BGH-Urteil zum Unterhalt: "Elegant aus der Affäre gezogen"

Wann müssen Alleinerziehende nach der Scheidung wieder Vollzeit arbeiten? Mit Spannung wurde das erste Urteil des Bundesgerichtshofs zum neuen Unterhaltsgesetz erwartet. Spektakulär ist die Entscheidung nicht ausgefallen.

Der Fall, mit dem sich der BGH befasste: Die Mutter eines siebenjährigen Jungen arbeitet als Lehrerin zu 70 Prozent und verlangt von ihrem Ex-Mann Betreuungsunterhalt. Ihr Sohn geht zwar zur Schule und danach in den Hort, aber trotz dieser Betreuungsmöglichkeiten könne sie nicht Vollzeit arbeiten, zumal das Kind unter Asthma leidet. Das Gericht sprach ihr monatlich 837 Euro zu. Der Ex-Mann ging in Revision. Er meinte, sie könne voll arbeiten. Deshalb wolle er nur die Hälfte des Unterhalts bezahlen und dies auch nur bis Mitte 2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun keinem der Beiden Recht gegeben, sondern den Fall an das Berliner Gericht zurückverwiesen. BRIGITTE.de hat Fachanwältin Esther Caspary aus Berlin gefragt, was das Urteil für Alleinerziehende bedeutet.

Esther Caspary

BRIGITTE.de: Wie bewerten Sie das heutige BGH-Urteil?

Esther Caspary : Der BGH hat sich elegant aus der Affäre gezogen.

BRIGITTE.de: Wie meinen Sie das?

Esther Caspary : Der BGH hat gesagt, die die Unterhaltsforderung der Mutter könnte in Ordnung sein, aber das Berliner Gericht hat das Urteil falsch begründet. Denn offenbar hat das Kammergericht ausschließlich auf das Alter des Kindes abgehoben und damit durch die Hintertür das Altersphasenmodell wieder eingeführt, das durch die Reform des Unterhaltsgesetzes gerade abgeschafft werden sollte. Das neue Gesetz verlangt demgegenüber, dass in jedem Einzelfall genau geprüft wird: Kann man Mutter und Kind eine Vollzeitbeschäftigung zumuten? Um was für ein Kind handelt es sich, ist es zum Beispiel besonders kränklich? Braucht es besonders viel Hilfe bei den Hausaufgaben? Oder man stellt auf Belange der Mutter ab und sagt: Es wäre trotz ganztägiger Betreuung des Kindes von ihr zuviel verlangt, voll zu arbeiten und sich allein um das Kind zu kümmern.

BRIGITTE.de: Und bei einer Lehrerin - wie im vorliegenden Fall - ist natürlich um 16 Uhr, wenn der Hort schließt, nicht Schluss mit Vorbereitungen, Korrekturen und vielem mehr.

Esther Caspary : Eben.

BRIGITTE.de: Das heißt: Der BGH hat heute keine wirklich neue, weit reichende Entscheidung getroffen.

Esther Caspary : Genau. Aber zu Recht. Denn diese Billigkeitsabwägung, die jetzt in jedem Einzelfall vom Richter gefordert wird, die kann tatsächlich nur der so genannte Tatrichter vornehmen, nicht das Revisionsgericht. Das darf nur prüfen, ob das Urteil rechtliche Fehler enthält.

BRIGITTE.de: Das heißt: Die Richter müssen nun in jedem Einzelfall die individuelle Lebenslage prüfen?

Esther Caspary : Ja, das Ausgangsgericht muss - platt gesagt - prüfen: Was ist in diesem Fall gerecht. Und diese Gerechtigkeitseinschätzung kann nicht einfach durch den BGH ersetzt werden. Allerdings kann und muss er überprüfen, ob alle und die richtigen Faktoren mit in diese Prüfung eingegangen sind. Und da hat der BGH im heutigen Fall gesagt: Das ist nicht geschehen. Ihr habt euch nur mit dem Alter des Kindes beschäftigt. Und das reicht eben nicht mehr aus. Ihr hättet prüfen müssen: Welche Arbeitszeiten hat die Lehrerin genau? Muss sie über die Betreuungszeiten des Kindes hinaus arbeiten? Denkbare Gesichtspunkte wären aber auch: Welche Wege muss sie absolvieren? Wie steht es um die Gesundheit des Kindes? Und wie um die der Mutter? Der Sachverhalt muss also sehr kleinteilig angesehen und vorgetragen werden - leider Gottes.

BRIGITTE.de: Aber auch, wenn sich die Arbeit der Mutter nicht unbedingt ändert - das Kind wird doch älter und selbstständiger. Heißt das dann, dass der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur befristet gilt?

Esther Caspary : Nein. Der Anspruch wird, jedenfalls nachdem das Kind drei Jahre alt geworden ist, grundsätzlich unbegrenzt ausgeurteilt und es ist Sache des Unterhaltspflichtigen zu sagen: Es hat sich etwas verändert - jetzt musst Du mehr arbeiten. Es ist ja nicht absehbar, wie sich die Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes oder die Berufstätigkeit der Mutter entwickelt. Das kann keiner vorhersagen. Von daher kommt eine Befristung von vorneherein nicht in Betracht.

BRIGITTE.de: Unterhaltsansprüche werden seit der Reform sehr unterschiedlich entschieden. Nun hatte man ja gehofft, dass das BGH-Urteil mehr Rechtssicherheit bringt. Können Sie die in diesem heutigen Urteil finden?

Esther Caspary : Nein. Denn der BGH hat sich heute ganz streng zur von der Unterhaltsrechtsreform explizit gewollten Einzelfallentscheidung bekannt. Und das geht immer auf Kosten der Rechtssicherheit. Da gibt es einfach ein Spannungsverhältnis und das ist auch nicht auflösbar.

BRIGITTE.de: Und ist dieses Urteil für Frauen von Vorteil, die von ihren Ex-Männern Betreuungsunterhalt beanspruchen?

Esther Caspary : Nein, auch das kann man nicht sagen. Allenfalls wird umgekehrt ein Schuh draus: Nur bis zum dritten Lebensjahr hat die Frau die freie Wahl. Danach muss sie im Prinzip beweisen, warum sie trotz Vollzeitbetreuung - wie im vorliegendem Fall - nicht Vollzeit arbeiten will oder kann. Das heißt, die Frau hat nach wie vor den Schwarzen Peter. Aber es ist auch nicht aussichtslos, trotz ganztägiger Betreuung des Kindes Betreuungsunterhalt zu verlangen, weil man nicht Vollzeit arbeiten kann oder möchte. Das macht diese Entscheidung auch deutlich.

Interview: Silke Baumgarten Fotos: Andreas Burkhardt, istockphoto.com

Wer hier schreibt:

Silke Baumgarten
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