Umstrittenes Urteil: Warum darf man Frauen als "Drecksf*tze" beschimpfen?

Hass, Beleidigungen, vergiftete Atmosphäre – wir leben in Zeiten, in denen das Miteinander manchmal schwer zu ertragen ist. Und dieses neue Urteil löst bei vielen Menschen Unverständnis aus.

Darf man eine Frau als "Drecksfotze" beschimpfen, als "Schlampe", die im "Sondermüll" entsorgt werden sollte? Der erste Impuls bei vielen Menschen: Nein, so etwas sollte sich niemand gefallen lassen müssen!

Doch Grünen-Politikerin Renate Künast muss das ertragenD. Das hat nun sogar das Berliner Landgericht entschieden. Was sagt das über unsere Umgangs-Kultur im Jahr 2019 aus?

Worum geht's eigentlich?

Renate Künast von den Grünen war im März 2019 bei Facebook heftig beschimpft worden. Nutzer hatten sie in einer Diskussion um politische Hintergründe (es ging um eine 30 Jahre alte Debatte über Sex mit Minderjährigen), wüst beschimpft.

Künast wollte sich das nicht bieten lassen und zog vor Gericht. Ihre Forderung: Sie wollte die Klarnamen und Personalien der Nutzer, die sie derart beleidigt haben, um gegen sie vorzugehen. Nun fiel das Urteil: Künast bekommt die Daten nicht – die Beleidigungen seien "persönliche Meinungsäußerungen" in einer Sachdiskussion, die Künast als Politikerin aushalten müsse.

Kann jetzt jeder jeden wüst beleidigen?

Das Urteil wurde in weiten Teilen Deutschlands geschockt aufgenommen. Ein Armutszeugnis für unsere Debatten-Kultur, finden viele. Bedeutet das nun, dass sich jeder von jedem beleidigen lassen muss und nicht zur Wehr setzen darf?

Nein. Das Gericht hat so geurteilt, weil Renate Künast als Politikerin in der Öffentlichkeit steht und an kontroverse Diskussionen gewöhnt sei. Im Kontext einer "Sachdiskussion" müsse sie eine solche Beleidigung also als Meinungsäußerung dulden.

Was sagt das über unsere Debatten-Kultur aus?

Okay, als Politikerin braucht man also ein besonders dickes Fell und ist harte Diskussionen gewöhnt. Da kann man sich nun die Frage stellen, wo bei persönlichen Beleidigungen die Grenze verläuft – für das Berliner Landgericht sind die Grenzen offenbar weiter gesteckt.

Doch was für eine Botschaft geht eigentlich von diesem Urteil aus? Bei den meisten Menschen wird hängen bleiben: Da wurde jemand als "Schlampe" und "Sondermüll" beleidigt, hat sich dagegen gewehrt –  und wurde abgewatscht. Kein Wunder, wenn viele Menschen das als Freibrief für Beleidigungen tief südlich der Gürtellinie verstehen.

Renate Künast will das Urteil nicht auf sich sitzen lassen. Sie geht in Berufung, will, dass ein höheres Gericht ein neues, anderes Urteil fällt. Wir würden es uns wünschen. Für Renate Künast und auch für unsere Debattenkultur …

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