Neues Urteil zum Unterhalt: "Erstfrauen" gehen vor

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2011 das Gesetz zum Unterhalt des Bundesgerichtshofs gekippt. "Erstfrauen", deren Ex noch einmal geheiratet hat, können wieder auf mehr Unterhalt hoffen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Urteil.

Wie lautet das Urteil? Im Jahr 2008 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) eine neue Methode zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts entwickelt. Die Folge war, dass viele Erstfrauen weniger Geld als früher bekamen, vor allem dann, wenn die zweite Frau selbst nicht oder nur wenig verdiente. Alle Einkünfte wurden zusammengerechnet und dann durch drei geteilt. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt (AZ: I BvR 918/10). Die höchsten Richter stellten fest: Nach dem derzeit geltenden Gesetz ist dies nicht erlaubt, die Erstfrauen gehen auf alle Fälle vor. Entscheidend sei der Lebensstandard zum Zeitpunkt der Scheidung.

Bekommen nun alle mehr Geld vom Ex? Nein, es betrifft vor allem Unterhaltspflichtige mit höherem Einkommen, wenn es also genug Geld zum Verteilen gibt. Bei niedrigen Einkommen und insbesondere, wenn Kinder da sind, wird nichts oder nur wenig mehr herauskommen.

Wer hatte geklagt? Eine Frau, die 24 Jahre verheiratet war und auch eigene Einkünfte hatte. Ihr Ex hatte neu geheiratet und diese Frau bezog nur eine kleine Rente von 500 Euro. Die zweite Frau wurde bei der Bemessung des Unterhalts berücksichtigt.

Für wen gilt das Urteil? Für Ehen, die seit Juli 2008 geschieden worden sind und alle derzeit anhängigen Fälle, bei denen eine ähnliche Konstellation besteht. Allerdings gibt es den höheren Unterhalt nicht automatisch, man muss einen Antrag beim Familiengericht stellen. Und sich am besten vorher von einem Anwalt beraten lassen, ob sich der Gang zum Gericht finanziell lohnt. Es wird auch nicht rückwirkend gezahlt, sondern nur für die Zukunft neu berechnet. Trotzdem erwarten Familienanwälte eine Flut von Abänderungsanträgen.

Was wird nicht geändert? Bestand hat die ebenfalls 2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsreform, wonach minderjährige Kinder beim Unterhalt absoluten Vorrang haben. Dabei ist es egal, ob sie aus einer Ehe stammen oder die Eltern unverheiratet waren. Es ändert sich auch nichts am Prinzip, dass Geschiedene früher eine Arbeit aufnehmen müssen oder dass der Unterhalt leichter zeitlich befristet werden kann.

Was muss nun passieren? Das Verfassungsgericht hat keine grundsätzliche Kritik an der Drittelungsmethode geübt. Es hat lediglich gesagt, dass die Auslegung des Gesetzes durch den BGH zu weitgehend war. Der schwarze Peter geht zurück an den Gesetzgeber, er muss im Bürgerlichen Gesetzbuch nachbessern.

Text: Beate Koma

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