Eltern, fordert die Kita-Gebühren zurück!

Unter dem aktuellen Kita-Streik leiden vor allem die Eltern. Nina Straßner vom Blog "Juramama" erklärt, wie wir den Druck an die Verantwortlichen weitergeben und so den Protest unterstützen können.

Kita-Streik - warum zahlen das eigentlich die Eltern?

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen haben die Gewerkschaften in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks in den Kitas gestimmt. Von Freitag an sollen zahlreiche Kindergärten in Deutschland geschlossen bleiben.

Unter Druck geraten dadurch vor allem die Eltern, die auf die Betreuung der Kinder angewiesen sind. Die Kommunen hingegen sparen durch den Streik sogar Geld, wie die Juristin und Bloggerin Nina Straßner im Interview mit BRIGITTE MOM erklärt. Sie fordert die Eltern daher auf, sich zu wehren - aus eigenem Interesse und zur Unterstützung der Erzieher.

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Nina Straßner ist Rechtsanwältin und Mediatorin. Auf ihrem Blog Juramama schreibt sie über juristische Themen, die für Familien interessant sind.

BRIGITTE MOM: Mit einem Streik sollen die Arbeitgeber unter Druck geraten. Warum geht die Rechnung bei den Kita-Streiks nicht auf?

Nina Straßner: Ein Streik ist normalerweise ein sehr wirksames und wichtiges Arbeitskampfmittel gegen die Arbeitgeber, weil sie ihn in eine wirtschaftliche Zwangslage bringen. Das funktioniert aber nur dort, wo der Arbeitgeber auch ein Wirtschaftsunternehmen ist und in diesen Strukturen denken muss um zu überleben.

Die kommunalen Träger der Kindergärten sind aber gerade keine Wirtschaftsunternehmen. Sie sind steuerlich finanziert, haben keine Auftraggeber, Auftragnehmer oder Kunden, die ihr Geld zurück oder Schadenersatz haben wollen und damit drohen, ihre Aufträge anderweitig zu vergeben. Sie haben nicht mal einen Ruf zu verlieren, der relevant für ihr wirtschaftliches Überleben wäre. Ist der Arbeitgeber, wie bei den bestreikten Kitas, die sogenannte öffentliche Hand, ist so ein Streiktag "business as usual" ohne wirtschaftliche Folgen. Ein krasser Kontrast zu einem Streiktag für die Lufthansa, zum Beispiel.

Sie sagen, dass die Arbeitgeber der Erzieherinnen und Erzieher sogar von den Streiks profitieren - wie kann das sein?

Im Zusammenhang mit den Kitas wird die eigentliche Zielrichtung eines Streiks in eine absurde Richtung verkehrt, da in den meisten Kommunen die Kita-Plätze (viel) Geld kosten. An jedem Streiktag behalten die Kommunen den Lohn der streikenden Erzieherinnen ein. Das ist rechtlich vollkommen legitim.

Die Gebühren der Eltern behalten die Kommunen aber in den allermeisten Fällen auch ein. Das ist rechtlich eben nicht immer vollkommen legitim. Dadurch entsteht für denjenigen, der eigentlich durch den Streik unter Druck geraten soll, eine Situation, die ihn finanziell besser statt schlechter stellt: kein Lohn für die Erzieherinnen. Keine Kosten für das Essen von hunderten Kindern. Trotzdem die vollen Gebühren für diese Tage von den Eltern.

So wird jeder Streiktag ein schöner Tag für die Stadtkasse und ein schlechter Tag für die zahlenden Eltern, die ohne Gegenleistung dastehen und oftmals zusätzliche Ausgaben für eine Alternativbetreuung haben oder einen Tag weniger Urlaub oder Gehalt.

Was können Eltern tun, damit der Streik die Richtigen trifft?

Ich sage es mit einem etwas platten Beispiel: Wäre ein Parkhaus, in dem man für teures Geld einen Dauerparkplatz gemietet hat, wegen Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und den Parkplatzwächtern einzelne Tage oder sogar Wochen geschlossen, wäre allen sofort klar, was sie tun würden: Sie wären stinksauer, würden ihr Geld vom Betreiber zurückverlangen, im Zweifel die Gebühren und die zusätzlichen Parkkosten einklagen und letztendlich den Parkplatz kündigen.

Stünde in den AGB des Parkhauses geschrieben: 'Das Parkhaus darf die Miete behalten, auch wenn es geschlossen ist', empfänden wir das als skandalös. Wenn aber die kommunalen Träger der Kitas das in ihren Satzungen genauso machen, nehmen wir das einfach mal so hin.

Mein Appell an die Eltern ist daher: Fordert die Gebühren für die Schließtage zurück und stellt auch mal die Satzung in Frage oder denkt über eine Geltendmachung der Zusatzkosten nach.

Sind wir Eltern also bislang zu "staatshörig"?

Ja, man stelle sich nur mal vor, die Bahn würde jetzt während des Streiks die Tickets nicht zurückerstatten. Da wäre viel Stimmung in der Bude. Macht die Stadt das Gleiche, unterwerfen sich alle, 'weil es da steht'.

Aber nur weil etwas in einer Satzung steht - also etwa, dass Sonder-Schließzeiten der Kitas unbeschränkt gebührenpflichtig sind - ist es nicht automatisch juristisch haltbar oder gerichtsfest. Das entscheiden letztendlich die Gerichte, nicht die Kommunen, die es zu ihren eigenen Gunsten da reingeschrieben haben.

Ein Gericht kann aber nur etwas entscheiden, wenn man es fragt. Das müssen wir machen.

Helfen wir den Erziehern überhaupt, wenn wir Eltern uns einmischen?

Die Erzieherinnen und Kita-Leiterinnen, die ich kenne, waren bisher dankbar für jedes Engagement der Eltern. Denn es ist die einzige Chance, den Druck dort aufzubauen, wo die Erzieherinnen und Erzieher ihn brauchen, um ihre Ziele erreichen zu können.

Nicht nur der finanzielle Druck auf die Kommunen steigt dadurch, es entsteht auch eine hohe Arbeitsbelastung der Sachbearbeiter, die sich dann als ebenfalls Leidtragende bei den Entscheidern beschweren. Nur so wird eine Kette in Gang gesetzt, damit diese Kita-Streiks auch tatsächlich zu einer Lohnerhöhung und besseren Bedingungen führen.

Mehr zum Thema Kita-Streik lest ihr auf Nina Straßners Blog juramama.de.

Artikel aktualisiert am 6.5.2015 um 12 Uhr.

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