Polen auf der Kippe: Junge Menschen fürchten um ihr Land

Tausende Polen protestierten gegen die Justizreform der PiS und für die Demokratie - mit Erfolg: Das Veto des Präsidenten haben vor allem sie bewirkt.

Das Veto des Präsidenten – worum geht's eigentlich?

Mit seinem Veto hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein Überraschungsei gelegt, das zwar Polens nationalkonservativer Regierung nicht schmeckt, Anhängern demokratischer Grundwerte dafür umso süßer auf der Zunge zergeht.

Duda hat damit nämlich zwei von drei Gesetzen blockiert, mit denen die Regierungspartei PiS das polnische Justizsystem reformieren will. Das einzige Gesetz, dem Duda sein Go gegeben hat, berechtigt den Justizminister - also de facto die Regierung - die Vorsitzenden der ordentlichen Gerichte zu ernennen und zu entlassen. Verhindert hat der Präsident, dass der Minister auch im Landesrichterrat und im Obersten Gericht die personelle Besetzung kontrolliert.

Unabhängig von der Frage, wie nötig das polnische Justizwesen Reformen hat, ist schwer von der Hand zu weisen, dass die von der PiS vorgelegten Gesetze eine antidemokratische Richtung einschlagen. Denn wenn die Regierung allein Richter und Gerichtsvorsitzende berufen und entlassen kann, ist die Gewaltenteilung (Judikative, Exekutive und Legislative) aufgehoben, da die Exekutive (Regierung) die Judikative (Rechtswesen) kontrolliert.

Da das Oberste Gericht unter anderem dafür zuständig ist, die Wahlen zu überwachen, bekäme man spätestens bei der nächsten absoluten Mehrheit für die PiS Bauchschmerzen, träte die gesamte Reform in Kraft. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass die Regierung vor einigen Monaten das Mediengesetz so geändert hat, dass man sich auch für einen Chefposten bei den Öffentlich-Rechtlichen bei ihr bewerben muss, kann man nur feststellen: Die polnische Regierung bündelt schon jetzt erschreckend viel Macht.

Auf den Plakaten der Protestbewegung Demokracja Illustrowna steht nur ein Wort: Konstytuca - Verfassung. Farbig hervorgehoben sind die Silben ty und ja - du und ich. Damit verweist die Bewegung auf die polnische Verfassung, die den Grundsatz der Gewaltenteilung enthält und die Bevölkerung - dich und mich - schützen soll.


Die Proteste: Ein Sommer für die Demokratie

Da sich die EU als demokratisches Staatenbündnis versteht, sieht sie es nicht so gerne, wenn eines ihrer Mitglieder sich peu à peu von den vereinbarten Grundwerten verabschiedet. Deshalb hat sie wegen des unterzeichneten Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und der polnischen Regierung, sollte die Justizreform in Kraft treten, sogar die höchste aller Sanktionen angedroht, den Stimmrechtsentzug.

Und spätestens da (in Wahrheit aber auch schon früher) hört der Spaß offenbar insbesondere für den jüngeren Teil der polnischen Bevölkerung auf – denn junge Polen haben keinen Bock auf Stress mit der EU. Deshalb erlebte Polen Mitte Juli Protestbewegungen, wie es sie in dem Land seit den Achtzigern nicht mehr gab. Und die haben tatsächlich etwas bewirkt - wahrscheinlich sogar mehr als die Drohungen der EU. Jedenfalls hat Präsident Duda nach seinem Veto gesagt, die Justizreform müsse jetzt so geändert werden, dass "Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden". Die Polen haben ihre Demokratie also zumindest über den Sommer gerettet.

Stimmen: Wie stehen junge Polen zu der Reform, den Protesten und dem Veto?

KONTRA: Julia Szyndzielorz (30), freie Journalistin aus Warschau

Julia Szyndzielorz


"Ich habe so eine Stimmung in Polen noch nie erlebt. Junge Leute verfolgen auf ihren Smartphones die Parlamentssitzungen. Schauspielerinnen lesen öffentlich aus unserer Verfassung vor. Menschen aus liberalen Kreisen, die es früher nie gemacht hätten, singen die polnische Nationalhymne. Da fragt man sich, wo all diese Leute während der Wahl waren.

Besonders die jüngeren Polen, die mit Freiheit und Demokratie aufgewachsen sind, haben durch die geplante Justizreform verstanden, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind. Das Interessante ist, dass die Reformpläne und die Proteste zwei unterschiedliche Teile der Bevölkerung zusammengeführt haben: Die Richterriege, die anfangs nur um ihre Macht fürchtete, und all die jungen Menschen, die vor allem für die Freiheit kämpfen. Dadurch, dass die Richter sehen, die Leute stehen für sie ein, sind sie mittlerweile selbst bereit für Reformen, die Polens Justizsystem verbessern und dabei die Demokratie stärken würden.

Die Frage ist nur, ob der Präsident es tatsächlich ernst meint, dass er mit ihnen an einer künftigen Reform arbeiten möchte. Schon jetzt ist es allerdings schön zu sehen, was friedlicher Protest bewirken kann."

PRO: Patrick Kopec, 28, Student mit deutscher und polnischer Staatsangehörigkeit, lebt derzeit in Trondheim

Patrick Kopec

"Ich denke, dass die Justizreform im Grunde genommen eine sehr gute Reform ist. Der Kerngedanke ist die vollständige Dekommunisierung ("dekomunizacja") der polnischen Justiz. Endlich traut sich eine Regierung, dieses wichtige Problem der polnischen Demokratie zu lösen. 

Solche Ideen in der polnischen Politik unterstütze ich mit voller Kraft, deswegen ist die Reform meines Erachtens nach ein gekonnter Zug gegen die alten, vermeintlichen 'Eliten' der polnischen Justiz.

Leider hat die jetzige konservative Regierung durchgehend schlechte und verleumdende Presse in ausländischen Medien, vor allem in Deutschland, deshalb war mir schon vor den Protesten klar, welch negative Berichterstattung die als positiv zu bewertende Reform bekäme. Auf keinen Fall sollten ausländische Medien in solch einer Art und Weise Druck auf die polnische Regierung ausüben. Legale Proteste sollten definitiv in Betracht gezogen werden, aber keinesfalls verleumdende Stimmen aus ausländischen Medien, die in der Regel sehr schlecht informiert und einseitig berichten.

Das Veto des Präsidenten Duda ist ein gekonnter Schachzug, um den Protestierenden die Augen zu wischen. Die Stimmung wird sich beruhigen, und die Reform wird in etwas veränderter Weise in wenigen Wochen sowieso in Kraft treten – auf einem transparenten, demokratischen und legalen Weg."

Wer hier schreibt:

Themen in diesem Artikel