Sicherheitskontrollen sind mangelhaft

Vor dem Urlaub steht die Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen. Jetzt gesteht das Bundesinnenministerium ein, dass hierzulande oft nicht ausreichend geprüft wird.

Die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen sind oft unzureichend. Das hat das Bundesinnenministerium jetzt eingeräumt. Es bestätigte damit einen Vorwurf der EU-Kommission. Diese hatte Ende Mai Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil Deutschland die Sicherheitsüberprüfungen nicht in vollem Umfang durchführt, berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Tenor: Deutschland tue zu wenig, um Terroranschläge und Straftaten zu verhindern.

An deutschen Flughäfen werde zu selten und nicht in vollem Umfang kontrolliert. Mögliche Sicherheitsmängel könnten daher nicht zügig erkannt und behoben werden.

In der Vergangenheit waren bereits massive Sicherheitslücken bekannt geworden: An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt konnten Testpersonen 2014 bei jedem zweiten Versuch Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle schmuggeln.

Als Hauptgrund wurden die schlecht geschulten Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste genannt. Seit 1993 kümmern sich mehrheitlich Privatunternehmen um die Kontrollen. Zuletzt machte die Essener Security-Firma Kötter Schlagzeilen: Sie setzte in Köln-Bonn und Düsseldorf zu wenige Mitarbeiter ein, so die "Bild"-Zeitung.

Kontrollen sollen wieder in staatlicher Hand liegen

Polizeigewerkschafter und Oppositionspolitiker fordern nun, die Sicherheitskontrollen wieder in staatliche Hand zu legen. Die Privatisierung sei ein "Irrweg" gewesen, so die Bundespolizei-Gewerkschaft. Stundenlange Wartezeiten infolge Personalmangels und gravierende Sicherheitslücken seien das Ergebnis einer verfehlten Politik. "Die Zustände an deutschen Flughäfen sind für Reisende aus dem In- und Ausland unzumutbar", sagte der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt.

"Die Luftsicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe sein und die Privatisierung daher rückgängig gemacht werden", fordert auch Linken-Politiker Jan Korte. Die Bundespolizei müsse wieder in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen, sprich: Es müsste mehr Personal eingestellt werden.

Hintergrund: Seit dem 1. März 2015 gelten in der EU strengere Regeln für die Sicherheitskontrollen bei Handgepäck. So müssen die Sprengstoffdetektoren höheren Standards entsprechen und wesentlich feiner eingestellt sein. Tragbare Computer und andere elektrische Großgeräte müssen seither noch genauer überprüft werden.

sde
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