Unterhalt: Oberstes Gericht stellt Ex- und zweite Ehefrau gleich

Der neuen Ehefrau eines Geschiedenen ist genauso eine Arbeit zumutbar, wie der Ex-Frau. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof das neue Recht zum Unterhalt konkretisiert.

Geklagt hatte ein Chemieingenieur. Er wollte weniger Unterhalt für seine Ex-Frau bezahlen, weil er für seine neue Frau und gemeinsame Kinder aufkomme müsse. Seine Ex-Frau erhielt nach 30 Jahren Ehe zwar einen so genannten Aufstockungsunterhalt, arbeitet aber auch selbst als Reinigungskraft. Seine neue Frau war nicht berufstätig.

Das Gericht kam seinem Begehren nur teilweise nach. Zwar sei er für seine Kinder aus der neuen Ehe unterhaltspflichtig, insofern reduziere sich der Anspruch seiner Ex-Frau. Aber auch der neuen Frau sei, trotz Kindern, eine Arbeit zumutbar. Für beide Frauen müssten die gleichen Maßstäbe gelten. "Das ist die wichtigste Botschaft dieses Urteils," sagt Familienanwältin Katharina Mosel aus Köln, "keine der beiden Frauen geht vor, sie sind gleich zu beurteilen. Und dabei kommt es auch nicht darauf an, welche Rollenverteilung in der neuen Ehe abgesprochen ist."

Natürlich sei es zulässig, dass die zweite Ehefrau zu Hause bleiben wolle, urteilte das oberste Gericht. Aber wenn sie nicht arbeiten will, müsse ihr zur Berechnung aller Unterhaltsansprüche ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Dieses bemisst sich grundsätzlich daran, welche Tätigkeit jemandem zuzumuten ist. Indiz dafür ist der vorher ausgeübte Job, der gelernte Beruf oder - bei Ungelernten - das Einkommen, das man als Ungelernte verdienen kann. Nur unter Einbeziehung dieses fiktiven Einkommens lässt sich die Berechnung aller Unterhaltsansprüche aufstellen. Katharina Mosel: "Die Idee hinter der ganzen Unterhaltsreform war ja auch, dass ein Mann die Möglichkeit haben sollte, eine Zweitfamilie zu gründen. Aber das darf natürlich nicht so weit gehen, dass die erste Frau nach langer Ehe komplett leer ausgeht. Das hat das Gericht jetzt klar gestellt."

Text: Silke Baumgarten Fotos: Getty Images

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Silke Baumgarten
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