Ärztin wegen Abtreibungswerbung verurteilt – die Begründung trifft uns alle

Die Medizinerin Kristina Hänel wurde schuldig gesprochen, weil sie auf ihrer Website Schwangerschaftsabbrüche angeboten und darüber informiert hat. In der Urteilsbegründung steckt eine Beleidigung gegen uns alle. 

Die Strafe ist nicht die Welt: 40 Tagessätze à 150 Euro, macht insgesamt 6000 Euro. Das Amtsgericht Gießen hat damit laut Prozessbeobachtern den Forderungen der Staatsanwaltschaft im Fall Kristina Hänel voll entsprochen.

Die Medizinerin wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Website neben anderen medizinischen Leistungen "Schwangerschaftsabbruch" aufgeführt und Informationen über den Eingriff zur Verfügung gestellt hat. Damit hat sie nach dem Urteil des Gerichts gegen Paragraf 219a unseres Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach gilt es als Straftat, Abtreibungen öffentlich anzubieten, wenn man daraus einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen kann, sprich: dafür "zu werben". (Mehr Infos zum Prozess und dem Abtreibungsgesetz gibt's hier.)

Das Urteil zeigt: Das Gesetz ist eine Beleidigung für alle Frauen

Das Urteil ist eine Sache. Das Gesetz steht nun mal seit 1933 in unserem Strafgesetzbuch, es ist also ein Nazi-Gesetz. Da ist es kein Wunder, wenn es zu Urteilen kommt, die keinen Sinn ergeben. Wenn sich unsere Welt weiterentwickelt, die Gesetze aber nicht in angemessener Weise mitziehen: Was soll ein Gericht bitte schön tun?

Indem Richterin Maddalena Fouladfar der Staatsanwaltschaft Recht gegeben hat, hat sie einen Missstand in unserem Strafgesetzbuch aufgezeigt.

Doch mit ihrer Urteilsbegründung hat die Richterin deutlich gemacht, dass dieses Gesetz nicht einfach nur veraltet ist, weil plötzlich das Internet dazugekommen ist und Frauen jetzt Hosen tragen. Dieses Gesetz beruht auf einem Menschenbild, das eine Beleidigung und Herabwertung für uns ist – besonders für Frauen aber auch für Männer.

Urteilsbegründung: Frauen können mit Information nicht umgehen

So heißt es in der Urteilsbegründung: "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache." Der Paragraf 219a diene dem Schutz des ungeborenen Lebens, und "dahinter tritt – und das ist nun mal der Wille des Gesetzgebers – das allgemeine Informationsrecht der Frau zurück."

Bitte was? Glaubt der Gesetzgeber wirklich, dass Aufklärung und Information uns herz- und skrupellos macht? Glaubt der Gesetzgeber allen Ernstes, dass er ungeborenes Leben schützen muss, indem er es Frauen möglichst schwer macht, herauszufinden, zu welchem Arzt sie gehen können, was bei diesem Eingriff auf sie zukommt und dass sie da vielleicht doch nicht ganz alleine durchmüssen?

Es erscheint wie blanker Hohn, dass wir in einer Welt leben, in der Donald Trump am Drücker der Atombombe sitzt, während unser Strafgesetzbuch Frauen und Ärzt*inn*en nicht einmal zutraut, verantwortungsbewusst mit Informationen umzugehen.

219a unterstellt: Wir sind entweder dumm oder herzlos 

Die Unterstellung, dass sich Frauen die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch leicht machen und dass wir alle darüber diskutieren würden wie über eine Blinddarmoperation, suggeriert unweigerlich, dass wir entweder grundlegend dumm oder gefühllos sind.

Gesetzlich wird eine Schwangere, die mit dem Gedanken einer Abtreibung spielt, ja beinahe wie ein Suizidgefährdeter behandelt – nur dass man offen zugibt, nicht SIE schützen zu wollen, sondern ihr ungeborenes Leben.

Botschaft angekommen - bei SPD, Grünen, Linke und FDP

Mit ihrem Urteil hat die Richterin es eigentlich schon klar gemacht, aber in der Begründung hat sie es noch mal so formuliert, dass es selbst ein Honk verstehen sollte:

Unser Abtreibungsgesetz muss reformiert werden. Bei SPD, Grünen und Linke ist die Message offenbar angekommen: Alle drei Parteien haben sich für eine Abschaffung des Paragrafen 219a ausgesprochen. Auch die FDP sehe den Reformbedarf.

Die CDU/CSU reagierte verhaltener. Sie habe Sorge, dass ein Schwangerschaftsabbruch verharmlost werden könnte, zitierte die Berliner Morgenpost Elisabeth Winkelmeier-Becker, die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion.

Und Kristina Hänel? Wird weiter für Informationsfreiheit kämpfen! Ihre Anwältin kündigte zudem an, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Hier geht's zu ihrer Petition.


 

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