Köhlers erster Auftritt vor der Presse: Neue Familienministerin hält am Rechtsanspruch fest

Riesiger Andrang beim ersten öffentlichen Auftritt der neuen Familienministerin Kristina Köhler. Anlass: eine aktuelle Studie von UNICEF. Doch die Journalisten nutzten die Chance, um endlich zu erfahren, wie die Newcomerin tickt und was sie über die anhaltende Diskussion zum Ausbau der Kinderbetreuung denkt.

"Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt", sagte Köhler, "auf gar keinen Fall." Mit Blick auf die Kommunen, die meinen, sie könnten den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 auf 35 Prozent nicht schaffen, legte sie nach: "Der Bund hat vier Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt und seinen Teil erfüllt. Ich appelliere an die Länder und Kommunen, dieses Geld jetzt auch abzurufen."

Die 32-jährige Ministerin, die erst seit einigen Wochen im Amt ist, hatte sich bisher zur Einarbeitung zurückgezogen und keine Journalistenanfragen beantwortet. Entsprechend gut besucht war ihr erster Auftritt vor der Presse. Im Tagungszentrum der Berliner Bundespressekonferenz war kein Stehplatz mehr frei, die Pressemappen reichten nicht, zig Fernseh-Kameras bauten sich direkt vor dem jüngsten Mitglied von Merkels Kabinett auf. Zunächst ging es um die neue Studie, die der renommierte Professor Hans Bertram von der TU Berlin für das Kinderhilfswerk UNICEF erstellt hat. Wie schon 2007 wurde die Situation der Kinder in 21 Industrienationen verglichen. Deutschland konnte sich zwar von Platz elf auf Platz acht hocharbeiten, dennoch gibt es neben Verbesserungen vor allem im Bereich Bildung auch dramatische Verschlechterungen. Bei der Frage nach der Lebenszufriedenheit belegen deutsche Kinder nur den viertletzten Platz. Jeder dritte 15-Jährige fühlt sich allein. Und hinsichtlich ihrer beruflichen Aussichten sehen deutsche Jugendliche ganz schwarz. "Sie schätzen ihre Zukunftsperspektiven deutlich negativer ein als alle anderen Kinder", sagte UNICEF-Geschäftsführerin Regine Stachelhaus. "Dramatisch" sei nach wie vor auch die Situation von Alleinerziehenden. Ihr Armutsrisiko sei unverändert hoch, selbst wenn sie berufstätig sind.

"Kinder von Alleinerziehenden brauchen deutlich mehr Unterstützung", sagte Stachelhaus und forderte erneut eine Kindergrundsicherung. Die aber lehnte die Familienministerin mit Hinweis auf das Kindergeld, den Kinderzuschlag und den Unterhaltszuschuss, der nun bis zum 14. Lebensjahr gezahlt werden soll, ab. Besonders wichtig sei es, Voraussetzungen zu schaffen, damit Alleinerziehende arbeiten können. Ihr Fazit zum Ergebnis der Studie: "Platz acht ist schon mal sehr gut, aber das heißt nicht, dass wir uns nicht noch verbessern müssen."

Dann prasselten die Fragen auf Kristina Köhler nieder und gingen querbeet. Welche eigenen Schwerpunkte sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen setzen will? Ob sie sauer sei, dass diese zwei der wichtigsten Amtsleiter aus dem Familienministerium zum Arbeitsministerium gelockt habe? Wie sie das Betreuungsgeld ausgeben will – als Gutschein oder in bar? Warum sie ihren Namen bei der bevorstehenden Hochzeit aufgeben will? Sie bezog Stellung – nur die letzte Frage beantwortete sie nicht. Allerdings wirkte sie dabei angespannt, wie bei einer Prüfung. "Also zum Betreuungsgeld ist zu sagen..." Das klang wie gerade artig gelernt. Der Zopf, zu dem sie ihre Haare gebunden hatte, unterstrich diese Wirkung noch. Und eine Meinung scheint sie zu dem Thema auch noch nicht zu haben: Bis 2013 – dann soll das Betreuungsgeld kommen – wolle sie eine "kluge Lösung" erarbeiten. Einen neuen Schwerpunkt will sie mit dem Thema "Beruf und Pflege" setzen: "Ursula von der Leyen hat ja viel für die Vereinbarung von Beruf und Familien getan. Aber Familie sind nicht nur kleine Kinder, sondern auch Eltern oder Großeltern, die Pflege brauchen." Dieses sei ein "ganz großes wichtiges Thema, wo wirklich Handlungsbedarf besteht", sagte die Ministerin.

Zeit für Familien war ein weiteres Thema, dass sie neu angehen will – wobei das schon von ihrer Vorgängerin angelegt wurde. Kristina Köhler will das Elterngeld ausbauen und zwar so, dass man es anteilig und damit länger bekommt, wenn man bis zu 30 Stunden Teilzeit arbeitet.

Gerade Väter würden sich eine "Vollzeitnahe Teilzeit" wünschen. Und da Väter immer mehr "Antwortung" (schöner Versprecher) in der Familie übernehmen würden, wäre "das Teilelterngeld ein Türöffner für familienorientierte Arbeitszeitgestaltung".

Fast eine Stunde lang beantwortete die junge Ministerin Fragen. Dann musste sie weiter. Man sah ihr an, dass sie erleichtert war.

Text: Silke Baumgarten Foto: Getty Images

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