Silke Baumgarten
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