Harte Strafe für Facebook-Kommentar

Seine fremdenfeindlichen Facebook-Kommentare wurden einem Mann aus Passau zum Verhängnis: Ein Gericht verhängte eine drastische Strafe.

Beleidigen, Pöbeln, Hetzen: Der Ton in sozialen Netzwerken wie Facebook ist in den vergangenen Wochen und Monaten immer unangenehmer geworden. Speziell bei Diskussionen zur Flüchtlingspolitik melden sich binnen Minuten Menschen zu Wort, die ihrem Fremdenhass freien Lauf lassen.

Diese Angriffe vom rechten Rand sind laut stern.de messbar angestiegen: Der sächsische Verfassungsschutz meldete, dass nicht nur die Anzahl der offen rassistischen und ausländerfeindlichen Kommentare zugenommen hat, sondern auch die Nachrichten selbst immer radikaler und aggressiver geworden sind.

In der gefühlten Anonymität des Internets fühlen sich viele Menschen sicher genug, um mal so richtig auszuteilen (meist unter dem Deckmantel des "Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen").

7.500 Euro Strafe für einen Hetz-Kommentar auf Facebook

Oft ist dann das Erstaunen groß, dass der Strafbestand der Volksverhetzung auch online besteht. So wurde ein Mann aus Passau Anfang des Jahres zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt. Bei einem Aufruf zu Sachspenden für ein Flüchtlingsheim fühlte er sich berufen, eine "Gasflasche und a Handgranate" mit "Lieferung frei Haus" anzubieten. Für das Gericht ein eindeutiger Fall.

Da half dem Mann auch nicht seine Ausrede, jemand anderes hätte sein Handy für das Posting benutzt. Auf dem Handy waren auch einschlägige Bilder aus der rechten Szene gespeichert. Auch der Hinweis seines Anwalts war originell: An deutschen Stammtischen, so die Argumentation, würden schließlich noch viel schlimmere Sachen fallen (Tipp an den Strafverteidiger: "Woanders passieren schlimmere Sachen" ist für einen Richter einfach kein überzeugendes Argument).

Vielen Leuten reicht es mit den üblen Kommentaren

Aber auch in den Netzwerken selbst wollen die Menschen die braune Stimmungsmache nicht mehr länger hinnehmen: Viele Initiativen haben damit begonnen, gegen menschenverachtende Postings und Volksverhetzung vorzugehen und die Urheber bei der Polizei anzuzeigen.

Das ist aus vielen Gründen ein gutes Signal: Jeder ausländerfeindliche, hasserfüllte Kommentar kommt vor allem dann zur Geltung, wenn er unwidersprochen stehenbleibt. Irgendwann verschiebt sich die Wahrnehmung dessen, was überhaupt noch normal und akzeptabel ist - bis kaum noch jemand etwas Kritisches schreiben möchte. "Je weniger eine bestimmte Meinung präsent ist, desto mehr wächst die Hemmung, sie zu äußern", so Medienpsychologe Clemens Schwender, Professor an der Hochschule der populären Künste in Berlin.

Weil sich durch diesen Effekt die Facebook-Pöbler bestätigt sehen, noch extremere Beiträge zu bringen, ist es wichtig, diesen Kreislauf möglichst früh zu durchbrechen.

So schön es ist, wenn die Autoren abstoßender Kommentare vor Gericht stehen - noch schöner wäre es, sie würden ihre fremdenfeindlichen Parolen gar nicht erst in die Öffentlichkeit tragen.

heh
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