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Ungeimpft und in Quarantäne Diese Regelungen könnten bald gelten

Ein Mann schaut während seiner Quarantäne aus dem Fenster.
Ein Mann schaut während seiner Quarantäne aus dem Fenster.
© Anna Lurye / Shutterstock
Nicht geimpft und die behördliche Anordnung zur Quarantäne in der Hand? Das könnte jetzt teuer werden. Die ersten Bundesländer unterstellen, dass mittlerweile jede:r ein Impfangebot erhalten hätte – deshalb werden die Entschädigungszahlungen jetzt neu diskutiert.

Für Menschen, die derzeit noch nicht geimpft sind, wird es immer enger. Mittlerweile prüfen einige Bundesländer, ob der Anspruch auf Entschädigungszahlungen im Quarantänefall noch greift. Brigitte.de beantwortet einige drängende Fragen zum aktuellen Stand.

Die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Lohnfortzahlung von Ungeimpften im Quarantänefall

Wie sieht die aktuelle Regelung aus?

Grundsätzlich gilt: Wer eine behördliche Anordnung für eine Quarantäne bekommt, hat nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung – zum Beispiel im Fall eines Lohnausgleichs. Der/die Arbeitgeber:in zahlt weiterhin das Gehalt und kann sich das Geld vom Staat zurückholen.

Dies gilt allerdings nicht, wenn die Quarantäne durch eine bereitstehende Impfung hätte vermieden werden können. Diese Einschränkung des Anspruchs ist nicht erst während der Corona-Pandemie entstanden, sondern bereits zur Einführung der Masernimpflicht.

Warum ändert sich jetzt etwas?

Noch vor einigen Monaten war der Covid-19-Impfstoff sehr rar – nicht jeder bekam sofort ein Impfangebot. Während dieser Zeit galt: Wem noch kein Impfangebot unterbreitet werden konnte, der hatte auch während einer Quarantäne Anspruch auf eine Entschädigung.

Das hat sich jetzt jedoch geändert. Das Angebot ist da, aber immer weniger lassen sich impfen. Die Bundesländer haben ihre Pflicht zur Bereitstellung des Impfstoffes also erfüllt und sehen daher keine Notwendigkeit mehr darin Entschädigungen zu zahlen, wenn eine Quarantäne vermieden werden kann.

Haben die Bundesländer diese Regelung bereits umgesetzt?

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machten den Anfang. Seit dem 15. September 2021 gilt in Baden Württemberg, dass Bürger:innen, die die Möglichkeit einer Impfung nicht wahrgenommen haben, keine Entschädigung für einen quarantänebedingten Verdienstausfall erhalten. In Rheinland-Pfalz wird diese Regelung ab dem 1. Oktober 2021 gelten.

Was ist mit einer Einreise aus einem Virusvarianten- oder Hochrisikogebiet?

Für Arbeitnehmer:innen, die Urlaub in einem Hochrisiko- oder einem Variantengebiet gemacht haben, gilt seit dem 1. August 2021 die neue Coronavirus-Einreiseverordnung. Reisen Arbeitnehmer:innen wissentlich in ein Land, das eine Quarantäne zur Folge hat, machen sie sich quasi selbst schuldig. Die Lohnfortzahlung kann verweigert werden.

Ab wann soll die neue Regelung in Kraft treten?

Beschlossen ist derzeit noch nichts. Das „Handelsblatt“ berichtet jetzt, dass es ab dem 11. Oktober 2021 bundesweit keine Quarantäne-Entschädigungen mehr für ungeimpfte Beschäftigte geben werde. Das gehe aus einem Beschlussentwurf zu dem Treffen der Gesundheitsminister am Mittwoch hervor.

Gibt es Ausnahmen von der Regelung?

Ausnahmen gelten dem Entwurf zufolge für Personen, für die bis zu acht Wochen vor der Quarantäne-Anordnung keine Impfempfehlung vorlag. Das gelte ebenfalls, wenn eine „medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Covid-19-Schutzimpfung durch ein ärztliches Attest bestätigt wird“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Papier.

Welche Gruppen genau unter diese Ausnahme fallen, wird ebenfalls noch diskutiert. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz sieht die Ausnahmen als zwingend notwendig an. Sie könnten im Infektionsschutzgesetz ergänzt werden.

Was geschieht im Krankheitsfall?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer:innen durch den Paragrafen 3 des Entgeldfortzahlungsgesetzes geschützt und bekommen auch im Krankheitsfall weiterhin ihren Lohn ausgezahlt. Es ist allerdings durchaus denkbar, dass Forderungen laut werden, auch diese Lohnfortzahlungen einzustellen, wenn ein eigenes Verschulden des Arbeitnehmers vorliegt.

Dies ist allerdings deutlich schwieriger umzusetzen, da auch Arbeitnehmer:innen, die in ihrer Freizeit Bergsteigen, weiterhin ihren Lohn erhalten, wenn sie sich etwas brechen würden – was im Prinzip ebenso ein eigenes Verschulden ist.

Verwendete Quellen: haufe.de, zeit.de, handelsblatt.de

slr Brigitte

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