Teure Mieten und kein Ende in Sicht

Die Mietpreisbremse sollte uns beim Umzug vor zu hohen Mieten schützen. Doch bei der Umsetzung hapert es, wie eine aktuelle Analyse zeigt.

Was war noch mal die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1. Juni 2015 - mit dem Ziel, die Bürger vor zu hohen Mieten zu schützen. Das Gesetz soll einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern schaffen und so "dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", sagte Justizminister Heiko Maas.

Heißt: Werden Bestandswohnungen (also keine Neubauten) neu vermietet, darf "die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden". So steht es in den FAQ des Justizministeriums.

Klingt doch gut. Wo ist der Haken?

Eine aktuelle Analyse der Süddeutschen Zeitung zeigt, dass in den meisten Städten die Grundlage fehlt, um das Gesetz umzusetzen. Denn in 177 der bisher 239 Kommunen, in denen die Mietpreisbremse greifen soll, gibt es gar keinen Mietspiegel, also eine Übersicht über die ortsüblichen Mietpreise. Und ohne den Mietspiegel lässt sich auch keine Obergrenze für Mieten festsetzen.

Wer bestimmt überhaupt, wo die Mietpreisbremse gilt?

Das ist Sache der Bundesländer. Eingeführt wurde sie bisher in Städten in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sowie in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin.

Und wie läuft das dann in Orten, in denen es keinen Mietspiegel gibt?

Gibt es in einer Kommune keinen, müssen Mieter und Vermieter sich mit Vergleichswohnungen oder Gutachten behelfen - beides sehr subjektive Alternativen. Das Gutachten eines Sachverständigen geht mit 1000 Euro aufwärts zudem ganz schön ins Geld. Ein qualifizierter, wissenschaftlich fundierter Mietspiegel kostet jedoch schon für eine kleine Gemeinde das Zehnfache, berichtet die SZ. Und selbst dessen Daten seien angreifbar.

Also gibt es entweder gar keine Grundlage oder nur eine unzuverlässige?

Aktuell sieht es so aus. Der Regierung ist das Problem bereits bekannt - sie will die ortsübliche Vergleichsmiete "realitätsnäher" gestalten, steht im Koalitionsvertrag. Wie genau das funktionieren soll, steht dort allerdings nicht. Experten zufolge wäre es sinnvoller gewesen, erst die Mietspiegel zu reformieren, bevor man die Mietpreisbremse verschiedet. Doch dann würden wir wahrscheinlich immer noch auf die Mietpreisbremse warten.

In welchen Städten ist Wohnen denn eigentlich am teuersten?

Für seinen aktuellen Erschwinglichkeitsindex EIMX wertete das Online-Portal Immobilienscout24 Daten aus 400 Städten und Kreisen aus. Das wenig überraschende Ergebnis: In Großstädten und Metropolregionen zahlen Menschen am meisten fürs Wohnen - bis zu 30 Prozent ihres Einkommens, Betriebs- und Nebenkosten nicht mit eingerechnet. Die ersten drei Plätze belegen Freiburg im Breisgau, München und Regensburg. Hamburg liegt auf Rang 7, Berlin auf Rang 10. Am günstigsten lebt es sich in Salzgitter, Pirmasens und Delmenhorst.

nw
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