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Jens Spahn Er spricht sich dafür aus, den Impfstatus am Arbeitsplatz abzufragen

Im Büro muss aktuell niemand den Impfstatus offen legen.
Im Büro muss aktuell niemand den Impfstatus offen legen.
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Sollen Arbeitgeber:innen jetzt den Impfstatus ihrer Mitarbeiter:innen abfragen dürfen? Gesundheitsminister Jens Spahn hält eine vorübergehende Gesetzesänderung für sinnvoll.

In der ARD-Sendung "Hart aber fair" sprach sich der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt dafür aus, dass Arbeitgeber:innen den Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiter:innen abfragen dürften. Hin- und hergerissen ist der CDU-Politiker hingegen bei der Frage, ob das Gesetz diesbezüglich geändert werden sollte. Zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Jens Spahn tendiere zu einer Gesetzesänderung in Bezug auf die Impffrage

Er tendiere zunehmend zu ja, sagte er auf die Frage zu seiner Haltung während der Talkshow. Im Restaurant werde schließlich nichts anderes gemacht. "Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind", sagte er.

Im öffentlichen Leben bringt der Nachweis einer Corona-Schutzimpfung in vielen Bereichen bereits Erleichterung – etwa beim Kinobesuch oder im Restaurant. Im Arbeitsleben spielt er aber keine große Rolle.

Hubertus Heil: Derzeit gäbe es keine Rechtsgrundlage für die Impffrage an Arbeitnehmer:innen

Spahns Idee wird von einigen mit Skepsis beleuchtet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil frage sich, auf welcher Rechtsgrundlage solche Regelungen umgesetzt werden könnten, so der SPD-Politiker beim Inforadio vom rbb. Die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer:innen sind durch das Arbeitsschutzgesetzt geschützt.

Arbeitgeber:innen kritisieren indes genau diesen Punkt: Die Frage nach dem Corona-Impfstatus sollte nicht gesetzlich verboten sein. Im Entwurf der neuen Arbeitsschutzverordnung ist diese Regelung allerdings nicht verankert. Viel mehr sieht sie vor, dass Mitarbeiter:innen für eine Corona-Schutzimpfung während der Arbeitszeit freigestellt werden sollen.

Arbeitgeber:innen kritisieren, dass sie den Impfstatus nicht abfragen dürfen

Die aktuelle Fassung verpflichtet alle Unternehmen ihren Mitarbeiter:innen Corona-Tests anzubieten – die Kosten trägt der/die Arbeitgeber:in. Die Frage nach dem Impfstatus bleibe ihnen aber weiterhin verwehrt, was einige, wie Peer-Michael Dick, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, als "absurd" bezeichnen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte am Montag erklärt: "Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen."

Einen Gesetzesentwurf für die Impffrage am Arbeitsplatz gibt es noch nicht

Es bleibt nun abzuwarten, ob Gesundheitsminister Spahn einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag mache, so Hubertus Heil. Erst dann könnte eine Neuregelung in den aktuellen Entwurf der Arbeitsschutzverordnung eingearbeitet werden.

Verwendete Quellen: Tagesschau.de, zeit.de

slr Brigitte

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