Ärztin steht vor Gericht, weil sie für Abtreibungen "geworben" hat

In Deutschland einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, ist möglich – aber rechtswidrig. Am Freitag muss sich eine Ärztin vor Gericht verteidigen, weil sie auf ihrer Website für Abtreibungen "geworben" habe – und weil die Selbstbestimmung der Frau in unserem Gesetz nach wie vor nicht vorgesehen ist.

Auf der Website von Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel sind unterschiedliche Leistungen aufgeführt, die Patienten in ihrer Praxis in Anspruch nehmen können: EKG, Lungenfunktionsuntersuchung, Schwangerschaftsfeststellung, Familienplanung und Schwangerschaftsabbruch. Wer auf Schwangerschaftsabbruch klickt, wird auf eine Seite weitergeleitet, über die er oder sie Informationen über Abtreibungen bekommt.

Informieren verboten: Ärztin muss vor Gericht

Dafür muss sich die Medizinerin am Freitag vor dem Amtsgericht Gießen verantworten, denn laut Staatsanwaltschaft verstößt sie damit gegen Paragraf 219a unseres Strafgesetzbuches "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Darin heißt es unter anderem:

Wer öffentlich Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt (...), wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Total verständlich, denn wie aus dem vorangehenden Paragrafen 218 hervorgeht, ist auch der Schwangerschaftsabbruch an sich grundlegend eine Straftat:

Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Darüber zu informieren, wie man einen Schwangerschaftsabbruch durchführt, wäre demnach gemäß unserem Strafgesetzbuch so ähnlich wie in Tutorials zu zeigen, wie man mit diesem Ding umgeht, mit dem man Fahrradschlösser knackt.

Abtreibung nur dank zusätzlicher Klauseln möglich

Okay, das ist vielleicht etwas überspitzt. Ganz so illegal wie ein Fahrraddiebstahl ist eine Abtreibung vor dem Gericht heute dann doch wieder nicht (mehr!). Denn durch zusätzliche und hart erkämpfte Klauseln und Modifikationen der beiden Paragrafen ist es Frauen in Deutschland ja durchaus möglich, sich – gut informiert - für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden und ihn auch professionell von einem Arzt oder einer Ärztin durchführen zu lassen.

Das mag in der Praxis ja weitgehend gut funktionieren, nur im Grundsatz bleibt eine Abtreibung eben ein Gesetzesverstoß, und dadurch können Prozesse wie der gegen Kristina Hänel theoretisch immer wieder angezettelt werden – was das Leben selbst für den rechtschaffensten Mediziner ganz schön schwer machen kann.

70.000 Menschen sind auf Hänels Seite

Deshalb will die Medizinerin jetzt nicht einfach nur ihren Prozess gewinnen, sondern setzt sich – ebenso wie der Verein Pro Familia - für die Abschaffung des Paragrafen 219a ein. Dazu hat sie eine Petition ins Leben gerufen, die mittlerweile rund 70.000 Menschen unterzeichnet haben.


Übrigens: Bei Hänel ist nicht etwa die Staatsanwaltschaft von sich aus auf die Idee gekommen, ihr den Prozess zu machen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, waren es zivile Ordnungshüter, die ihren vermeintlichen Gesetzesverstoß aufgedeckt haben. Nach Aussage ihrer Anwältin kassiere ihre Mandantin zwischen 20 und 30 Anzeigen pro Jahr von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnern.

Unser Abtreibungsgesetz - ein Erbe der Nazis

Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist verständlicherweise immer emotional aufgeladen und für einige Ideologien von zentraler Bedeutung. Wie wir persönlich dazu stehen, ist ja eine Sache. Aber das Gesetz müsste gerade ein solches Thema klar regeln – und zwar in Übereinstimmung mit den Grundsätzen unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft, in der jeder Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit hat.

Doch stattdessen hält der Gesetzgeber an einem rund 150 Jahre alten Paragrafen-Kern fest, den er je nach Lautstärke der Proteste oder Laune der Regierung immer mal wieder anpasst. Nicht einmal die jüngere Schwester von 218, der Paragraf 219, der übrigens ein Nazi-Original von 1933 ist, scheint nach Meinung des Gesetzgebers einer echten Reform und Modernisierung zu bedürfen. 

Aber vielleicht bewirkt ja der Hänel-Prozess etwas. Ohne den Nazi-Zusatz wäre der jedenfalls gar nicht zustande gekommen.

Hier könnt ihr ihre Petition unterstützen.

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