Scheidung und Unterhalt: Was steht mir zu?

Wir zeigen, was es beim Thema Scheidung und Unterhalt zu beachten gibt und welche Rechte und Pflichten du hast.

Scheidung und Unterhalt: Übersicht

  • Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind unabhängig voneinander zu bewerten.
  • Nachehelicher Unterhalt kommt nur infrage, wenn ein Ehegatte aufgrund seiner Umstände nicht selber für sich sorgen kann.
  • Zudem muss nur dann Unterhalt gezahlt werden, wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen in Anbetracht seines Einkommens auch gegeben ist.

Unterschied Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet spätestens zum Zeitpunkt der Scheidung. Wie der Name schon sagt, bezieht sich der Trennungsunterhalt explizit auf den Zeitraum der Trennung.

Der nacheheliche Ehegattenunterhalt ist unabhängig vom Trennungsunterhalt zu bewerten und muss auch erneut eingefordert oder gar eingeklagt werden.

Trennungsunterhalt basiert auf der Prämisse, dass ein Ehepartner mit geringem oder gar keinem Einkommen aufgrund der Trennung nicht in ein finanzielles Loch stürzt. Damit bekommt man während des Trennungsjahres die Chance, finanziell über die Runden zu kommen und sich für die Zukunft nach der Scheidung so aufzustellen, dass man sich auch selber versorgen kann.

Scheidung und Unterhalt: Wo kann eine Unterhaltspflicht entstehen?

  • Zwischen Ehegatten während einer Ehe
  • Zwischen eingetragenen Lebenspartnern während der Partnerschaft
  • Zwischen Ehepartnern oder Lebenspartnern nach der Trennung
  • Zwischen Ehepartnern oder Lebenspartnern nach der Scheidung
  • Zwischen Verwandten (Blutsverwandtschaft)
  • Zwischen den Eltern eines nichtehelichen Kindes

Scheidung und Unterhalt: Grundsatz Eigenverantwortung

Nach § 1569 BGB gilt der Grundsatz, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung die Verantwortung bekommt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Erst in dem Fall, in dem er nicht dazu in der Lage ist, kommt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten in Frage.

Üblicherweise ergeben sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ehebedingte Nachteile, die einen Anspruch auf Unterhalt begründen können. Früher war es die Regel, dass die Frau nach der Hochzeit ihren Beruf aufgab und sich um Haus und Kinder kümmerte.

Im Gegenzug hat sich der Ehemann um den Lebensunterhalt der Ehepartner gekümmert. § 1570 BGB gewährt Ehegattenunterhalt bei Betreuung eines Kindes, wenn der Ehepartner das Kind für mindestens drei Jahre nach der Geburt pflegt und erzieht.

Wenn jedoch die Ehe kinderlos geblieben ist und ein Ehegatte seinen Job auch nach der Heirat weiterhin ausgeübt hat und erst während der Trennung arbeitslos wurde, gilt in der Regel das allgemeine Lebensrisiko.

Ein nachehelicher Ehegattenunterhalt für einen auch nach der Scheidung arbeitslosen Partner kommt daher nur in Ausnahmefällen in Frage, wenn dieser Partner völlig unverschuldet den Job verloren hat und auch ohne eigenes Verschulden weiterhin arbeitslos bleibt. Wer also grundsätzlich in der Lage wäre, für sich selbst zu sorgen, hat keinen Anspruch auf Unterhalt.

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Voraussetzungen für Unterhalt: 

  • Bedürftigkeit: Die Bedürftigkeit beschreibt das Unvermögen, sich selbst angemessen zu unterhalten gemäß § 1602 BGB. Weder aus zumutbarer Arbeit noch aus dem bestehenden Vermögen kann der Lebensunterhalt hinreichend bestritten werden.
  • Leistungsfähigkeit: Als leistungsfähig gilt derjenige, der Unterhalt gewähren kann, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Die Leistungsfähigkeit selbst basiert auf den tatsächlichen Einkünften sowie dem zumutbaren Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Es kann also auch ein fiktives Einkommen als Grundlage errechnet oder auch verwertbares Vermögen einbezogen werden.

Formen der Bedürftigkeit

Nach der Scheidung hat grundsätzlich jeder Ehegatte für sich selbst zu sorgen. Ausnahmen gibt es vor allem für die Betreuung der gemeinsamen Kinder. Außerdem gibt es Ausnahmefälle aufgrund von Alter, Krankheit, Gebrechen, Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt oder Geschiedenenunterhalt aus Billigkeitsgründen.

  • Betreuungsunterhalt: Wer nach der Scheidung aufgrund kleiner Kinder nicht arbeiten kann, hat einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§1570 BGB). Dieser gilt für Minimum drei Jahre nach Geburt des Kindes. Danach ist derjenige, der Unterhalt bezieht, verpflichtet, wieder zu arbeiten, wenn auch nicht in Vollzeit.
  • Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit: Wie bereits erwähnt, ist es in diesem Fall wichtig, dass der Unterhalt fordernde Ehepartner nachweislich zeigen kann, dass es ihm nicht möglich ist, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Diese Form von Ehegattenunterhalt kommt nur in Frage, wenn es sich nicht um Unterhalt aufgrund von Alter oder Krankheit handelt.
  • Aufstockungsunterhalt: Wenn ein Ehepartner über ein höheres Einkommen verfügt, dass die Lebensverhältnisse in der Ehe deutlich geprägt hat, kann ein Aufstockungsunterhalt in Frage kommen. Dieser kommt zusätzlich als Ergänzung zu anderen Unterhaltsformen zur Geltung.
  • Unterhalt wegen Krankheit: Wenn jemand aufgrund einer Krankheit keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen kann, kommt Unterhalt wegen Krankheit in Frage. Mit ärztlichen Attesten ist die Krankheit nachzuweisen.
  • Ausbildungsunterhalt: Wer kurz vor oder während der Ehe eine Ausbildung abgebrochen oder nicht aufgenommen hat, kann bei Scheidung Unterhalt bis zum Abschluss einer neuen Ausbildung bekommen. Dafür hat er jedoch so schnell wie möglich eine Ausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Diese Ausbildung sollte für den Ehepartner zudem nötig sein, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen: Diese Unterhaltsform kommt in Frage, wenn weitere schwerwiegende Gründe vorliegen, die eine Erwerbstätigkeit eines Ehepartners verhindern und es grob unbillig wäre, keinen Unterhalt zu bezahlen.

Berechnung vom Unterhalt 

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts wird in erster Linie von den Familiengerichten anhand der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der entsprechenden Oberlandesgerichte ermittelt. Dabei ist zunächst das unterhaltsrelevante Einkommen beider Ehegatten zu ermitteln, analog zum Trennungsunterhalt.

Es werden vom Bruttoeinkommen Steuern, Sozialabgaben, berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 Prozent, Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 23 Prozent des Bruttoeinkommens abgesetzt. Insofern der Ex-Partner Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (siehe unten) zahlt, ist dieser ebenfalls abzuziehen.

Wenn der unterhaltspflichtige geschiedene Ehepartner nicht erwerbstätig ist, ergibt sich ein Unterhalt von drei Siebteln des bereinigten Nettoeinkommens (knapp 43 Prozent). Für den Selbstbehalt gilt der Betrag von 1.200 Euro als Sicherheit. Die konkrete Berechnung des Unterhalts ist jedoch immer individuell unterschiedlich und kommt auf den Einzelfall an.

Unterhalt geltend machen

Wenn Unterhaltsansprüche nicht freiwillig erfüllt werden, dann können sie vor Gericht geltend gemacht werden. Die Zuständigkeit obliegt dabei den Familiengerichten, die auch für Scheidungen zuständig sind. Im Detail regelt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG).

Die Ansprüche werden dabei nicht mehr wie früher durch Klage, sondern durch einen Antrag eingefordert. In einem sogenannten Unterhaltsverfahren obliegt es dem Richter, einen Beschluss über den Unterhalt zu fällen. Der Beschluss kann nachträglich noch geändert werden, falls sich die zu Grunde gelegten Verhältnisse der Ehepartner ebenfalls verändern.

Scheidung und Unterhalt: Wann erlischt der Anspruch?

Die Unterhaltspflichten enden mit dem Tod des Unterhaltsberechtigten oder des zum Unterhalt Verpflichteten. Wenn noch Geschiedenenunterhalt für die Vergangenheit in Anspruch genommen werden kann, gehen die Forderungen an die Erben als Nachlassverbindlichkeit über.

Scheidung und Unterhalt: Alles zum Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt ergibt sich aus der Situation, dass Eltern ihren Kindern unterhaltspflichtig sind. Wenn sich die Eltern trennen und scheiden, erfüllt derjenige Elternteil, der das Kind bei sich im Haushalt betreut, seine Pflicht über die bereitgestellte Verpflegung und Unterkunft. Der andere Ehepartner hat dagegen Kindesunterhalt in finanzieller Form zu zahlen.

Dabei hat der unterhaltspflichtige Elternteil Anspruch auf Selbstbehalt (Eigenbedarf), um seine eigene Existenz sichern zu können. Dieser Selbsterhalt beträgt:

  • Bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: 960 Euro
  • Bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: 1.160 Euro
  • Gegenüber volljährigen Kindern: 1.400 Euro

Wie hoch ist der Kindesunterhalt?

Die Düsseldorfer Tabelle hat die Funktion, den Kindesunterhalt verständlich zu machen. Die Tabelle wird alle zwei Jahre aktualisiert und von allen Familiengerichten verwendet.

Dabei bemisst die Düsseldorfer Tabelle, was der unterhaltspflichtige Elternteil an bereinigtem Nettoeinkommen bezieht und wie alt das Kind ist. Es gibt vier Altersstufen:

  • 0 – 5 Jahre
  • 6 – 11 Jahre
  • 12 – 17 Jahre
  • Volljährige Kinder

Dabei wird das Kindergeld zur Hälfte jedem Elternteil zugerechnet. In der Düsseldorfer Tabelle kannst du genau ablesen, wie hoch dein Grundwert an zu zahlendem Unterhalt in Abhängigkeit vom Alter des Kindes und deines bereinigtem Nettoeinkommens ist.

Wichtige Informationen zum Scheidungsantrag, den Scheidungskosten sowie dem allgemeinen Ablauf einer Scheidung findest du ebenfalls bei uns.

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