Neues Unterhaltsrecht: Was sich 2008 ändert

Von kommendem Jahr an gibt es ein neues Unterhaltsrecht - das hat der Bundestag beschlossen. Die wichtigsten Änderungen.

  • Kinder haben PrioritätReicht das Einkommen des Hauptverdieners nach der Scheidung nicht für alle aus, stehen die Kinder künftig an erster Stelle. Bislang waren die Kinder gleichgestellt mit den geschiedenen oder gegenwärtigen Partnerinnen - jetzt bekommen sie zuerst Unterhalt.
  • Nur noch drei Jahre Unterhalt für die Mutter
  • Der geschiedene Partner zahlt nur noch bis zum 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes Betreuungsunterhalt für die Mutter (für das Kind muss er weiter bezahlen). Danach muss die Frau wieder arbeiten gehen. Es sei denn, es gibt wichtige Gründe, die dagegen sprechen und die das Gericht anerkennt. Das könnte zum Beispiel eine "klassische Rollenverteilung" über einen längeren Zeitraum sein oder ein Kind, das in jedem Fall die Betreuung durch die Mutter benötigt. Nach altem Recht hatten verheiratete Frauen mindestens bis zum 8. Lebensjahr des Kindes Anspruch auf Unterhalt zur Betreuung. Sie werden im neuen Recht schlechter gestellt.
  • Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten FrauenDamit gilt für verheiratete Mütter künftig dasselbe Recht wie für unverheiratete Mütter. Bei Eltern ohne Trauschein endete der Betreuungsunterhalt auch vorher schon mit dem 3. Geburtstag des Kindes.

Sie sind nach altem Recht geschieden?

Reicht der Ex-Mann eine so genannte Abänderungsklage beim Familiengericht ein, muss auch bei einer zurückliegenden Scheidung nachverhandelt werden. Die möglichen Folgen:

  • Unterhalt wird herabgesetzt oder befristet
  • Der Unterhalt kann nach dem neuem Recht herabgesetzt oder zeitlich befristet werden. Die Mutter wäre dann verpflichtet, sich einen Job zu suchen, wenn das Kind älter als drei Jahre ist und keine der oben genannten Ausnahmen in Frage kommen.
  • Der Unterhalt der Frau fällt zu Gunsten der Kinder weg
  • Hat der Ex-Mann mit seiner neuen Partnerin weitere Kinder und kann den Unterhalt nicht für alle aufbringen, ändert sich mit dem neuen Gesetz die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten: erst die Kinder, dann die Mutter. Dann wäre die Ex-Frau gezwungen, sich einen Job zu suchen, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.
  • Auch bei Abänderungsklagen gibt es Grenzen
  • Die Ex-Frau kann sich womöglich auf ein "schutzwürdiges Vertrauen" in die bisherige Rechtslage berufen: Denkbar ist zum Beispiel, dass sie im Vertrauen auf die Unterhaltszahlung eine sich ihr bietende Jobmöglichkeit abgelehnt oder einen frei werdenden Platz für ihr Kind in der Ganztagsschule ausgeschlagen hat. Sie hat dann weiter Unterhaltsanspruch.
mhe/ Foto: Butzmann/laif Artikel vom 9.11.2007/ ergänzt am 15.11.2007
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