Neues Unterhaltsrecht - uneinige Richter

Wie viel bekommt die Ex? Ein Jahr nach der Unterhaltsreform entscheiden die Gerichte noch höchst unterschiedlich.

Frauen wie Antje D. gingen besorgt ins Jahr 2008. Ihr Ex-Mann wollte den Unterhalt kürzen, fühlte sich durch die Gesetzesänderung im Recht. 25 Jahre war sie verheiratet gewesen, vier Kinder hatte sie großgezogen und dafür auf ihre berufliche Karriere als Chemikerin verzichtet. Vor zwei Jahren stand die Ehe dann vor dem Aus - Scheidung, Unterhaltsansprüche auch für sie. Damit gehört Antje D. zu den so genannten Altfällen, also zu den Frauen, die vor der Reform vom 1. Januar 2008 geschieden wurden.

Gretel Diehl, Familienrichterin am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, sieht diese Hausfrauen und Mütter als Verliererinnen des neuen Unterhaltsrechts: "Es wird mindestens noch zwei Jahre dauern, bis durch die Rechtssprechung geklärt ist, ob und wie lange solche Frauen weiterhin Unterhalt bekommen." Das Problem ist, dass die Entscheidungen derzeit höchst uneinheitlich ausfallen. Antje D. würde bei einem Richter in Süddeutschland möglicherweise für den Rest ihres Lebens Unterhalt bekommen, in Norddeutschland dagegen keinen Cent mehr sehen.

Bei Ehen, die jetzt geschieden werden, ist die Situation klarer. Jeder soll nach der Scheidung so schnell wie möglich für sich selbst sorgen - dies gilt für alle, die noch jung sind und nur kurz verheiratet waren. Einer 60-jährigen Hausfrau hingegen werden die Gerichte kaum zumuten, sich nach der Scheidung noch eine Arbeit zu suchen. Sie wird auch weiterhin Unterhalt von ihrem Ex-Mann bekommen.

Schwierig wird es allerdings, wenn die Karriere bei Müttern nach der Babypause einen Knick gemacht hat. Dieses Gehaltsgefälle muss ihnen der Ex-Mann finanziell ausgleichen. Doch wer kann schon genau sagen, wie der berufliche Aufstieg verlaufen wäre? Ingeborg Rakete-Dombek, Fachanwältin für Familienrecht, Notarin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein: "Da behaupten Frauen, dass sie heute Abteilungsleiterin mit 7000 Euro Bruttogehalt wären. Und ihre Männer meinen, dass sie diese Karriere nie geschafft hätten. Das birgt natürlich enormes Streitpotenzial."

Bei Eltern von kleinen Kindern besagt das neue Recht lapidar, dass Frauen nur so lange Unterhalt für sich bekommen, bis das jüngste Kind drei Jahre alt ist. Der Aufschrei Anfang des Jahres war groß, denn im Umkehrschluss hätte das bedeutet: Mit dem dritten Geburtstag des Kindes fließt für die Ex-Frau kein Geld mehr.

Der Bundesgerichtshof sah das nicht ein und hat das Gesetz Mitte 2008 kurzerhand abgeschwächt. Eine unverheiratete Mutter hatte geklagt, dass es ihr nicht zuzumuten sei, mit einem Kindergartenkind Vollzeit zu arbeiten - auch wenn dieses ganztägig betreut wird. Der Gericht gab ihr recht: Einen Vollzeitjob annehmen und daneben noch ein Kind erziehen, das sei zu viel. Nun muss der Ex-Mann weiter auch für die Mutter seines Kindes zahlen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob man verheiratet war oder nicht: Die höchstrichterliche Entscheidung gilt für beide. Bleibt aber immer noch die Frage, ab wann erziehende Eltern wieder arbeiten müssen.

"Im Moment orientieren sich die Gerichte wieder vermehrt an einer Art Altersphasenmodell", sagt Richterin Diehl. Soll heißen: Vor dem zehnten Lebensjahr eines Kindes müssen Alleinerziehende noch keine Vollzeitstelle annehmen. Eine Änderung allerdings hat die Reform bewirkt: Seit 2008 werden mehr Eheverträge geschlossen, und zwar auf Wunsch der Frauen. "Früher haben die Männer auf einen Vertrag gedrängt, weil sie bei einer Scheidung ihr Vermögen schützen wollten. Jetzt sind es immer mehr Frauen, die eine klare Regelung verlangen, wie zum Beispiel ihr Karriereknick durch die Kinderpause bei der Scheidung ausgeglichen werden soll", sagt Ingeborg Rakete-Dombek. Viele vereinbaren, dass die Frau im Fall einer Scheidung erst wieder arbeiten muss, wenn das Kind größer ist, oder auch, dass sie dann eine Abfindung bekommt.

Einigkeit indes herrscht bei den Juristen darüber, wer von der Reform profitiert: die Zweitfamilien. Sie sind eindeutig die Sieger der Gesetzesänderung - so hat die Neuerung eines der beabsichtigten Ziele erreicht. Denn wenn die Ex-Frau weniger Unterhalt bekommt, bleibt mehr Geld für die Kinder, auch in einer neuen Familie. Und es gibt noch einen Gewinner - die Anwaltskanzleien: Der Beratungsbedarf war selten höher als in der Zeit nach der Unterhaltsreform.

Text: Sigrid Born, Nicole Würth Foto: Getty Images Ein Artikel aus der BRIGITTE 04709
Themen in diesem Artikel