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Oster-Lockdown: Deutschland schaltet wieder in Krisenmodus

Nach langen Verhandlungen haben Bund und Länder einen verlängerten Oster-Lockdown beschlossen
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Nach rund elf Stunden haben sich Bund und Länder in der Nacht zu Dienstag auf einen fast völligen Stillstand des öffentlichen Lebens über Ostern geeinigt.

Nach 11 Stunden haben Bund und Länder ihre Corona-Beratungen beendet. Gegen 2.45 Uhr verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller eine Verlängerung des Corona-Lockdowns und einen fast völligen Stillstand des öffentlichen Lebens über Ostern. "Und deshalb sollen der 1. April - Gründonnerstag also - und der 3. April einmalig als Ruhetage definiert werden mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April - also eine erweiterte Ruhezeit zu Ostern.

"Wir bleiben Zuhause!"

Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip: 'Wir bleiben Zuhause!' " In dem Beschluss heißt es warnend, dass die Zahl der Neuinfektionen ohne deutlich einschränkende Maßnahmen so schnell steigen werde, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist". "Versammlungen im öffentlichen Raum untersagen, Außengastronomie - soweit sie schon geöffnet ist - wird während dieser fünf Tage geschlossen. Und ausschließlich der Lebensmittel-Einzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet." Zu möglichen Oster-Gottesdiensten sagte Merkel: "Wir werden mit den Religionsgemeinschaften - und dabei werden Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen - religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen, ich betone: 'mit der Bitte'. "

Situation ist "deutlich anders"

Während Berlins Bürgermeister Michael Müller sagte, man sei weggekommen von dem "Auf-Zu-Auf-Zu"-Verfahren früherer Monate, lobte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass das "Team Vorsicht" in den Beratungen gewonnen habe. Merkel äußerte ihre Zuversicht: "Aber die Situation ist schon sehr deutlich anders. Einmal die Selbsttests, die Schnelltests - und das sieht man ja jetzt auch Tag für Tag, wann haben Sie solche flächendeckenden Testzentren bei den früheren Lockdowns gesehen - und natürlich noch dazu, das täglich mehr werdende Impfen. Also insofern ist es länger schwer als wir dachten, aber ganz eindeutig ist auch Licht am Ende des Tunnels zu sehen." Besonders umstritten war in den Beratungen die Frage der Urlaubsreisen. Im Streit um Mallorca-Urlaube fordern Bund und Länder nun die Fluggesellschaften auf, künftig alle Urlaubsrückkehrer vor dem Rückflug testen. Merkel betonte, dass es wegen der geöffneten Hotels auf Mallorca schwierig sei, Reisen dorthin zu verbieten. Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verzichteten nach langem Ringen auf den "kontaktarmen Urlaub" im eigenen Bundesland schon an Ostern. Bund und Länder einigten sich zudem auf eine Verschärfung der "Notbremse", falls die Inzidenz wieder über 100 steigt. Dann sollen Öffnungsschritte zurückgenommen werden. Vor allem das Infektionsgeschehen prägte die Debatten. "Wir haben eine neue Pandemie", sagte Merkel mit Hinweis auf die aggressiveren Virus-Varianten, die sich durchgesetzt hätten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Montag 7709 neue Positiv-Tests verzeichnet - 1105 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 107,3 von 103,9 am Vortag. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern stieg laut Divi-Register auf 3134. Bund und Länder fordern von den Unternehmen, dass sie Mitarbeiter in den Betrieben zweimal wöchentlich testen. Anfang April werde man sehen, wie viele Unternehmen die Selbstverpflichtung umgesetzt hätten. Zugleich wurden zusätzliche Unternehmenshilfen versprochen. Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am 12. April erneut beraten.

Verwendete Quelle: Reuters

heh Brigitte

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