Scheidungsfolgenvereinbarung: Dafür ist sie da

Die Scheidungsfolgenvereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der Ehepartner nach der Scheidung. Welche Vorteile sie bietet und was du beachten solltest, erfährst du hier.

Scheidungsfolgenvereinbarung: Die wichtigsten Fakten

  • In Scheidungsfolgenvereinbarungen regeln Partner die weitreichenden Folgen einer Scheidung.
  • Im Idealfall werden sie einvernehmlich geregelt.
  • Wenn keine Einigung erzielt werden kann, hat ein Familiengericht auf Antrag eines Ehepartners eine Entscheidung zu treffen.
  • Zwar können viele Aspekte auch mündlich zwischen den Ehepartnern vereinbart werden. Doch diese Absprachen haben keinen rechtlichen Wert und sind somit nicht durchsetzbar, falls einer seine Meinung ändert.
  • Die vorgesehene Form der Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine notarielle Beurkundung.

Scheidungsfolgenvereinbarung: Was ist das?

Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Vertrag, bei dem die Ehepartner ihre Pflichten und Rechte nach der Scheidung einer Ehe festhalten. Daher werden in dieser Vereinbarung Folgesachen einer Scheidung, wie etwa die Aufteilung von Vermögenswerten oder Zahlungen von Unterhalt, geregelt.

Die Scheidungsfolgenvereinbarung, auch Trennungsfolgenvereinbarung genannt, ist letztendlich nichts anders als ein Ehevertrag. Schließlich wird sie bei Bestehen der Ehe abgeschlossen. Als Trennungsvereinbarung hat sie das Ziel, die im Zuge der Scheidung zu klärenden Folgesachen schriftlich festzuhalten.

Scheidungsfolgenvereinbarung: Was wird geregelt?

  • Bestimmung des Trennungsunterhalts bis zur Scheidung
  • Bestimmung des Ehegattenunterhalts für den Zeitraum nach der Scheidung
  • Bestimmungen zum Kindesunterhalt
  • Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich
  • Aufteilung vom Hausrat
  • Bestimmungen zur gemeinsamen Ehewohnung
  • Ausschluss des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft und Vereinbarung von Gütertrennung
  • Verzicht auf das Erbrecht und das Pflichtteilsrecht
  • Aufteilung gemeinsamer Vermögenswerte (z. B. Auto)
  • Gestaltung des Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder
  • Gestaltung des Umgangsrecht des nicht betreuenden Ex-Partners für die gemeinsamen Kinder
  • Beibehaltung des gemeinsamen Familiennamens

Scheidungsfolgenvereinbarung: Wie wird sie aufgesetzt?

Die Scheidungsvereinbarung ist nur dann gültig, wenn sie auch eine bestimmte Form einhält. Damit die Vereinbarung auch vor Gericht Bestand hat, muss sie notariell beurkundet sein.

Wenn es sich ein Ehegatte bis zur Scheidung anders überlegt, bleibt er trotzdem an die beurkundete Vereinbarung gebunden. Die Trennungsvereinbarung stellt damit im Scheidungsverfahren ein sehr nützliches Dokument dar, um eine einvernehmliche Trennung bzw. Scheidung über die Bühne bringen zu können.

Alternativ besteht auch die Möglichkeit, die Vereinbarung bei der mündlichen Verhandlung zur Scheidung protokollieren zu lassen. In beiden Fällen bekommen die Ehegatten eine vollstreckbare Urkunde ausgehändigt, mit der sie die Erfüllung der in diesem Ehevertrag vereinbarten Aspekte einklagen können.

Der Zwang zur notariellen Beurkundung bezieht sich vor allem die Themenbereiche Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich. Auch die Verpflichtungen zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung sind notariell festzuhalten. Nach der Scheidung können Vereinbarungen auch formfrei festgehalten werden, wirkliche Sicherheit gibt jedoch auch dann nur eine notarielle Beurkundung.

Formfrei sind dagegen folgende Sachen zu vereinbaren:

  • Nutzung der Ehewohnung
  • Verteilung der Haushaltsgegenstände
  • Vereinbarungen zum Ehenamen
  • Vereinbarungen zum Umgangsrecht

Wichtig: Da im Zuge der Scheidung ohnehin ein Scheidungsanwalt hinzugezogen werden muss, sollte die Scheidungsfolgenvereinbarung auch in Absprache mit diesem entworfen werden.

Der Anwalt kann den Ehevertrag so gestalten, dass die Interessen des betreuten Ehepartners auch entsprechend gewürdigt werden. Der Notar informiert zwar über Rechte und Pflichten, hat sich jedoch neutral zu verhalten.

Scheidungsfolgenvereinbarung: Vorteile

  • Großer Spielraum, alle mit der Scheidung verbundenen Aspekte individuell zu regeln.
  • Weg zu einer einvernehmlichen Scheidung ist erleichtert.
  • Scheidung läuft in der Regel wesentlich reibungsloser, schneller und kostengünstiger ab.
  • Vermögen kann fair untereinander aufgeteilt werden.
  • Austragung von Konflikten, gerade bei gemeinsamen Kindern, vermeiden.
  • Emotionalen und zeitlichen Aufwand sparen

Grenzen der Scheidungsfolgenvereinbarung

Auch wenn es sich bei den Vereinbarungen um höchst individuelle Dokumente handelt, so gibt es doch gewisse Restriktionen. Nicht alles lässt sich regeln, jedoch kann mit den getroffenen Vereinbarungen Streit vermieden und die Ehe einvernehmlich aufgelöst werden.

Grundsätzlich sollte jeder Ehepartner einen Anwalt als Unterstützung an der Seite haben. Denn der Anwalt der Gegenseite hat das Interesse seines Mandanten zu priorisieren und hat sich nicht mit den Wünschen der Gegenseite zu befassen. Natürlich kann er trotzdem auf einen fairen Austausch Wert legen, aber darauf kann man sich als zukünftiger Ex-Partner nicht verlassen.

Trotzdem gibt es auch gesetzliche Richtlinien, an die sich alle bei einer Trennung zu halten haben. Verboten sind beispielsweise folgende Bestimmungen, die sich nicht in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln lassen:

  • Einen Partner verpflichten, innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht wieder zu heiraten.
  • Den Kindesunterhalt zur Disposition stellen
  • Wenn ein Ehepartner aufgrund der in der Vereinbarungen getroffenen Inhalte auf Sozialhilfe angewiesen ist, ist die Vereinbarung sittenwidrig, wenn der andere Partner vermögend ist.
  • Das Sorge- und Umgangsrecht zu verkaufen

Scheidungsfolgenvereinbarung: Was passiert ohne?

Wer keine Vereinbarungen zur Scheidung getroffen hat, riskiert, dass die Trennung im Streit und in einem langwierigen Kampf um bestimmte Rechte und Pflichten ausartet. Können sich die Eheleute nicht einigen, entscheidet auf Antrag eines Ehegatten das Familiengericht über Versorgungsausgleich, Zugewinn und Co.

  • Dazu müssen die Richter für den Zugewinnausgleich das Vermögen vor und nach der Ehe beleuchten. Die Differenz von Anfangs- und Endvermögen ist der Zugewinnausgleich. Per Gesetz hat der Partner mit dem höheren Zugewinn die halbe Zugewinndifferenz an den anderen auszuzahlen. Durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung können die Eheleute das Vermögen individuell aufteilen und den Zugewinnausgleich bereits abgelten.
  • Gütertrennung: Ohne Ehevertrag bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung gilt eine Ehe immer als Zugewinngemeinschaft. Das ist jedoch in vielen Fällen ungerecht bzw. wird als ungerecht wahrgenommen. Schließlich muss ein unterschiedlicher Vermögenszuwachs beider Partner ausgeglichen werden. Wenn in der Vereinbarung der Güterstand auf Gütertrennung gesetzt wird, braucht auch kein Zugewinnausgleich am Ende der Ehe erfolgen.
  • Für den Versorgungsausgleich gelten im Prinzip die gleichen Regularien. Durch einen Ehevertrag bzw. eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann dieser Ausgleich ausgeschlossen oder individuell geregelt sein. Ansonsten wird er von Amts wegen vom Familiengericht nach Prüfung der Rentenansprüche vollzogen. Der Ehegatte mit den höheren Rentenansprüchen hat in dem Fall die Ansprüche des anderen Ehepartners auszugleichen.

Scheidungsfolgenvereinbarung ändern: Geht das?

Wie bereits erwähnt ist eine notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung bindend. Trotzdem gibt es die Möglichkeit, für den Fall das Ein Ehepartner mit dem Inhalt nicht mehr einverstanden ist, diese zu ändern. Dafür muss es jedoch gewichtige Gründe geben.

Zum Beispiel können sich das Einkommen oder andere Umstände, auf denen die Vereinbarung basiert, verändert haben. Es ist dann die Aufgabe des Rechtsanwalts, die Vereinbarung anzufechten und eine Änderungsklage zu vollziehen.

Falls es sich um einen der bereits oben angeführten sittenwidrigen Fällen handelt, unter denen die Vereinbarung zu Stande gekommen ist, wird sie das Gericht auch als sittenwidrig einstufen und demzufolge für unwirksam erklären.

Übrigens: Wenn du auf der Suche nach einem professionellen und transparenten Scheidungsanwalt bist, kannst du dich an unseren BRIGITTE-Kooperationspartner Legalbird wenden.

Die Scheidungsfolgenvereinbarung hilft dir, die Scheidung wesentlich unkomplizierter durchzuführen. Hilfreiche Tipps zu den Scheidungskosten und zum Ablauf einer Scheidung bekommst du bei uns. Wie du die Scheidung einreichen kannst, verraten wir dir ebenfalls.

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