Bundesrat billigt Reform des Paragrafen 219a: Hinweis auf Abtreibung erlaubt

Monatelang wurde über Paragraf 219a gestritten, jetzt hat die große Koalition einen Kompromiss gefunden. Ärzte dürfen künftig darauf hinweisen, dass sie den Eingriff anbieten. Außerdem wird die Anti-Baby-Pille länger bezahlt.

In Zukunft sollen sich schwangere Frauen leichter über die Möglichkeiten für eine Abtreibung informieren können. Außerdem sollen junge Frauen künftig zwei Jahre länger die Verhütungspille von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen – bis zu ihrem 22. Geburtstag. Bisher zahlen die Krankenkassen die Pille nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. 

Auf diesen Kompromiss hat sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verständigt, berichtet unter anderem die "Zeit". Das Kabinett hat dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche am 6. Februar 2019 zugestimmt. Der Bundesrat billigte die Reform des Paragrafen 219a am 15. März 2019, berichtet die "Tagesschau".

Ärzte sollen über Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bleibt demnach bestehen, allerdings wird der Paragraf 219a um einen Absatz ergänzt werden. "In Zukunft wird jede Ärztin und jeder Arzt in Deutschland über die Tatsache informieren dürfen, dass er oder sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt", erklärte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). 

Für weitergehende Informationen müssen die Ärzte allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen, etwa durch Links auf ihrer Internetseite. Dort sollen auch zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern liegen, an die sich Schwangere wenden können. Diese Liste soll monatlich aktualisiert und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet veröffentlicht werden.  

Anti-Baby-Pille wird länger bezahlt

Außerdem gibt es ist eine Neuregelung zur Kostenübernahme bei der Anti-Baby-Pille. Die um zwei Jahre verlängerte Übernahme der Kosten für die Verhütungspille soll jungen Frauen dabei helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). 

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mh
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