Alleinerziehend? Unverheiratet? Pech gehabt!

Das Ehegattensplitting ist seit Jahren in der Kritik, den Steuervorteil können viele Frauen nicht nutzen. Reina Becker kämpft für ein System, das sich daran orientiert, wie Familien heute wirklich sind.

Zum Glück ahnte Reina Becker nicht, welcher Kampf auf sie zukommen würde, als sie 2008, zwei Jahre nach dem Tod ihres Mannes, ungläubig vor dem Computer saß. Über 7000 Euro mehr Steuern sollte die alleinerziehende Mutter zweier Töchter plötzlich bezahlen. Selbst wenn sie das Kindergeld gegenrechnete, waren es fast 4000 Euro mehr.

Je weiter die Einkommensschere, desto größer die Steuerersparnis

"Zuerst dachte ich, mir wäre bei der Dateneingabe ins Steuerprogramm ein Fehler unterlaufen", sagt sie. Doch alles war richtig. Der Grund, warum der Staat nun mehr Geld wollte: Als Witwe profitierte Becker nicht mehr vom Ehegattensplitting.

Seit über 60 Jahren gestattet diese steuerliche Regelung Ehepaaren, ihre Einkünfte zusammenzurechnen und dann durch zwei zu teilen. Für den Besserverdienenden in der Beziehung – meist ist es der Mann – fällt so ein oft deutlich günstigerer Steuersatz an.

Das Paar spart dadurch Geld, ganz egal, ob es Kinder hat oder nicht – je weiter die Einkommensschere, desto größer die Steuerersparnis. Doch die Regelung fördert auch die traditionelle Alleinverdienerehe: Der Mann geht zur Arbeit, die Frau bleibt zu Hause. Dazu kommt: Weder unverheiratete Paare noch Alleinerziehende können das Splitting nutzen.

Steuervorteil nur für Ehepaare 

"Natürlich wusste ich, dass Ehepaare diesen Steuervorteil haben", sagt Reina Becker. Auch ihr Mann und sie hatten schließlich davon profitiert: Als selbstständige Steuerberaterin war Becker die Hauptverdienerin der Familie, ihr Mann bezog bereits Rente. "Über die Dimensionen hatte ich mir bis dahin aber keine Gedanken gemacht."

Die 56-Jährige sitzt am Besprechungstisch ihres Büros im niedersächsischen Westerstede und erzählt von der Vergleichsrechnung, die sie an jenem Abend vor elf Jahren anstellte und die sie fassungslos machte: Würde ihr Mann noch leben und hätten sie nur ein Kind, würde sie jährlich mehrere Tausend Euro Steuern sparen. Verwitwet und alleinerziehend mit zwei Kindern jedoch wird sie, bis beide Töchter mit der Ausbildung fertig sind, fast 70 000 Euro mehr Steuern zahlen.

"Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit"

Reina Becker beschloss deshalb, sich zu wehren. "Alleinerziehende haben nicht nur einen beschwerlichen Alltag und eingeschränktere Einkommensmöglichkeiten", sagt sie. "Je nach Kinderzahl haben sie auch viel höhere Aufwendungen als ein Ehepaar mit einem Kind. Und dann soll auch noch die steuerliche Belastung höher sein? Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit."

Die Spuren ihres Kampfes gegen die geltende Splitting-Regelung füllen ihr Büro: Fachliteratur und Ordner randvoll mit Schriftsätzen und Korrespondenz. Reina Becker hat vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof geklagt und sogar Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Juristisch in eigener Sache, gefühlt aber auch für all die Alleinerziehenden, die weder das Know-how haben, noch so privilegiert sind wie sie. Becker verdient besser als die meisten Alleinerziehenden, und ihre Eltern haben sich jahrelang mit um die Töchter, heute 21 und 26 Jahre alt, gekümmert.

Das Ehegattensplitting fördert die Abhängigkeit von Frauen 

Auch für deren Generation will Becker die Abschaffung des Ehegattensplittings: "Weil es nicht nur für steuerliche Ungerechtigkeiten sorgt, sondern Frauen in finanzielle Abhängigkeit treibt." Denn je mehr die Frau verdient, desto stärker schmilzt der Splitting-Vorteil. "Ich kenne das Gefühl, zwischen Beruf und Familie hin- und hergerissen zu sein", sagt Becker. "Sich aus dem Job zu verabschieden oder als Geringverdienerin nicht mehr in die Sozialversicherung einzuzahlen, ist aber fatal. Was, wenn die Ehe nicht hält, der Partner stirbt oder nichts mehr verdient?"

Auch die Expert*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnen: Das Ehegattensplitting reduziere die Freiheit und Autonomie von Frauen und schaffe eine enorme Abhängigkeit. Wissenschaftliche Studien zeigten, dass die Regelung die Arbeitszeit von Frauen im Durchschnitt um 280 Stunden pro Jahr reduziere. Und: Sie berücksichtige eben nicht, dass Familienmodelle heute viel bunter seien.

Warum der Staat an der Regelung festhält 

Kritik am Ehegattensplitting gibt es schon seit Jahren. "Rund 14 Milliarden Euro stünden dem Staat mehr zur Verfügung, wenn wir – wie es im Übrigen auch viele andere Länder handhaben – zu einer getrennten Veranlagung übergingen, dabei aber für den nichtverdienenden Partner zumindest den zweiten Grundfreibetrag anrechneten", sagt der DIW-Forscher Stefan Bach. "Die Mehreinnahmen könnten Familien und Kindern zugutekommen oder Steuersenkungen für alle finanzieren."

Warum ist das Splitting also nicht längst Vergangenheit? "Die Abschaffung träfe vor allem Ehepaare höheren Alters und mit höheren Einkommen, bei denen ein Partner nur wenig verdient, zumeist ist das die Frau. Das sind aber häufig Leute, die sich politisch engagieren, das macht die Sache natürlich heikel für die Politik", sagt Bach.

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Mit welcher Macht der Staat an der Regelung festhält, hat auch Becker erfahren. Bisher haben die Gerichte sie abblitzen lassen. "Da sitzen noch zu viele Richter der alten Generation. Doch das wird in einigen Jahren anders sein", glaubt sie. "Aufgeben ist jedenfalls nicht mein Ding. Dafür ist mein Unrechtsempfinden zu groß." Das Gute: Bisher hat sie nur ihre Steuererklärung 2008 durchgeklagt. Für die Folgejahre hat sie Einspruch erhoben und könnte wieder vor Gericht ziehen. Jederzeit.

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BRIGITTE 19/2019

Wer hier schreibt:

Eva Lehnen
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