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Gesetzliche Betreuung: Aufgaben und Kosten

Gesetzliche Betreuung: Seniorin mit Pflegerin
© Pixel-Shot / Shutterstock
Durch eine schwere Erkrankung oder einen schlimmen Unfall kann es passieren, dass du selbst keine Entscheidungen mehr treffen kannst. Wenn du im Vorfeld keinen gesetzlichen Vertreter bestimmt hast, wählt das zuständige Betreuungsgericht jemanden aus. Deine Interessen vertritt dann unter Umständen eine fremde Person. Es gibt allerdings Wege, dies zu vermeiden.

Was ist eine gesetzliche Betreuung?

Eine gesetzliche Betreuung kann notwendig werden, wenn ein volljähriger Mensch körperlich, psychisch oder geistig nicht bzw. nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen selbstständig zu treffen und seine Interessen zu vertreten. Das kann alle Lebensbereiche oder nur einen Teil betreffen. Häufige Ursachen dafür sind:

  • Demenzerkrankungen wie Alzheimer
  • Psychische Krankheiten wie Schizophrenie oder Depressionen
  • Alkoholismus und andere Suchtkrankheiten
  • Geistige Behinderungen

Um eine gesetzliche Betreuung für sich selbst oder andere zu beantragen, wendet man sich an das Betreuungsgericht. Dieses prüft, ob eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist. Wenn das der Fall ist, bestellt es einen Betreuer und legt dessen Aufgaben je nach Situation der zu vertretenden Person fest.

Das Betreuungsgericht ordnet die gesetzliche Betreuung vorerst auf ein halbes Jahr an und prüft nach diesem Zeitraum, ob sie dauerhaft benötigt wird. Wenn ja, findet nach sieben Jahren eine weitere Prüfung statt. Wenn der Grund für die Betreuung weggefallen ist, muss das Betreuungsgericht sie aufheben.

Der Betreuer wird vom Gericht streng kontrolliert. So muss er beispielsweise einmal jährlich einen Bericht über die gesetzliche Betreuung einreichen. Stellt das Betreuungsgericht im Rahmen der Kontrolle fest, dass er nicht im Sinne des Betreuten handelt oder sich aus einem anderen Grund als ungeeignet erweist, wird das Amt an eine andere Person übertragen. Auch bei Beschwerden über den gesetzlichen Betreuer prüft das Gericht seine Eignung.

Aufgaben der gesetzlichen Betreuung

Die gesetzliche Betreuung kann folgende Lebensbereiche umfassen:

  • Finanzen (z. B. Kontoführung, Vermögensverwaltung und -schutz, Zahlungsansprüche geltend machen bzw. prüfen, Verwaltung von Eigentum, Kontakt mit Behörden/Sozialleistungsträgern/Versicherungen)
  • Gesundheit (z. B. Arzt- und Krankenhauswahl, Einwilligung in Medikamentengabe/Untersuchungen/Behandlungen/Operationen, ambulante Pflege)
  • Wohnen (z. B. Aufenthaltsbestimmung, Wohnungssuche und -kündigung, Umzug, Mietangelegenheiten, Anträge auf Wohngeld)

Gut zu wissen: Grundsätzlich bleibt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen trotz gesetzlicher Betreuung erhalten – allerdings gibt es Krankheitsbilder, die zu einer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit führen können.

Für bestimmte Rechtsgeschäfte benötigt der rechtliche Betreuer eine Genehmigung des Betreuungsgerichts – beispielsweise bei großen medizinischen Eingriffen, erbrechtlichen Angelegenheiten, der Kündigung der Wohnung, der Kreditaufnahme oder der Auflösung eines Bankkontos. Auch kann der Betreuer die Freiheit der betreuten Person nicht ohne Weiteres einschränken. Wenn seine gesundheitliche Verfassung allerdings eine erhebliche Gefährdung für ihn selbst oder andere mit sich bringt, sind bei gerichtlicher Genehmigung freiheitsentziehende Maßnahmen möglich (z. B. Unterbringung in geschlossener Einrichtung, Fixierung, Bettgitter, Medikamente).

Wer übernimmt die gesetzliche Betreuung?

Aktuell haben etwa 1,3 Millionen Deutsche einen gesetzlichen Betreuer. Etwa in der Hälfte der Fälle kümmern sich Familienangehörige um die gesetzliche Betreuung. Bei den anderen 50 Prozent sind Berufsbetreuer im Einsatz, die selbstständig, für Betreuungsvereine oder bei einer Betreuungsbehörde arbeiten. Ein rechtlicher Betreuer muss nicht unbedingt spezielles Fachwissen haben. Er muss aber unter anderem

  • körperlich und psychisch in der Lage sein, die gesetzliche Betreuung zu übernehmen,
  • die für die Aufgabe benötigten sozialen und intellektuellen Fähigkeiten besitzen,
  • Organisationstalent haben,
  • wissen, wie er bei Bedarf Unterstützung von anderen Stellen anfordern kann,
  • stets die Interessen des Betroffenen wahren und in seinem Sinne entscheiden und handeln.

Wer die gesetzliche Betreuung übernimmt, entscheidet das zuständige Betreuungsgericht. Du kannst allerdings Personen für die Aufgabe vorschlagen, die das Gericht dann auch in Betracht ziehen muss. Das geht natürlich nur, solange du dazu in der Lage bist. Darum solltest du die Vorsorge für den Ernstfall nicht auf die lange Bank schieben und eine Betreuungsverfügung verfassen.

Betreuungsverfügung: So vermeidest du eine gesetzliche Betreuung durch Fremde

In der Betreuungsverfügung kannst du schriftlich festhalten, wen du dir im Fall der Fälle als gesetzlichen Betreuer wünschst. Du kannst eine oder mehrere Personen benennen – und auch eine oder mehrere Personen ausschließen.

Bei der Ernennung eines rechtlichen Betreuers muss das Betreuungsgericht mindestens eine von dir vorgeschlagene Person einbeziehen. Es ist allerdings nicht verpflichtet, den gewünschten gesetzlichen Betreuer einzusetzen, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen eine andere Person aus deinem Umfeld oder einen Berufsbetreuer zu deinem gesetzlichen Vertreter machen. Eine Betreuungsverfügung ist also keine Garantie, dass die von dir vorgeschlagene Person im Ernstfall deine gesetzliche Betreuung übernimmt – aber sie sorgt dafür, dass das Gericht deine Wünsche in seine Entscheidung einbeziehen muss.

Vorsorgevollmacht: Mit ihr lässt sich die gesetzliche Betreuung meistens ganz vermeiden

Eine gesetzliche Betreuung lässt sich in den meisten Fällen auch komplett vermeiden – wenn es eine Vorsorgevollmacht gibt. Mit diesem Dokument bevollmächtigst du eine Vertrauensperson bzw. mehrere Vertrauenspersonen, in deinem Interesse zu entscheiden und zu handeln, wenn du einmal nicht mehr dazu in der Lage sein solltest. Eine Vorsorgevollmacht solltest du aber nur Personen geben, denen du zu 100 Prozent vertraust: Anders als gesetzliche Betreuer werden Bevollmächtigte nicht vom Betreuungsgericht kontrolliert, was im schlimmsten Fall zu einem Missbrauch der Vollmacht führen kann. Wenn du zu niemandem ein so tiefes Vertrauensverhältnis hast, ist eine Betreuungsverfügung die bessere Lösung.

Gut zu wissen: Gibt es eine Vorsorgevollmacht, wirkt sie unmittelbar, wenn der Notfall eintritt. Die Betreuungsverfügung hingegen nicht: In dem Fall muss das Betreuungsgericht erst einmal entscheiden, wer als rechtlicher Betreuer eingesetzt wird. 

Es ist ratsam, sowohl eine Vorsorgevollmacht als auch eine Betreuungsverfügung zu erstellen. Damit schaffst du sozusagen einen "doppelten Boden" für den Ernstfall: Wenn dich deine Bevollmächtigten aus irgendeinem Grund doch nicht rechtlich vertreten können, greift die Betreuungsverfügung.

Welche Kosten entstehen für gesetzliche Betreuung?

Durch die gesetzliche Betreuung entstehen folgende Kosten:

  1. Gerichtsgebühren (zuzüglich Kosten z. B. für Sachverständigengutachten)
  2. Vergütung des Betreuers
    • Bei Berufsbetreuern: Pauschale laut Betreuervergütungsgesetz (Höhe je nach Kenntnissen des Betreuers, Dauer der Betreuung sowie Wohnform und Vermögensstatus des Betreuten)
    • Bei ehrenamtlicher Betreuung: Aufwandspauschale von 399 Euro pro Jahr bzw. bei entsprechendem Nachweis individuelle Aufwandsentschädigung (ggf. Bewilligung einer individuellen Vergütung durch das Betreuungsgericht, wenn das Vermögen des Betreuten und/oder der Umfang der gesetzlichen Betreuung es rechtfertigen)

Die Gerichtsgebühren trägt der Betreute nur, wenn sein Vermögen mehr als 25.000 Euro beträgt. Eine selbst bewohnte Eigentumswohnung bzw. ein Haus zählt nicht mit hinein; Verbindlichkeiten werden vom Vermögen abgezogen. Bei mehr als 25.000 Euro Vermögen wird für die Betreuung eine Jahresgebühr fällig (je nach Höhe des Vermögens, mindestens aber 200 Euro). Die Vergütung des Betreuers zahlt der Staat, wenn der zu Betreuende mittellos ist. Dafür muss ein Antrag zur Kostenübernahme beim Betreuungsgericht gestellt werden.

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