Sexualstrafrecht: Was die Reform bringt - und was nicht

Grapschen ist nicht strafbar, und ein „Nein“ bei einer Vergewaltigung reicht nicht aus, um einen Täter vor Gericht zu bringen. Jetzt wurde das Sexualstrafrecht reformiert.

Wer jemandem den Vogel zeigt, macht sich strafbar, wer einen Autofahrer „Arschloch“ nennt, muss mit einer Geldbuße von 1000 Euro rechnen. Einer Frau zwischen die Beine zu fassen, hat dagegen keine rechtliche Konsequenzen. Und es reicht auch nicht aus, wenn eine Frau „Nein“ zu ihrem Vergewaltiger sagt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat daher eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht, die heute im Kabinett beschlossen wurde.

Die Rechtslage bisher: Nein heißt nicht Nein

Grapschen ist nicht strafbar, und das bloße „Nein" eines Vergewaltigungsopfers reicht nicht aus, um einen Täter vor Gericht zu bringen. Das Recht knüpft verschiedene Bedingungen an die verbale Weigerung der Frau, Geschlechtsverkehr zu haben: Das Opfer muss sich körperlich gegen den Täter gewehrt haben, der Sex muss durch Gewalt oder Drohung erzwungen worden sein, oder der Täter muss die „schutzlose Lage“ seines Opfers ausgenutzt haben.

Was ändert sich?

Jede "nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlung" soll künftig bestraft werden können.

Es soll keine Rolle mehr spielen, ob das Opfer sich körperlich gegen die Vergewaltigung gewehrt hat oder nicht. Es soll auch nicht mehr darauf ankommen, ob ein Täter Gewalt angedroht oder ob er Gewalt angewendet hat. Auch wenn eine Frau keinen Widerstand leistet, weil sie Angst hat oder weil sie überrumpelt wurde, macht sich der Täter strafbar. Aber: Die Forderung des Bundesrates, dass ein klares "Nein" für eine Bestrafung ausreichen soll, ist in dem Gesetzentwurf nicht enthalten.

Der unerwünschte Griff zwischen die Beine oder an die Brust soll mit dem verschärften Sexualstrafrecht künftig ebenfalls verfolgt werden können.

Und alles wegen der Kölner Silvesternacht?

Nein. Auch, wenn das Thema sexuelle Gewalt nach der Kölner Silvesternacht hochgekocht ist – die Reform war schon länger geplant. Anlass ist die "Istanbul-Konvention" des Europarats von 2011, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Das Abkommen sieht vor, "jede nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlung zu bestrafen." Die meisten Sexualdelikte werden übrigens von Bekannten oder Freunden der Opfer begangen und nicht von Fremden.

Seit wann ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar?

Der Paragraf 177, um den es bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts ging, wurde zuletzt 1997 geändert. Damals wurde festgeschrieben, dass die Vergewaltigung in der Ehe ein Verbrechen ist. Und dass sich ein Täter strafbar macht, wenn er „die schutzlose Lage“ des Opfers ausnutzt.

Warum eine Gesetzesänderung nicht ausreicht

Bei Sexualdelikten ist fast immer die Nachweisbarkeit ein Problem. Bei rund 160.000 Vergewaltigungen pro Jahr kommt es nur zu 1.000 Verurteilungen. Laut einer vom Deutschlandfunk zitierten Studie ist unter anderem die mangelhafte Protokollierung der Aussagen bei der Polizei problematisch – sie würden nur in Form von Gedächtnisprotokollen festgehalten.

Ein weiteres Problem ist, dass Frauen unterschwellig die Verantwortung für sexuelle Übergriffe zugeschoben wird. Carola Klein, Expertin für Kriminalprävention, sagte im "Deutschlandfunk": "Die Verantwortung bei dieser Art von Übergriffen und Delikten ist immer unterschwellig oder ganz offen bei dem Opfer und das ist ein Skandal. Denn bei Eigentumsdelikten, selbst wenn ich mein Portemonnaie hier auf den Tisch lege und jemand nimmt das weg, die Rechtslage ist klar, auch wenn man mir sagen kann, 'Hey, bitte in Zukunft passen Sie besser auf Ihr Portemonnaie auf'. Ja, da wird mir nicht unterstellt, ich habe das jetzt gewollt. Das heißt, die alten Mythen, das schwingt mit." Eigentum wird in Deutschland besser geschützt als die sexuelle Selbstbestimmung der Frau.

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