Was darf der Chef?

Bespitzelung im Büro und heimliche Überwachung im Supermarkt - in manchen Betrieben kommt man sich vor wie bei "Big Brother". Aber wie weit darf die Kontrolle gehen? Was der Chef darf und was verboten ist, erfahrt ihr hier

Man muss sich von seinem Chef nicht alles gefallen lassen. Aber natürlich hat auch der Arbeitgeber bestimmte Rechte, um seine Mitarbeiter zu kontrollieren. BYM.de hat mit dem Arbeitsrechtsexperten Dr. Nikolaus Würtz gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Darf mein Chef überwachen, wie ich das Internet nutze?

Dr. Nikolaus Würtz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Das hängt davon ab, wie die Internetnutzung am Arbeitsplatz bei euch geregelt wird. Falls privates Surfen erlaubt ist bzw. hingenommen wird, darf der Arbeitgeber nicht kontrollieren, was ihr online macht. "Es sei denn, es besteht ein konkreter Verdacht auf einen Missbrauch", erklärt Dr. Nikolaus Würtz. "Zum Beispiel, wenn jemand permanent surft statt zu arbeiten oder Schmuddelseiten aufruft."

Anders sieht es aus, wenn die private Internetnutzung ausdrücklich verboten ist, beispielsweise im Arbeitsvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung. Dann darf der Arbeitgeber kontrollieren, ob ihr euch an diese Vorgabe haltet. Wenn unklar ist, welche Regelungen bei euch gelten, fragt am besten nach. So seid ihr auf der sicheren Seite.

Darf mein Chef private E-Mails in meinem Firmen-Postfach lesen?

Wenn ihr einen personalisierten Mail-Account mit eurem Namen in der Firma habt, kann euer Chef nicht verhindern, dass auch private Mails an euch geschickt werden. Und die darf er nicht lesen. Das gleiche gilt normalerweise für private Mails, die ihr von diesem Account aus sendet. Komplizierter wird es, wenn nicht erlaubt ist, private Mails zu schreiben. Der Computer ist ein Betriebsmittel, deswegen darf der Arbeitgeber anhand der Verbindungsdaten überwachen, wie ihr ihn nutzt – und im Zweifelsfall anhand des Inhalts überprüfen, ob ihr E-Mails verschickt, die nichts mit der Arbeit zu tun haben. "In welchem Umfang er dann auch den Inhalt zur Kenntnis nehmen darf, ist aber strittig", so Dr. Würtz.

Darf ich am Arbeitsplatz privat telefonieren?

Genauso wie der Computer ist das Firmentelefon ein Betriebsmittel. Deswegen kann euch der Arbeitgeber verbieten, damit privat zu telefonieren. Wenn ihr von eurem eigenen Handy aus anruft oder angerufen werdet, ist das etwas anderes. "Aber auch dann kann der Chef einschreiten, wenn zu viel Arbeitszeit verloren geht", so Dr. Würtz. In den Pausen dürft ihr mit eurem privaten Handy aber so viel telefonieren wie ihr wollt.

Darf mein Chef im Betrieb Videokameras installieren?

Das kommt darauf an: An einem öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz, zum Beispiel dem Kassenraum einer Bank, dürfen Videokameras angebracht werden. Allerdings muss darauf explizit hingewiesen werden. Heimliche Überwachungen per Video sind nicht erlaubt. Einzige Ausnahme: Wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat gibt und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um diese Straftat aufzuklären.

Ich möchte während der Arbeitszeit zum Arzt - kann mein Chef mir das verbieten?

Wenn du wirklich krank bist und zum Arzt musst, darf dich dein Arbeitgeber nicht daran hindern. Etwas anderes sind Kontroll- und Untersuchungstermine, zum Beispiel beim Zahnarzt. Bei denen kann der Arbeitgeber verlangen, dass du sie nicht in die Arbeitszeit legst, dafür Urlaub nimmst oder länger arbeitest, um den Ausfall auszugleichen.

Darf mein Chef kontrollieren, ob ich wirklich krank bin?

Ja. Er darf dich auch zu Hause anrufen oder einen Mitarbeiter vorbeischicken. "Ob man darauf eingeht, ist eine andere Frage", erklärt Dr. Würtz. Man muss schließlich niemanden in seine Wohnung lassen oder ans Telefon gehen, wenn man nicht möchte.

Ist es in Ordnung, wenn mein Chef meinen Schrank durchsucht?

Zu einem normalen, nicht abschließbaren Aktenschrank hat der Arbeitgeber jederzeit Zugang. Ist der Schrank aber ausdrücklich für eure Privatsachen gedacht (zum Beispiel ein Spind in einem Umkleideraum), ist er für den Chef tabu. Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat gibt, darf dort nachgesehen werden. Gleiches gilt für Taschen. Die dürfen nur in Ausnahmefällen kontrolliert werden – oder wenn in eurem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung solche Kontrollen geregelt sind.

Ist es erlaubt, bei der Arbeit Alkohol zu trinken?

Das kommt auf eure Tätigkeit und die Regelung in eurem Betrieb an. Wer an Maschinen arbeitet oder im Krankenhaus, darf natürlich keinen Alkohol trinken. Macht ihr keine gefährlichen Arbeiten und gibt es kein generelles Alkoholverbot, dann ist ein Gläschen Sekt - zum Beispiel, wenn eine Kollegin zum Geburtstag anstoßen möchte - in Ordnung. "Doch selbstverständlich darf man nicht so viel trinken, dass die Arbeitsleistung beeinträchtigt wird", sagt der Arbeitsrechtsexperte.

Ich habe mitbekommen, dass mein Chef Kollegen über mich ausgefragt hat. Muss ich mir das gefallen lassen?

Soweit es deine Arbeitsleistungen betrifft, darf dein Chef Erkundigungen über dich einholen. Dagegen kannst du nichts unternehmen.

Bei uns sind Beziehungen zwischen Mitarbeitern nicht erwünscht. Muss ich mir das vorschreiben lassen?

Nein, auf keinen Fall. „Das ist ein Eingriff in die persönliche, private Lebensführung“, erklärt Dr. Würtz. Und die geht deinen Arbeitgeber überhaupt nichts an.

Darf mein Chef meine Pausenzeiten kontrollieren?

Ja, das ist sein gutes Recht.

Wer kann mir helfen, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle?

Gibt es bei euch einen Betriebsrat, so kannst du dich vertrauensvoll an ihn wenden. In einigen Unternehmen gibt es auch spezielle Ansprechpartner für Opfer von Diskriminierungen oder Beauftragte, die sich um die Belange von Schwerbehinderten kümmern. Ansonsten ist es ratsam, direkt den Vorgesetzten oder Geschäftsführer anzusprechen. Sollte das nicht weiterhelfen, sollte man über juristische Schritte nachdenken.

Text Julia Müller

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