Pegida-Galgen: Darf man so demonstrieren?

Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel: Weil ein Pegida-Anhänger in Dresden damit herumlief, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt.

In der Pegida-Hochburg Dresden haben sich am Montagabend erneut rund 9000 Anhänger zu einer Kundgebung versammelt. Dabei erreicht der Protest der selbsternannten "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" eine neue, makabre Stufe: Einer der Demonstranten trug einen Galgen mit sich herum. Darauf stand: "Reserviert für 'das Pack' Siegmar (sic!) Gabriel" und "Reserviert für 'Mutti' Angela Merkel" (s. Foto).

Pegida-Chef Lutz Bachmann nannte die Bundesregierung in seiner Rede "unsere Berliner Diktatoren", wie "Der Tagesspiegel" berichtet. Die Demonstranten riefen "Merkel muss weg". Die Kanzlerin wurde auf Plakaten zudem als "Mutter Terroresia" verunglimpft.

Die Reaktion in den sozialen Medien ließ nicht lange auf sich warten:

Ermittlung gegen unbekannt

Für den Galgenbauer wird die Aktion jedoch ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat unterdessen die Ermittlungen aufgenommen, meldet der MDR Hörfunk. Es werde gegen unbekannt wegen des Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Pegida wurde vor knapp einem Jahr gegründet. Gegen den Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann wurde erst kürzlich Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.

Auf Twitter postete ein User unterdessen ein Bild mit ähnlich unheilvoller Symbolwirkung: Eine selbst gebaute Guillotine mit den (ebenfalls falsch geschriebenen) Worten: "Pass blos (sic!) auf, Sigmar!" Das Bild wurde allerdings bei der Anti-TTIP-Demo vergangenes Wochenende in Berlin aufgenommen.

Fazit: Ob Galgen oder Guillotine - wer meint, Meinungsfreiheit bedeute, Todesdrohungen gegen Andersdenkende auszustoßen, hat nichts kapiert. Politischer Diskurs sieht anders aus.

Teaserfoto: Hannibal Hanschke/Reuters sde
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